Volkszählung "Der Datenhunger wächst"

Der Datenschutz-Pionier Spiros Simitis sieht uns dem gläsernen Bürger näher denn je und hält eine stärkere Absicherung privater Daten für umso dringlicher, nicht nur bei der geplanten Volkszählung. Ein Interview

ZEIT online: Vor 20 Jahren gab es eine breite Protestbewegung gegen die Volkszählung. Jetzt hat der Bundestag beschlossen, das Volk wieder zu zählen - und niemand regt sich mehr auf. Ist Datenschutz kein Thema mehr?

Spiros Simitis: Unstreitig war es damals ein regelrechter Aufstand. Aber die Volkszählung war nur vordergründig Gegenstand des Protestes. In Wirklichkeit hatte sie eine symbolische Bedeutung. Wir haben die Diskussion über den Computer Ende der 60er Jahre begonnen. Die Datenschutzgesetze reagierten darauf in den 70er Jahren, aber die Technologie entwickelte sich immer schneller. Anfang der 80er Jahre sah man in der Volkszählung die Verkörperung aller Gefahren, die mit dem Computer einhergingen. Die Gefahr der Manipulation jedes Einzelnen durch den Computer wurde allen bewusst. Heute aber haben das Engagement für den Datenschutz und die Bereitschaft, sich energisch für seine Verbesserung und Aktualisierung einzusetzen, sehr nachgelassen.

ZEIT online: Waren die Ängste vor 20 Jahren übertrieben?

Simitis: Nein, sie waren verständlich. Damals überlegte man sich, ob man nicht bestimmte Daten aussondern und nur für sie Schutzregelungen treffen müsste, also zum Beispiel die Gesundheit. Es gibt aber nichts, was inzwischen nicht über uns erhoben und verarbeitet wird. Gemessen an der Notwendigkeit, klare und verbindliche Regeln zu erlassen, ist es heute viel schlimmer als es damals war.

ZEIT online: Wenn es die Daten aber alle schon gibt, wieso braucht man dann überhaupt noch eine Volkszählung?

Simitis: Der Datenschutz orientiert sich an einem zentralen Grundsatz: Die Verpflichtung, bei allen Daten den Zweck verbindlich zu definieren, für den sie erhoben und verarbeitet werden, und sich daran zu halten. Wenn man die von einer Vielzahl von Behörden und Institutionen bereits erhobenen Daten nutzen will, um eine Volkszählung überflüssig zu machen, muss man deshalb den Zweck modifizieren. Deswegen braucht man ein Gesetz. Zum Teil reichen die Daten aber auch nicht aus. Man muss sie ergänzen und aktualisieren.

ZEIT online: Viele haben heute kein Problem damit, selbst ihre persönlichsten Daten, Tagebücher und intime Fotos ins Internet zu stellen. Wenn die Bürger von sich aus so Vieles preisgeben, was muss da eigentlich noch geschützt werden?

Simitis: Es gibt eine wenig bekannte, interessante Umfrage der Europäischen Kommission. Die zeigt, für einen schärferen Datenschutz sind in der Mehrzahl Menschen über 45. Die unter 30-Jährigen dagegen sind in der Mehrzahl gleichgültig. Sie sind der Meinung, dass ohnehin alles gesammelt wird, also brauche man keine restriktiven Gesetze. Das zusammen mit dem Internet und dem sorglosen Umgang mit den Handys zeigt: Der Respekt vor der Intimität, der Wille, die Privatheit zu schützen, hat deutlich nachgelassen. Wenn die Privatheit nicht mehr eine zentrale Bedeutung hat, dann steht es sehr schlecht um den Datenschutz.