Telefonwerbung Kampf dem Telefon-Terror

Von Telefonwerbung fühlen sich 86 Prozent der Deutschen belästigt. Politiker gehen jetzt härter gegen Call-Center vor. Mündliche Verträge sollen widerrufbar werden. Vebraucherschützern reicht das nicht.

Die Masche ist immer die gleiche. "Wir möchten Ihnen nur helfen, ihre Internetkosten zu senken", heißt es am anderen Ende der Telefonleitung. "Sind Sie nicht auch an einer Traumreise interessiert?". Wenige Minuten später hat der Angerufene zugestimmt, der Vertrag ist abgeschlossen, gültig - und welche Fallen sich dahinter verbergen, finden die meisten Verbraucher erst viel später heraus. Mit welchen miesen Tricks die Call-Center arbeiten, fand kürzlich Günter Wallraf heraus. Der Journalist hatte für DIE ZEIT undercover in einem Call-Center gearbeitet.

Nun soll sich endlich etwas ändern. Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer diskutieren auf einer Konferenz in Baden-Baden bis Freitagmittag mit ihrem Bundesminister Horst Seehofer (CSU) über Wege, gegen die lästige Telefonwerbung vorzugehen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) plant ein Gesetz, das ein Widerrufsrecht für telefonisch abgeschlossene Verträge vorsieht. Dass die Politiker schnell handeln müssen, zeigt die Stimmung in der Bevölkerung: So fühlen sich 86 Prozent der Deutschen durch Werbung am Telefon belästigt. 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung angerufen. Das fand eine Forsa-Umfrage heraus.

Das für Mitte 2008 geplante Gesetz von Justizministerin Zypries soll den Verbrauchern helfen: Wer im Nachhinein merkt, dass er den telefonisch abgeschlossenen Vertrag nicht behalten will, soll innerhalb von zwei Wochen den Vertrag für ungültig erklären können. Dies gilt heute schon für sogenannte "Haustürgeschäfte", also für den berüchtigten Staubsauger-Vertreter.

Zeitschriftenverlage, Lotterien und Tarifberater müssen in Zukunft eine schriftliche Widerrufserklärung an ihre Telefon-Kunden schicken und sie über ihre rechtlichen Möglichkeiten informieren. Zulässig sind solche Verkaufsgespräche nur, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Call-Center, die sich darüber hinwegsetzen, riskieren künftig Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Einigen Verbraucherschützern geht das nicht weit genug. Die Vorschläge böten "keinen optimalen Schutz", sagt der Verbraucherschutzminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU). Er fordert, am Telefon abgeschlossene Verträge als gegenstandslos anzusehen, solange sie nicht aktiv vom Verbraucher bestätigt würden. Also lieber schwarz auf weiß als am Telefon? Die Verbraucherzentrale (vzbz) sieht das genauso. "Verträge sollten erst nach sorgfältiger Prüfung und schriftlicher Bestätigung durch den Verbraucher wirksam werden," forderte der vzbz-Wettbewerbsexperte Patrick von Braunmühl. Dies könne auch per Fax oder E-Mail erfolgen.

Zypries hält eine schriftliche Bestätigung dagegen für "juristisch schwierig." Schließlich habe niemand Lust, eine bestellte Pizza erst per Post zu bestätigen. Die Justizministerin plant noch eine weitere Schutzmaßnahme: Die Rufnummerunterdrückung soll den Call-Centern ebenfalls verboten und mit einem Bußgeld geahndet werden. So können die Anrufer besser sehen, wer sich bei ihnen meldet. Zypries räumte allerdings ein, dass es kaum Druckmittel gebe, falls die Rufnummern weiter unterdrückt würden.