Innere Sicherheit Der Rechtsstaat bröckelt
Wie Terroristen und Anti-Terror-Gesetze das Strafrecht verändern.
Das Strafrecht hat seit den Zeiten der RAF und vor allem seit dem 11. September seinen Charakter gefährlich gewandelt. Geht es nach führenden Sicherheitspolitikern wie Innenminister Wolfgang Schäuble, soll dies immer so weiter gehen.
Dabei standen die Zeichen vor 30 Jahren, vor dem Deutschen Herbst, noch ganz anders. In den 1960er Jahren wurde kräftig für eine Liberalisierung des Strafrechts gefochten. Diese Reform fand 1974 ihren Abschluss im doppelten Sinne: in einem weitgehend erneuerten Strafgesetzbuch – und dem beginnenden Kampf gegen das neue Phänomen des Terrorismus. Damit wurde das Ende von Liberalisierung und Entkriminalisierung eingeleitet. Die RAF und der Deutsche Herbst läuteten eine Kehrtwende ein. Das Pendel schlug um von bewusstem rechtsstaatlichen Zähmen des Strafens hin zu anhaltender, hektischer, das Gesamtgefüge verändernder Ausweitung, Verhärtung und struktureller Veränderung von Straf- und Strafverfahrensrecht, von Polizei-, Ausländer-, Asyl-, Vereins- und Versammlungsrecht. Kein Zweifel: Unser Rechtssystem hat heute ein anderes Gesicht.
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Ausdruck der durch die RAF bewirkten und bis heute gültigen Veränderungen waren drei neue gesetzliche Instrumente: 1974 die Möglichkeit, Verteidiger auszuschließen, wenn sie im Verdacht stehen, an Straftaten von Mandanten beteiligt zu sein – Christian Ströbele, heute Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, war ein erster Betroffener; 1976 die Strafbarkeit der Bildung, des Förderns oder Unterstützens terroristischer Vereinigungen im Paragrafen 129a; schließlich 1977 als Reaktion auf die Schleyer-Entführung das Kontaktsperregesetz, wonach jeglicher Kontakt zwischen inhaftierten Terrorverdächtigen und Verteidigern vorübergehend unterbunden werden darf. In diesen Kontext fällt außerdem die Kronzeugenregelung von 1989, mit der man den harten Kern der RAF aufbrechen wollte, indem man aussagebereite Überläufer von Strafe verschonte. Die aber meldeten sich nicht. Das Gesetz lief 1999 aus. Demnächst wird es, verändert, wieder eingeführt.
Wenn man die Verhärtung des Strafrechts untersucht, lassen sich unterschiedliche Einflussfaktoren erkennen. Sie sind vielfältig miteinander verwoben. Nicht jede einzelne Verschärfung lässt sich mit einem konkreten Ereignis ursächlich verknüpfen:
• Seit den 1970er Jahren schwappt die „get tough on crime“-Welle von den USA auf Westeuropa über. Teils wird das Strafklima entsprechend beeinflusst, besonders in Wahlkampfzeiten; teils wird über internationale Abkommen Einfluss ausgeübt. Frühes und anhaltendes Beispiel dafür sind die Verschärfungen des Betäubungsmittelrechts. Drastisch hat man die Straftatbestände und prozessualen Eingriffsinstrumente ausgeweitet und verschärft samt einer eigenen Kronzeugenregelung, der Legitimation verdeckter Ermittler, Telefonüberwachung, Vorbeugehaft usw. Vieles davon wirkt sich auf andere Verbrechensbereiche und auch die Terrorbekämpfung aus.
• Ähnliches gilt für einen weiteren Fixpunkt kriminalpolitischer Diskussion, die „Organisierte Kriminalität“. Ihretwegen wurden u. a. der „Große Lauschangriff“ im Strafverfahren verankert und „Organisationsdelikte“ geschaffen, mit der seitdem schon der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung bestraft werden kann. Dieser Tatbestand ist zugleich Grundlage für den genannten Paragrafen 129a. Ohnehin sind „O.K.“ und terroristische Vereinigung teils deckungsgleich.
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- Datum 02.10.2007 - 09:11 Uhr
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Und was sollten wir Ihrer Meinung nach tun? Alle inhaftieren? Oder lieber gleich ein paar hundert Bomben provisorisch über den Staaten abwerfen, die wir als nicht zivilisiert genug empfinden.
Es ist überhaupt nicht die Frage, ob solche Zustände tatsächlich herrschen (was ich nicht einmal bezweifle) - aber was Sie vorschlagen ist in meinen Augen einer freiheitlich geprägten und demokratischen Gesellschaft nicht würdig.
Vielmehr wage ich zu hoffen, dass es vielleicht endlich das im Artikel zu erkennende Augenmaß bei der Revision unseres Strafrechtes im Angesicht neuer Bedrohungen waltet statt gefährlicher Panikmache.
Angesichts des fast fehlenden Gewaltmonopols des Staates im Ossiland, und angesichts dessen, dass die Wahrscheinlichkeit von einem ostdeutschen Nazi TOTgeschlagen zu werden (für mich) um einen mehrstelligen Faktor größer ist, als die Wahrscheinlichkeit, einen Schaden vom "bröckelnden Rechtsstaat" zu bekommen, finde ich langsam diese Diskussion langweilig.
die Aussage trifft zu - aber mit einer CDU-Regierung wären wir unter Umständen im Iraq gelandet und die hieraus resultierenden Folgen hätten das ganze Rechtssystem erschüttert.
Immerhin haben wir "Folterflüge" via Deutschland gewähren lassen (müssen), wir haben einen nicht aufgearbeiteten Fall "Kurnaz" ( die Staatsanwaltschaft TÜ hat die Ermittlungen sicherlich nicht zum Spaß wieder aufgenommen) - was ich zum Ausdruck bringen will ist, daß das Recht nicht von Zufällen und Beliebigkeiten abhängig gemacht werden darf.
In der Logik der Verantwortlichen sind wir den Weg nicht gegangen, weil wir ihn bis jetzt nicht gehen mußten.
Wenn man die zahlreichen Einwände liest, die im Namen des "Rechts" gegen jegliche Verfolgung von Verbrechern erhoben werden, muss man sich ernstlich fragen, was sich diese Leute eigentlich unter Recht vorstellen. Ist ein solcher "idealer Rechtsstaat" etwa ein Staat, der Verbrechen duldet und Verbrecher schützt? Deutschland gilt sowieso schon bei vielen Amerikanern als ein Land, das Terroristen Unterschlupf gewährt, da die Terroristen vom 11. September aus Deutschland kamen und die ganze Attacke in Deutschland geplant wurde.
Sicher, einige Terroristen der Terroranschläge des 11. September kamen aus Deutschland, das stimmt. Die Attentäter auf die Londoner U-Bahn kamen aus Großbritannien, nach den Anschlägen von Madrid fiel der Verdacht auf einen Menschen der in Deutschland lebte. Dieser Verdacht wurde fallen gelassen.
Mit Verlaub, ein Großteil der US-Amerikaner die Deutschland für einen Hort des Terrors halten haben daheim mindestens eine Waffe und eine Abneigung gegen Homosexuelle, unterstütz(t)en den Irakkrieg, finden den Patriot Act toll stehen auf die Todesstrafe und wählen Republikaner.
Sollten wir uns wirklich an diesem Maßstab orientieren?
Natürlich darf ein Rechtsstaat keine Verbrechen dulden, aber er soll sehr wohl in einem gewissen Rahmen Verbrecher schützen. Was nicht heißt, dass Verbrecher nicht eingesperrt werden dürfen, aber da selbst Verbrecher Menschen sind sollten sie auch wie Menschen behandelt werden. Mal ganz abgesehen von den Unschuldigen die bei unsachgemäßer Anwendung von verschärften Sicherheitsgesetzen (und die wird es immer geben so lange Menschen im Spiel sind) in ihrer Menschenwürde, zumindest aber in ihrer Privatsphäre verletzt werden.
Sollen wir wirklich unsere über Jahrhunderte hart erarbeitete Kultur und unsere Werte für eine äußerst zweifelhafte Sicherheit verkaufen? Ich fände das ein bisschen billig.
Denn eins sollten wir aus der Geschichte gelernt haben: Die menschliche Kreativität scheint nahezu unbegrenzt, wenn es um das Töten von Mitmenschen geht und gegen Terroristen die nichts mehr zu verlieren haben kann uns kein Antiterrorgesetz lückenlos absichern.
Wir sollten uns also nicht von Angst und Panik leiten lassen, wenn wir darüber nachdenken wie wir uns schützen können, sondern von einem Verstand der auch die möglichen Kollateralschäden an unserer Kultur mit einrechnet.
Und zum Schluss noch eine Erinnerung: Seit den RAF Anschlägen gab es in Deutschland meines Wissens keinen Terroranschlag mehr. Das ist ein gutes Zeichen und wir sollten uns darüber freuen anstatt verängstigt darauf zu warten, dass es uns doch noch trifft.
Sicher, einige Terroristen der Terroranschläge des 11. September kamen aus Deutschland, das stimmt. Die Attentäter auf die Londoner U-Bahn kamen aus Großbritannien, nach den Anschlägen von Madrid fiel der Verdacht auf einen Menschen der in Deutschland lebte. Dieser Verdacht wurde fallen gelassen.
Mit Verlaub, ein Großteil der US-Amerikaner die Deutschland für einen Hort des Terrors halten haben daheim mindestens eine Waffe und eine Abneigung gegen Homosexuelle, unterstütz(t)en den Irakkrieg, finden den Patriot Act toll stehen auf die Todesstrafe und wählen Republikaner.
Sollten wir uns wirklich an diesem Maßstab orientieren?
Natürlich darf ein Rechtsstaat keine Verbrechen dulden, aber er soll sehr wohl in einem gewissen Rahmen Verbrecher schützen. Was nicht heißt, dass Verbrecher nicht eingesperrt werden dürfen, aber da selbst Verbrecher Menschen sind sollten sie auch wie Menschen behandelt werden. Mal ganz abgesehen von den Unschuldigen die bei unsachgemäßer Anwendung von verschärften Sicherheitsgesetzen (und die wird es immer geben so lange Menschen im Spiel sind) in ihrer Menschenwürde, zumindest aber in ihrer Privatsphäre verletzt werden.
Sollen wir wirklich unsere über Jahrhunderte hart erarbeitete Kultur und unsere Werte für eine äußerst zweifelhafte Sicherheit verkaufen? Ich fände das ein bisschen billig.
Denn eins sollten wir aus der Geschichte gelernt haben: Die menschliche Kreativität scheint nahezu unbegrenzt, wenn es um das Töten von Mitmenschen geht und gegen Terroristen die nichts mehr zu verlieren haben kann uns kein Antiterrorgesetz lückenlos absichern.
Wir sollten uns also nicht von Angst und Panik leiten lassen, wenn wir darüber nachdenken wie wir uns schützen können, sondern von einem Verstand der auch die möglichen Kollateralschäden an unserer Kultur mit einrechnet.
Und zum Schluss noch eine Erinnerung: Seit den RAF Anschlägen gab es in Deutschland meines Wissens keinen Terroranschlag mehr. Das ist ein gutes Zeichen und wir sollten uns darüber freuen anstatt verängstigt darauf zu warten, dass es uns doch noch trifft.
Der Rechtsstaat bröckelt nicht - nein: er wird (aktiv) zerbröselt und bis auf wenige Ausnahmen schauen die MdB (passiv) zu! Die Kanzlerin führt an. Man beachte auch die Pläne, noch im Oktober die abgelehnte Verfassung fast wortgleich über ein EU-Vertragswerk - am Bürger ohne jegliche Diskussion vorbei - durch die Hintertür durchaus mit Taschenspielertricks einzuführen mit der fatalen Folge, dass selbst unser Grundgesetz (!!) nachrangig sein soll.
Zeit für DIE ZEIT : Nach der diesbezüglichen Berichterstattung im aktuellen Heft "Publikum-Forum" nachzuziehen. Ich bitte darum - danke !!
duerfte ich auch mkeinen account hier loeschen, weil ich schon mehrmals eher staatskritisches geaeussert habe; oder ist es dafuer schon zu spaet? Wie Nietsche schon sagte, der Staat ist das kaelteste aller Ungeheuer und er luegt, wann immer er den Mund aufmacht.
Nicht nur in Myanmar, Guantanamo oder was sonst im Moment in den Schlagzeilen steht. Staatliche Morde sind ausserhalb europas gang und gaebe, und wieso soll die Globalisierung hier halt machen? Und der Tradition in Europa zufolge wurde auch hier (meistens) staatlich gemordet: Inquisition, Hexenverfolgung, Judenpogrome, Drittes Reich. Das iust dumm, dass ich das sage, dabei habe ich drei Kinder. SWchade, dass die in dem aufkommenden Klima erwachsen werden muessen.
Sicher, einige Terroristen der Terroranschläge des 11. September kamen aus Deutschland, das stimmt. Die Attentäter auf die Londoner U-Bahn kamen aus Großbritannien, nach den Anschlägen von Madrid fiel der Verdacht auf einen Menschen der in Deutschland lebte. Dieser Verdacht wurde fallen gelassen.
Mit Verlaub, ein Großteil der US-Amerikaner die Deutschland für einen Hort des Terrors halten haben daheim mindestens eine Waffe und eine Abneigung gegen Homosexuelle, unterstütz(t)en den Irakkrieg, finden den Patriot Act toll stehen auf die Todesstrafe und wählen Republikaner.
Sollten wir uns wirklich an diesem Maßstab orientieren?
Natürlich darf ein Rechtsstaat keine Verbrechen dulden, aber er soll sehr wohl in einem gewissen Rahmen Verbrecher schützen. Was nicht heißt, dass Verbrecher nicht eingesperrt werden dürfen, aber da selbst Verbrecher Menschen sind sollten sie auch wie Menschen behandelt werden. Mal ganz abgesehen von den Unschuldigen die bei unsachgemäßer Anwendung von verschärften Sicherheitsgesetzen (und die wird es immer geben so lange Menschen im Spiel sind) in ihrer Menschenwürde, zumindest aber in ihrer Privatsphäre verletzt werden.
Sollen wir wirklich unsere über Jahrhunderte hart erarbeitete Kultur und unsere Werte für eine äußerst zweifelhafte Sicherheit verkaufen? Ich fände das ein bisschen billig.
Denn eins sollten wir aus der Geschichte gelernt haben: Die menschliche Kreativität scheint nahezu unbegrenzt, wenn es um das Töten von Mitmenschen geht und gegen Terroristen die nichts mehr zu verlieren haben kann uns kein Antiterrorgesetz lückenlos absichern.
Wir sollten uns also nicht von Angst und Panik leiten lassen, wenn wir darüber nachdenken wie wir uns schützen können, sondern von einem Verstand der auch die möglichen Kollateralschäden an unserer Kultur mit einrechnet.
Und zum Schluss noch eine Erinnerung: Seit den RAF Anschlägen gab es in Deutschland meines Wissens keinen Terroranschlag mehr. Das ist ein gutes Zeichen und wir sollten uns darüber freuen anstatt verängstigt darauf zu warten, dass es uns doch noch trifft.
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