Innere Sicherheit Schäuble beschwört die Gefahr

um seine (und die seiner Hintermänner - da dürfen wir uns nichts vormachen) paranoiden Ziele durch zu setzen.

Die Bürger und das letzte bißchen Rechtsstaat bleiben gewollt auf der Strecke.

Die Geheimdienste belauschen uns seit vielen, vielen Jahren ohne jede gesetzliche Grundlage (und die Polizei profitiert davon ebenso), die Amerikaner haben über Echelon und Satelliten die gesamte Kommunikation weltweit unter Kontrolle. Auch sind seit vielen Jahren bei den Providern Router mit Abhörschnittstellen installiert, über die zumindest mit den ebenfalls installierten SINA-Boxen direkter Zugriff besteht.

Es sind also schon lange Abhörmöglichkeiten vorhanden, die auch extensiv genutzt werden und mit der Vorratsdatenspeicherung auch noch sozusagen rückwirkend erweitert werden im Falle eines Fundes.

Ergo kann es nur noch um die Kontrolle der Bürger gehen und nicht mehr um Terrorismus (im eigentlichen Sinne), denn auch diese Begrifflichkeit wird täglich weiter ausgehöhlt und ist schon auf kleine Protestierer und einfach nur anders denkende ausgedehnt.

Man fragt sich unwillkürlich, welche Pfeile noch im Köcher sein mögen, welche Karte nun noch gepielt werden soll um die Drohkulisse noch größer erscheinen zu lassen.

Nun sollen es also Massenvernichtungswaffen sein, deren angebliche Existenz schon den Krieg im Irak rechtfertigen konnte, die uns endlich dazu bewegen sollen den weiteren Abbau unserer Grundrechte hinzunehmen.
Virtuos wird auf der Klaviatur der Öffentlichkeitsarbeit gespielt, das muss man zugestehen.
Diesmal vielleicht etwas zu offensichtlich, wenn nach dem Spiel der nuklearen Karte der väterliche Rat folgt, sich doch bitte keine Sorgen zu machen - nachdem Teile der Medien nun dankbar Atompilze über den Bildschirm flimmern lassen.

Vielleicht verlieren einige dann angesichts dieser maßlosen, unfassbaren, diffusen Bedrohungslage das Gespür für die Verhältnismässigkeit der Gegenmittel.

Man wundert sich - offenbar reichen die bisherigen Möglichkeiten aus, Anschläge zu verhindern, trotzdem schallt es "jetzt wollen wir erst recht noch mehr Befugnisse" aus dem Lager der Unterganspropheten.

Und man wundert sich nochmals, das es in Anbetracht der deutschen Geschichte möglich ist, diejenigen als verantwortungslos zu beschimpfen, die unsere Verfassung schützen wollen - die wir uns aus gutem Grund genau so und nicht anders gegeben haben.

www.sueddeutsche.de/deuts...

Das was dort niedergelegt worden ist als nicht mehr zeitgemäss zu bezeichnen halte ich für die Verhöhnung einer gesamten Generation, die einen Preis dafür bezahlt hat den wir einige Jahrzehnte später anscheinend schon wieder vergessen haben.
Im Gegenteil halte ich sie für aktueller denn je, und es beschämt mich wie zur Zeit mit ihr umgegangen wird.

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Jeder Mensch scheint zum paranoiden Herrscher mit Allmachtsanspruch zu mutieren, sobald er das Amt des Innenministers übernommen hat! Scheint am Amt zu liegen...

"Die Bevölkerung verdient immer ihre Führer, die sie wählt bzw. nicht abwählt."

Immer muss dieser dämliche Spruch irgendwo kommen. Wer konnte denn vorher wissen, dass Schäuble sich so gebärden würde? Unter Kohl war er wesentlich zurückhaltender. Dass er als Innenminister eingesetzt werden würde, war imho auch nicht sicher. Ebenso unklar war, dass es zu einer großen Koalition kommen würde. Jetzt ist es leider zu spät und die nächste Wahl dauert noch ewig.

Ich empfinde solche Beleidigungen gegen die Bevölkerung als grob unfair, angesichts der Minimal-Demokratie in der wir leben (ich bevorzuge "Parteiendiktatur") lasse ich mich für GAR NICHTS verantwortlich machen! Wirklich "demokratisch legitimieren" kann man eben nur Entscheidungen, keine Personen (siehe auch: www.mehr-demokratie.de ).

Es reicht schon, dass man unser Volk für A.Hitler verantwortlich macht, dabei wurde die NSDAP 1932 von weniger als einem Drittel der wahlberechtigten Deutschen gewählt und das, obwohl die wirtschaftliche Lage schlecht war und von Endlösung und Krieg noch keine Rede. Sofort nach Machtantritt hat sie sich miesester Tricks bedient um ihre Position zu sichern (Zerschlagung der KPD, Sondergesetze, Gleichschaltung, Ausschaltung + Bedrohung und Vertreibung politischer Gegner, paramilitärischer Terror, ...).

Wir würden in einem gutem System leben, wenn dies nicht mehr bzw. schwerer möglich wäre. Imho gänge es aber nach wie vor und (fast) genauso einfach wie seinerzeit. Die (im Vergleich dazu milden) Ausrutscher Schäubles beweisen dies.

MfG
AKu

schaeuble will mit sicherheit eine politisch stressige atmo in der koalition erzeugen ...mal sehen wie weit die spd den a**ch aus dem fenster haengt ... andererseits kann man so ja die koalition vielleicht schnell kippen ? ... wuerde uns ne menge altpapier und kosten verursachen ... und vielleicht den koalitonspartner als unkooperatives element in die opposition draengen ... wo doch mit a.merkel gerade alles so gut laeft ¿¿¿¿
schaeuble und seine terroristenjaeger haben auf jeden fall nicht mehr alle tassen im schrank ! die machen uns sooo klein mit hut , wenn hier keiner die notbremse zieht und den mann entlaesst : wegloben am besten: bundesverdienstkreuz und ruhestand.
wers nicht glauben will bitte hier nachlesen : http://www.ccc.de/
da findet man die GANZE gesetzesnovelle - nicht nur den als online durchsuchung bekannte lockknochen zum zaehnedranausbeissen.
Wenn schaeuble nur den ganzen rest durchkriegt und wie zu erwarten ist auf die besagte durchsuchungstechnik verzichtet: dann gute nacht liebes deutschland! ... und viel spass beim angst haben. wenns nicht so furchtbar waere koente man es schoen als vorabendserie verfilmen.