Innere Sicherheit "Kalkül mit einem Verfassungsbruch"Seite 2/2

Die Linke-Bundestagsfraktion warf Jung vor, er wolle "Gott spielen und Leben gegen Leben aufrechnen". Fraktionsvize Petra Pau sagte, nicht nur der Verteidigungsminister stehe auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz. "Gefragt sind obendrein getreue Vasallen."

Die CDU reagierte uneins. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich im ARD- Bericht aus Berlin vorsichtig. Generell sei es "völlig richtig", in einer konkreten Situation, in der Tausende Menschenleben in Gefahr seien, zu handeln. "Dass ein Bundesverteidigungsminister eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung, zeigt doch aber, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage ist."

Der CDU-Verteidigungspolitiker Bernd Siebert stellte sich hinter Jung. "In der Rechtslage, in der wir uns befinden, ist das letztlich seine Entscheidung. Und in der Situation, die er beschrieben hat, müsste er sich so verhalten", sagte Siebert. "Franz Josef Jung hat unsere volle Unterstützung." Anders als die SPD strebe die Union eine Grundgesetzänderung an, die ein solches Verhalten absichere.

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht wegen seiner Warnung vor einem möglichen Terroranschlag mit Nuklearmaterial weiter in der Kritik. Struck kann sein Szenario "nicht nachvollziehen". Es gebe keine Notwendigkeit, unnütze Panik zu verbreiten. Der Innenausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte im Berliner Tagesspiegel: "Wenn der Bundesinnenminister konkrete Hinweise hat, sollte er intern tätig werden." Der SPD habe er bei der letzten Besprechung in der vergangenen Woche aber nichts davon gesagt. "Wenn er keine konkreten Hinweise hat, sollte er sich zurückhalten."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte Schäubles Äußerung "unverantwortlich". "Wer Weltuntergangsszenarien an die Wand malt und gleichzeitig zu Gelassenheit aufruft, wird zu einer unkalkulierbaren Größe in der deutschen Innenpolitik."