Terrorabwehr Jenseits des Rechts

Darf der Staat Unschuldige opfern, um das Leben anderer vor einem Terrorangriff zu schützen? Ja, sagt Innenminister Schäuble. Nein, sagt der Jurist Reinhard Merkel. Er sieht nur eine mögliche Begründung: einen Anschlag auf den Staat selbst

Reinhard Merkel ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. In einem Beitrag für DIE ZEIT hatte er 2004 das im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene rot-grüne Luftsicherheitsgesetz kritisiert, das den Abschuss eines von Terroristen entführten, womöglich vollbesetzten Flugzeugs erlaubte, wenn die Maschine als Waffe benutzt werden soll. Seine Argumente gelten auch für die von Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble angestoßene aktuelle Debatte um eine Grundgesetzänderung . Wir veröffentlichen den Text leicht gekürzt:

Über die Reichweite von Grundrechten kann man lange streiten. Zum unbestrittenen Kernbestand ihres Sinnes gehört es jedoch, die Zulässigkeit solcher lebensverrechnenden Kalküle kategorisch auszuschließen. Niemand, der ein Grundrecht auf Leben hat, muss dieses Leben zugunsten anderer, denen er nichts getan hat und nichts tun will, die er nicht bedroht, ja nicht einmal kennt, opfern lassen. Das außer Zweifel zu stellen gehört zu den schlechthin primären Funktionen des Lebensrechts. Gestattet sich der Staat nun unter bestimmten Bedingungen selbst eine solche Opferung von Menschenleben zugunsten Dritter, so exkludiert er die Betroffenen im Anwendungsfall aus der Sphäre des Rechts. Er entzieht ihnen den Status als Inhaber von Grundrechten.

Das Katastrophen-Szenario, das dem Gesetzgeber vorschwebte, ist offensichtlich. Der 11. September 2001 hat ihm seine nicht mehr erläuterungsbedürftige Anschaulichkeit gegeben. Worum es vor allem geht, das ist die quälende Vorstellung des von Terroristen entführten Passagierflugzeugs, das auf ein Großstadtzentrum oder ein Atomkraftwerk zurast. Sie hat das Gesetz motiviert und ist primärer Gegenstand seiner Regelung. Niemand wird dem Gesetzgeber die beklemmende Schwierigkeit des Problems bestreiten.

Ohne weiteres legitimierbar ist die Tötung der Terroristen selbst. Sie greifen gegenwärtig und rechtswidrig das Leben anderer Menschen an. Nach dem fundamentalen Rechtsprinzip aller Zeiten und Kulturen sind sie daher legitimes Ziel einer tödlichen Notwehr, wenn man will: eines überdimensionalen »finalen Rettungsschusses«. Als Nothilfe ist er auch Dritten erlaubt und damit dem Staat auf der Grundlage eines förmlichen Gesetzes erst recht.

Die Passagiere in der Maschine freilich greifen niemanden an. Im Verhältnis zu ihnen gibt es nichts »abzuwehren«. Das Notwehrrecht deckt ihre Tötung daher selbst dann nicht, wenn diese mit der rechtmäßigen Abwehrhandlung gegen die Verbrecher, dem Abschuss, zwingend verbunden ist. Wer einen Angriff abwehrt, indem er Rechts- und Lebensgüter unbeteiligter Dritter zerstört, verteidigt diesen gegenüber nicht etwa die eigene, sondern greift in deren rechtliche Schutzsphäre über.

Auch dazu mag er berechtigt sein. Die Notwehr ist nicht das einzige Notrecht, das wir kennen und anerkennen. Unabhängig davon, wer sie angreift, befinden sich die Menschen am bedrohten Zielort der entführten Maschine objektiv in einer tödlichen Gefahr, einem existenziellen Notstand. Auch er vermag Eingriffe in fremde Rechtssphären zu rechtfertigen – allerdings nur in sehr engen Grenzen. Denn es liegt auf der Hand, dass der Übergriff in Schutzgüter Unbeteiligter zur Abwendung eigener Not nicht auf dem Prinzip der berechtigten Selbstverteidigung gründet, sondern auf dem ganz anderen und wesentlich schwächeren der mitmenschlichen Solidarität. Solche Pflichten sind genuin ethischer Provenienz. Zu Rechtspflichten erweitert, werden sie erzwingbar. Den liberalen Vätern unseres heutigen Strafgesetzbuchs aus dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts erschienen solche Rechtspflichten noch gänzlich indiskutabel. Aber selbstverständlich darf auch heute der auf Grundrechten beruhende Verfassungsstaat eine Aufopferungspflicht aus zwangsrechtlicher Solidarität allenfalls für bagatellhafte oder ersetzbare Güter gebieten. Und nur solche Eingriffe darf er daher dem im Notstand Handelnden erlauben.

Niemals kann zu diesen Gütern das Leben gehören. Es ist ausgeschlossen, rechtmäßig unbeteiligte Dritte zu töten, um das eigene oder das Leben anderer, und wären es Millionen, zu retten. Niemand kann rechtlich verpflichtet sein, aus Solidarität das eigene Leben für noch so viele andere herzugeben, die er nicht bedroht. Dass es ihm auch der Staat nicht aus Gründen einer solidarischen Pflicht nehmen darf: das eben stellen die Grundrechte klar. »His life is the only one he has«, schreibt der amerikanische Philosoph Robert Nozick. Wer das Leben seines schwer verletzten Kindes nur dadurch retten kann, dass er gegen den Willen seines Nachbarn dessen Pkw nimmt (Eingriff in Freiheit und Eigentum) und damit unter Verletzung zahlreicher Verkehrsvorschriften (Eingriff in die Sicherheit des Straßenverkehrs) das Kind zur nächsten Klinik fährt, der darf für solche Übergriffe von den Betroffenen eine solidarische Hinnahme verlangen. Undenkbar ist es aber, ihn auch dann zu rechtfertigen, wenn er in der Klinik das dort am einzigen verfügbaren Respirator hängende fremde Kind mit tödlicher Wirkung abhängt, um das eigene anzuschließen, weil es nur so zu retten ist. Und in anderen Situationen mag die Zahl der zu Rettenden so groß sein, wie man will – das ändert nichts. Gegen das Grundrecht auf Leben zählen Zahlen nicht. Käme etwa der Staat der erpresserischen Forderung von Terroristen nach, einen Unschuldigen vor laufenden Kameras öffentlich hinzurichten, weil sich nur so die angedrohte Zündung einer versteckten Atombombe in einer deutschen Großstadt verhindern lässt, so handelte er ohne Zweifel unrecht. Wer das nicht glauben mag, stelle sich vor, er selbst sei der Hinzurichtende. Grundrechte sind anti-utilitaristisch. Sie schützen den einzelnen, nicht den jeweils größten allgemeinen Nutzen.Wäre es anders, so wären sie keine Grundrechte.