Innere Sicherheit: Schäubles Alarme

Der Innenminister fühlt sich missverstanden. Kein Wunder, sagen seine Kritiker: Er verbreitet genau die Hysterie, vor der er warnen will. Eine Chronik.

"Ich habe Herrn Schäuble dringend gebeten, nicht immer wieder Alarme auszulösen – um diese anschließend zu relativieren", sagte SPD-Chef Kurt Beck nach Wolfgang Schäubles jüngster Äußerung zum Antiterrorkampf . Doch genau daran hält sich der Innenminister nicht. Aufregung zu verursachen scheint seine Strategie zu sein.

Zumindest folgen nach Schäubles „Denkanstößen“ zur Verwendung von Foltergeständnissen, zur Abschiebung von Gefährdern oder der Erschießung von Terroristen nie Gesetzesentwürfe. Im Gegenteil, jedes Mal bietet der Innenminister so etwas Ähnliches wie eine Entschuldigung an. Er sagt dann nämlich, er sei missverstanden worden, und fordert alle zur Ruhe auf. Nur, um den eigentlichen Vorschlag dann noch einmal zu wiederholen.

Schäuble werfe gerne Steine in den See und schaue den Wellen zu, heißt es über ihn. Warum er das tut, sagt Schäuble nie. Wie ein Mantra wiederholt er lediglich, dass er die Rechtsordnung an die neuen Erfordernisse der Welt anpassen wolle. Einige Beispiele geworfener Steine:

Der erste große Aufreger war die Idee, die Unschuldsvermutung abzuschaffen . Am Donnerstag, dem 19. April, sagte Schäuble dem Stern : „Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch.“

Noch am selben Tag verteidigte er seine Idee auf Welt online : „Der Vorwurf, ich wollte das Grundgesetz schleifen, ist wirklich grober Unsinn und eine Beleidigung. Das Gegenteil ist der Fall: Ich will - und es ist meine Verantwortung - die Institution dieses Rechtsstaats schützen und erhalten.“

Damals wurde er noch von seinem politischen Gegner in Schutz genommen. Am 21. April sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz der Passauer Neuen Presse : Jeder Jurist lerne im zweiten Semester, dass die Unschuldsvermutung nur im Strafrecht, jedoch nicht bei der polizeilichen Gefahrenabwehr gilt. Allerdings könne der Eindruck entstehen, dass es bei der Gefahrenabwehr keine Schranken gebe. Das wäre falsch. „Herr Schäuble ist hier missverstanden worden. Der Rechtsstaat hat Grenzen, auch bei der Abwehr der Terrorgefahr.“