Schleswig-Holstein Minister opfert sich

Ein Bruch der Großen Koalition in Kiel ist vorerst abgewendet. SPD-Innenministers Ralf Stegner wird im Januar 2008 sein Amt räumen. Die CDU ist erleichtert, Kurt Beck auch.

CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben ihre bislang schwerste Koalitionskrise beigelegt. Der in die Schusslinie der Union geratene Innenminister Ralf Stegner (SPD) bot am Montagabend bei einem Krisentreffen an, zum 15. Januar 2008 das Kabinett zu verlassen. Das teilte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach dem Treffen der Spitzen beider Parteien in Rendsburg und einer Sitzung des CDU-Landesvorstands mit.

Stegner begründete seinen Rückzug mit dem Wahlkampf 2010: Er wolle die von ihm angestrebte Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2010 nicht aus einem Regierungsamt heraus führen. Dies gebe ihm die "Freiheit, den Wahlkampf so zu führen, wie es seinem Naturell entspricht", sagte er. Voraussichtlich im Januar wird der SPD-Landesvorstand eine Empfehlung für seine Nachfolge als Innenminister abgeben. Bis dahin bleibt Stegner im Amt.

Auslöser für die Krise war ein Streit um die Kritik Stegners an Entscheidungen der Koalition. Die CDU warf Stegner einen Konfrontationskurs innerhalb der Regierung vor. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte die SPD aufgefordert, ihren Landesvorsitzenden als Minister zurückzuziehen.

Stegners Entscheidung gingen offenkundig auch Gespräche mit der Bundesspitze der SPD voraus. Nach Worten des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck trat Stegner zurück, um den Fortbestand der Großen Koalition in Kiel zu sichern. Den Menschen wäre eine Minderheitsregierung der CDU oder eine andere Phase der Unsicherheit nicht zuzumuten gewesen, sagte Beck. Das Ende der Koalition in Kiel galt für den Fall als sicher, dass Stegner auf dem Amt des Innenministers bestanden hätte. Seine Entscheidung sei allerdings nicht aus Berlin beeinflusst worden, versicherte Stegner.