Das Strafrecht hat seit den Zeiten der RAF und vor allem seit dem 11. September seinen Charakter gefährlich gewandelt. Geht es nach führenden Sicherheitspolitikern wie Innenminister Wolfgang Schäuble, soll dies immer so weiter gehen.

Dabei standen die Zeichen vor 30 Jahren, vor dem Deutschen Herbst, noch ganz anders. In den 1960er Jahren wurde kräftig für eine Liberalisierung des Strafrechts gefochten. Diese Reform fand 1974 ihren Abschluss im doppelten Sinne: in einem weitgehend erneuerten Strafgesetzbuch – und dem beginnenden Kampf gegen das neue Phänomen des Terrorismus. Damit wurde das Ende von Liberalisierung und Entkriminalisierung eingeleitet. Die RAF und der Deutsche Herbst läuteten eine Kehrtwende ein. Das Pendel schlug um von bewusstem rechtsstaatlichen Zähmen des Strafens hin zu anhaltender, hektischer, das Gesamtgefüge verändernder Ausweitung, Verhärtung und struktureller Veränderung von Straf- und Strafverfahrensrecht, von Polizei-, Ausländer-, Asyl-, Vereins- und Versammlungsrecht. Kein Zweifel: Unser Rechtssystem hat heute ein anderes Gesicht.

Ausdruck der durch die RAF bewirkten und bis heute gültigen Veränderungen waren drei neue gesetzliche Instrumente: 1974 die Möglichkeit, Verteidiger auszuschließen, wenn sie im Verdacht stehen, an Straftaten von Mandanten beteiligt zu sein – Christian Ströbele, heute Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, war ein erster Betroffener; 1976 die Strafbarkeit der Bildung, des Förderns oder Unterstützens terroristischer Vereinigungen im Paragrafen 129a; schließlich 1977 als Reaktion auf die Schleyer-Entführung das Kontaktsperregesetz, wonach jeglicher Kontakt zwischen inhaftierten Terrorverdächtigen und Verteidigern vorübergehend unterbunden werden darf. In diesen Kontext fällt außerdem die Kronzeugenregelung von 1989, mit der man den harten Kern der RAF aufbrechen wollte, indem man aussagebereite Überläufer von Strafe verschonte. Die aber meldeten sich nicht. Das Gesetz lief 1999 aus. Demnächst wird es, verändert, wieder eingeführt.

Wenn man die Verhärtung des Strafrechts untersucht, lassen sich unterschiedliche Einflussfaktoren erkennen. Sie sind vielfältig miteinander verwoben. Nicht jede einzelne Verschärfung lässt sich mit einem konkreten Ereignis ursächlich verknüpfen:

• Seit den 1970er Jahren schwappt die "get tough on crime"-Welle von den USA auf Westeuropa über. Teils wird das Strafklima entsprechend beeinflusst, besonders in Wahlkampfzeiten; teils wird über internationale Abkommen Einfluss ausgeübt. Frühes und anhaltendes Beispiel dafür sind die Verschärfungen des Betäubungsmittelrechts. Drastisch hat man die Straftatbestände und prozessualen Eingriffsinstrumente ausgeweitet und verschärft samt einer eigenen Kronzeugenregelung, der Legitimation verdeckter Ermittler, Telefonüberwachung, Vorbeugehaft usw. Vieles davon wirkt sich auf andere Verbrechensbereiche und auch die Terrorbekämpfung aus.

• Ähnliches gilt für einen weiteren Fixpunkt kriminalpolitischer Diskussion, die "Organisierte Kriminalität". Ihretwegen wurden u. a. der "Große Lauschangriff" im Strafverfahren verankert und "Organisationsdelikte" geschaffen, mit der seitdem schon der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung bestraft werden kann. Dieser Tatbestand ist zugleich Grundlage für den genannten Paragrafen 129a. Ohnehin sind "O.K." und terroristische Vereinigung teils deckungsgleich.