Die Koalition hat sich mal wieder gerettet. Nachdem der Streit über die Einführung eines Mindestlohns für Postdienstleister in den vergangenen Tagen an den schwarz-roten Nerven gezehrt hatte, hat das Kabinett einen Kompromiss gefunden, der allen Beteiligten zumindest vorerst erlaubt, das Gesicht zu wahren . Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich nicht vorwerfen lassen, sie hielte sich nicht an Koalitionsvereinbarungen; Arbeitsminister Franz Müntefering kann sich als Erfolg anrechnen, dass es auch in der Postbranche demnächst – wenn auch nicht für alle – einen Mindestlohn geben wird, sofern die Unionsfraktion mitzieht, was bis zu diesem Mittwoch noch in Zweifel stand.

Trotzdem: Das Nachsehen haben die Arbeitnehmer. Die Briefzusteller müssen sich auf einen deutlich niedrigeren Mindestlohn einstellen, als zuletzt im Gespräch war. Denn der Kabinettsbeschluss betont ausdrücklich, dass sich das Gesetz nicht auf einen bestimmten Mindesttariflohn bezieht. Nicht auf denjenigen nämlich, den der von der Deutschen Post AG dominierte Arbeitgeberverband Postdienste mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelt hat und der sich zwischen 8 und 9,80 Euro bewegt. Stattdessen möchte die Union Post und Gewerkschaft dazu bewegen, gemeinsam mit den neuen Konkurrenzunternehmen nochmals zu verhandeln. Das Ergebnis dürfte spürbar niedriger ausfallen.

Tatsächlich können die Konkurrenten geltend machen, dass sie von den Verhandlungen über einen tariflichen Mindestlohn bisher ausgeschlossen waren. Und es ist wohl nicht ganz falsch, wenn sie der Post vorwerfen, ihr relativ großzügiges Angebot resultiere nicht zuletzt aus der Absicht, auf diese Weise die kleineren privaten Wettbewerber, die diese Löhne nicht zahlen können oder wollen, aus dem Markt zu werfen, bevor sie richtig eingestiegen sind.

Allerdings ließe sich die Sache auch ganz anders betrachten. Warum, kann man ja auch fragen, sollen Firmen auf einen Markt drängen dürfen, auf dem sie nur deshalb wettbewerbsfähig sind, weil sie deutlich niedrigere Löhne zahlen als der bisherige Monopolist? Warum also muss Wettbewerb immer auf Kosten der Arbeitnehmer gehen? Sicherlich kann nicht das Unternehmen mit den höchsten Löhnen (und Gewinnen) einfach die Messlatte festlegen. Insofern wäre es sinnvoll, wenn unter Einbeziehung der Konkurrenten neu verhandelt würde.

Andererseits sollte ein Mindestlohn, der seinen Namen verdient, mehr als nur existenzsichernd sein. Er sollte in jedem Fall verhindern, dass sein Bezieher neben seinem Lohn auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Und er sollte den Arbeitnehmer darüber hinaus besser stellen als denjenigen, der nur von staatlicher Stütze lebt. Unternehmen, die einen solchen Lohn nicht bezahlen können, müssen entweder versuchen, an anderer Stelle einen Vorteil gegenüber den Konkurrenten zu erreichen, also etwa durch besonders effiziente Arbeitsabläufe oder durch Spezialisierung, oder sie können eben auf dem Markt nicht mitmischen.

„Das kostet aber Arbeitsplätze“, lautet das Lamento gegen eine solche Argumentation. Sicher. Die Frage ist nur, was für Arbeitsplätze? Im Zweifelsfall solche, für die der Staat dann einen Aufstockerzuschuss bezahlen muss. Für den Steuerzahler und Verbraucher bedeutet das, dass die paar Cent, die er künftig bei Briefen sparen könnte, wenn diese ab 1. Januar 2008 wegen der neuen Konkurrenz billiger werden, ihm für höhere Sozialausgaben wieder abverlangt werden.