Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP möchte, dass Frauen künftig erlaubt ist, mit bedecktem Kopf Bildungseinrichtungen zu besuchen, berichtet die Zeitung Zaman . Weiter verboten bleiben demnach aber schwarze Kopftücher, zu denen auch ein schwarzes Gewand gehört, das den ganzen Körper nach dem Vorbild der saudi-arabischen Abbaja verhüllt.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich bei einem acht Stunden dauernden Treffen mit führender Politikern der AKP auf diesen Plan geeinigt, der Teil einer umstrittenen Verfassungsreform werden soll. "Für Freiheit und Wohlergehen in der Türkei müssen wir das machen", sagte  Erdogan. Das Recht auf eine höhere Bildung dürfe nicht wegen der Kleidung eines Mädchens eingeschränkt werden, sagte der Regierungschef, dessen Partei AKP im Juli die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen hatte.

Die laizistische Opposition beschuldigt die AKP, eine schleichende Islamisierung zu betreiben. Eine Lockerung des Kopftuchverbotes gilt als ein Symbol dafür. In der Türkei tragen mehr als Zweidrittel der Frauen ein Kopftuch.

Ein Ende des Kopftuchverbots könnte die Spannungen zwischen der religiös-konservativen Regierung und den weltlichen Eliten des Landes, insbesondere der Armee, wieder verschärfen. Diese befürchten, das Tragen von Kopftüchern an Universitäten, Schulen und Behörden könnte die strikte Trennung von Staat und Religion gefährden. Bereits 2002 wollte die AKP das Kopftuchverbot lockern, war aber am Widerstand der säkularen Kräfte gescheitert.

Öffentliches Aufsehen erregte zudem der Versuch, ein Internet-Portal zu blockieren. Türkische Medien berichteten am Mittwoch von einem Gerichtsurteil, nach dem ein Gericht in der zentralanatolischen Stadt Sivas eine Sperre von YouTube angeordnet hat. Begründung: Dort würde in diversen Filmchen der Staatsgründer Atatürk beleidigt. Ein Urteil, das aus säkulär-nationalistischen Traditionen herrührt.