Terrorbekämpfung "Wildes Rastern bringt nichts"

Die Rasterfahndung soll ausgeweitet werden. Dabei ist sie häufig ineffizient und verletzt den Datenschutz. Das hat das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht herausgefunden. Ein Interview mit dem Juristen Dirk Pehl.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte nicht nur die Onlinedurchsuchung per Gesetz möglich machen, sondern auch die Rasterfahndung ausweiten: Künftig soll auch das Bundeskriminalamt (BKA) in einer Gefahrensituation personenbezogene Daten zum auto­mati­sier­ten Abgleich bean­tra­gen können . Der 29-jährige Jurist Dirk Pehl vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat den Erfolg von Rasterfahndungen in einer Studie wissenschaftlich untersucht.

ZEIT online: Die Rasterfahndung gibt es seit knapp 30 Jahren. Wurden die Fälle denn nicht längst untersucht?

Dirk Pehl: Nein, zwar wird derzeit wieder überall von Rasterfahndungen gesprochen. Bisher wusste allerdings niemand, was die Methode überhaupt bringt. Auch in der Forschung gab es nur Studien zur Verfassungsmäßigkeit der Fahndung. Aber es gab keine Datenbasis, keine Bilanz, auf deren Grundlage man die Rasterfahndung hätte diskutieren können. Nicht einmal die Anwendungshäufigkeit wurde erfasst. Ich wollte also wissen, wie erfolgreich und effizient die Rasterfahndung ist.

ZEIT online: Kann man das als Forscher einfach so überprüfen?

Pehl: Ja, in 27 von 30 erfassten Fällen habe ich Einsicht bekommen. Dabei kam es zu insgesamt 31 Rasterfahndungen, die ich untersuchen konnte. Das waren alles Ermittlungen, die nach einer Straftat den Täter ausfindig machen sollten, sogenannte repressive Rasterfahndungen. Zusätzlich habe ich mit vielen beteiligten Polizeibeamten und Experten aus den Landeskriminalämtern gesprochen.

ZEIT online: Wie effizient ist die Rasterfahndung denn?

Pehl: Erfolgreich waren nur vier Rasterfahndungen, das entspricht 13 Prozent. In allen anderen Fällen konnte die Tat - wenn überhaupt - nicht mit Hilfe der Ergebnisse aus der Rasterfahndung aufgeklärt werden.

ZEIT online: Das klingt ja nicht gerade nach einer Erfolgsbilanz ...

Pehl: Oftmals brachten die Fahndungen zwar neue Erkenntnisse, diese haben aber nichts zur Falllösung beigetragen. 16 Prozent der Rasterfahndungen habe ich als gar nicht erfolgreich eingestuft. Das war immer dann der Fall, wenn völlig unterschiedliche Daten in einen Topf geworfen wurden und man gar nicht wusste, nach welchen Kriterien gesucht wird. Das zeigt: Wildes Rastern bringt nichts. Die Rasterfahndung ist nur brauchbar, wenn man genug Anhaltspunkte und einen kleinen Täterkreis mit einem herausstechenden Fahndungskriterium hat. Alles hängt von einem detaillierten Täterprofil ab.

ZEIT online: Ist eine präventive Rasterfahndung, wie sie das neue BKA-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung vorsieht, also sinnlos?

Pehl: Die Rasterfahndung ist präventiv überhaupt erst einmal angewendet worden, unmittelbar nach dem 11. September 2001. Das hat zu keinem Ergebnis geführt. Bei dieser Rasterfahndung hat man nach völlig unauffälligen Personen gesucht, sogenannten Schläfern. Die kann man aber mit einer Rasterfahndung nicht finden.