Hartz-Reform Gerechtigkeit nach Beck und Rüttgers

Arbeitslosengeld soll nach Lebensalter oder Einzahlungszeit gezahlt werden, schlägt SPD-Chef Beck vor und modifiziert ein Modell der CDU. Es bleibt eine schlechte Idee.

Schlechte Ideen werden nicht dadurch besser, dass man sie wiederholt. Da hat Jürgen Rüttgers, christdemokratischer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern - und musste dafür ordentlich Kritik einstecken. Nun nimmt sein sozialdemokratischer Kollege aus Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, gleichzeitig SPD-Vorsitzender, den Vorschlag auf, verschlimmbessert ihn - und wird dafür zu Recht angegriffen.

Natürlich kann man geteilter Meinung sein, wie ein gerechter Ausgleich in einer Gesellschaft zu finden ist: Sollte nicht derjenige, der lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, im Notfall auch mehr daraus erhalten? Ähnlich funktioniert eine Autoversicherung schließlich auch. Wobei sich die Besserstellung hier nicht im Schadensausgleich, sondern in der Beitragshöhe zeigt. Auch kann man streiten, wie viel Absicherung sinnvoll ist und wie viel Eigenverantwortung man fordern darf. Und darüber, wer stärker zu schützen ist: der Alte, der Familienversorger, der schwer Vermittelbare.

Doch ökonomisch weisen die Ideen von Rüttgers und von Beck in die falsche Richtung. Sie wenden sich gegen den Kerngedanken der Hartz-Reformen, nach dem es besser ist, Arbeitslose zu aktivieren und sie zu vermitteln, als sie möglichst lange zu alimentieren. Dafür gibt es gewichtige Gründe, die schon vor einem Jahr (als Rüttgers vorpreschte) in der ZEIT zu lesen waren und heute (angesichts des Beck-Vorschlags) immer noch richtig sind:

- Das verlängerte Arbeitslosengeld für Ältere verleitet Arbeitgeber dazu, solche Mitarbeiter systematisch auszusondern; besonders, wenn die Rente nicht mehr allzu weit ist.

- Mit jedem Monat Erwerbslosigkeit sinkt die Chance, wieder einen Job zu finden. Diese Gefahr unterschätzen viele Arbeitslose. Ganz gleich, wie lang die Zahlung dauert, beobachten Wissenschaftler gleichzeitig, dass die Vermittlungsquote im letzten Bezugsmonat stark ansteigt. Warum ihn also unnötig hinauszögern?

- Es ist völlig unklar, wie viele Menschen künftig 15 oder 24 Monate (Becks Vorschlag), beziehungsweise 18 oder 24 Monate (Rüttgers' Vorschlag) Geld bekommen soll und was das kosten wird. Denn die Versicherungsverläufe der Arbeitnehmer sind bei der Bundesagentur für Arbeit gar nicht gespeichert.

- Die Debatte um eine Verlängerung der Bezugsfristen verschleiert, dass die Zeit, in der jemand einen neuen Job suchen kann, viel länger ist. Denn heute gilt: Wer die Kündigung erhält, muss sich sogleich beim Arbeitsamt melden. Zu diesem Zeitpunkt läuft aber noch die Kündigungsfrist. Bis das Arbeitslosengeld einsetzt, sind es also mindestens drei, manchmal sechs Monate, bei Abfindungsregelungen auch noch mehr. So bleiben fast zwei Jahre, um eine neue Stelle zu finden.