SPD Alle gegen Münte

Sachlich sind die Dinge eindeutig: die Agenda 2010 bedarf keiner Änderung. Man fragt sich ja wirklich, warum die SPD ihre Leistungen für das Land nicht besser dem Wahlvolk "verkaufen" kann - dass dies geht beweist doch die Union Tag für Tag. Mit populistischer Anbiederei wird die SPD nur eines erreichen: den weiteren Niedergang. Die Wahlmißerfolge in Bayern und Sachsen lassen grüßen !

Was noch auffällt: wo sind eigentlich die Bundesgenossen von F. Müntefering ? P. Steinbrück und F.W. Steinmeier zum Beispiel haben doch immer vorgegeben, für das sachlich Richtige und Gebotene zu stehen. Tauchstation aus Karriereangst oder Scheinriesen vom Typ Turkur ?

Der Autor behauptet in einem Nebensatz so undifferenziert wie normalerweise nur 'Schmierenjournalismus' daherkommt, dass der Erfolg der Agenda 2010 unbestritten sei.

Nun besteht die Agenda 2010 sehr grob geschätzt aus mehr als 50 Einzelmaßnahmen.
Muss ein vernünftiger Mensch das Paket nicht zerlegen und über einzelne Maßnahmen sprechen, um die Angelegenheit gebührend sachlich zu behandeln?
Wenige ziehen die pauschale Aussage in Zweifel, dass die Agenda 2010 in Verbindung mit der guten Konjunktur positive Effekte am Arbeitsmarkt bewirkt haben könnte.

Aber soll man wegen dieses kaum quantifizierbaren, aber wahrnehmbaren Erfolges des Gesetzespakets, nicht mehr die Frage nach der Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen der Agenda 2010 stellen dürfen?

Welche konkreten Punkte der Agenda 2010 (ich beschränke mich hier auf den Bereich des Arbeitsmarktes) sind denn eigentlich nicht hinnehmbar und geradezu unerträglich für einen anständigen Menschen?:

1. Die Bezugsdauer von ALG I?:
Die aktuelle Debatte fokussiert sich auf diese durch Kurt Beck aufgeworfene Frage.
M.E. sind keine positiven Effekte von einer Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I zu erwarten. Die aktuellen Zeiträume sind akzeptabel, wenngleich willkürlich festgesetzt.
Es gab schließlich die Praxis der Frühverrentung von Arbeitnehmern durch Unternehmen zu Lasten des Staatssäckels.
Wollte die SPD aufrichtig, wie Hubertus Heil sagt, "Respekt vor der Lebensleistung älterer Arbeitnehmer bezeugen", so würde sie das sogenannte "Abschmelzen" des ersparten Vermögens abschaffen.

2. Das sogenannte "Abschmelzen":
Erspartes Vermögen muss durch den frischgebackenen Hartz IV-Bezieher zunächst aufgebraucht werden, um die Leistung beziehen zu dürfen.
Dieser Punkt der Agenda 2010 widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden. Denn der langjährige Beitragszahler wird im extremsten Fall letztlich demjenigen gleichgestellt, der nie eingezahlt hat.
Ein Moment des Gesetzespakets, welches massiv Absturzängste produziert.

3. Ein-Euro-Jobs:
In der Theorie sollen sie nur Tätigkeiten umfassen, die sonst nicht erledigt würden - also nicht mit regulären Arbeitsverhältnissen konkurrieren. Eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt soll hierdurch angestrebt werden.

In der Praxis ist wohl überwiegend von der Begründung moderner Sklavenarbeit in unserem schönen Rechtsstaat auszugehen. Diese Jobs sind demütigend und wirken als Mittel zur Repression, so wie sie wahrscheinlich bewußt als ängstigende Maßnahme konzipiert worden sind -Stichwort: Motivation.
(Die Spitze dieses Eisbergs habe ich aus eigener beruflicher Erfahrung heraus beobachten können).

4. Unverletzlichkeit der Wohnung:
Grundrechte sind schön, aber es gibt Dinge, die wichtiger sind: Zum Beispiel die Ausforschung des Intimbereichs bei Hartz-IV-Beziehern. Entscheidend dafür, ob ein Anspruch auf Hartz-IV besteht, ist nämlich auch, ob nicht ein Lebenspartner(man unterscheide hier deutlich Lebenspartner von Ehegatte)vorhanden ist, der gefälligst dafür aufzukommen hat, dass er oder sie sich in einen Sozialschmarotzer verliebt hat.
D'rum gilt auch hier: Gleich und Gleich gesellt sich gern, bzw. ist es für ein sozial-asymmetrisches Liebespaar sicher nicht leicht erträglich, dass der Eine für den Anderen aufzukommen hat.
Die Entwicklung einer abgehängten Unterschicht wird durch die Sanktionierung von Lebenspartnerschaften zu Hartz-IV-Beziehern verstärkt.

5. Ich-AG:
Politisch als Erfolg präsentiert, sieht die Maßnahme in der Realität wie ein populärer Statistikkniff zur Senkung der Arbeitslosenzahlen aus. Selbständige sind nicht arbeitslos. Arbeitslosenzahlen und Insolvenzfälle werden in unterschiedlichen Statistiken geführt. Letztere sind in der öffentlichen Meinung kaum relevant.

Die Gründerwelle von Ich-AGs ist leider überwiegend durch die Angst vor einem Abrutschen in Hartz-IV ausgelöst , respektive vor sich festschreibender Langzeitarbeitslosigkeit. Da keine echten Kompetenznachweise nötig sind und es ohnehin nicht einfach ist, ohne nennenswertes Eigenkapital erfolgreich unternehmerisch tätig zu sein, landen unerträglich viele Ich-AG-Gründer in der Insolvenzfalle
(Quelle ist wieder die persöniche berufliche Erfahrung).

Womöglich sind noch weitere, mir nicht bekannte Punkte aufzuführen. Dies sind jedenfalls die, die mir am Übelsten als (Noch-)Nichtbetroffenem aufstoßen.

Fazit:
An den Punkten 2-5. wäre von Beck anzusetzen, wenn er es denn ernst meinte.
Sind die dort genannten Sachverhalte zu schwer zu kommunizieren, nicht medientauglich genug? Oder soll nur ein scheinbarer Ruck nach links durch die SPD gehen, um Wählerstimmen kurzfristig bis zur nächsten Bundestagswahl zurückzubringen?

Zu diesem Verdacht neige ich, wenn ich sehe, dass Kurt Beck an dem noch am ehesten vertretbaren Punkt der gekürzten Bezugsdauer von ALG I ansetzt.
Mit der Konzentration des Fokus auf dieses Thema erreicht Beck vielmehr, dass das Paket Agenda 2010 insgesamt einem Großteil der Bevölkerung wiederum glaubhaft als notwendig und richtig verkauft werden könnte.

Diese Ausführungen beanspruchen nicht die Qualität einer wissenschaftlichen Arbeit. Daher habe ich auf Fußnoten und Belege verzichtet-dies ist ein reiner Diskussionsbeitrag.

Ich kann mich an die Zeit von rot-grün erinnern, wo ich im Auto DLF gehört habe und genau erklärt wurde, daß sie die Statistik ändern, wodurch Hunderttausende nicht mehr als arbeitslos gelten. Ich glaube, die muss man erst mal dazu rechnen.
Wäre schön, wenn ein Fachmann all diese Statistik-Änderungen der letzten Jahre mal aufführen und summieren würde.

Ansonsten, vielleicht gibt es noch mal eine knappe Mehrheit für Schwarz-Gelb bei den nächsten Wahlen. Die werden schon sehen, was sie davon haben. Das dürfte dann die letzte Flamme des Neoliberalismus werden, denn die Leute werden das nicht mehr mitmachen und ahnen jetzt auch in weniger informierten Kreisen, wo der Hase läuft (große Zustimmung zu linken Ideen).
Für die SPD gibt es nur eins und zwar die Option rot-rot-grün. Und da werden auch dauerhaft Mehrheiten zu holen sein, weil die konservative Klientel so nicht nachrückt.
Viele der jetzt Älteren sind, außer in Beton-Gegenden, nicht mehr so Treu- und Pflicht-Leute wie früher und viele haben auch kapiert, daß die Erzählungen der Wirtschaft und ihrer Bataillone nur für die einen ein Happy End (materiell gesehen) haben und für die anderen zunehmend Märchencharakter annehmen.
Ich denke, sowohl Jamaika kann nicht nachhaltig funktionieren, weil es die Grünen zerreißen würde, noch die Ampel, weil es die FDP nicht aushalten würde.
Die große Koalition wird die SPD Stück für Stück weiter schwächen.

Also, Brüder zur Sonne, zur Freiheit!

MfG

"Das würde weniger kosten und es wäre auch ein schönes Symbol."

wäre die richtige Überschrift gewesen. Weder Herr Beck noch Herr Müntefering haben die notwendigen Grundkenntnisse bewiesen, die kompetente Vorschläge auszeichnet.

Herr Beck kann auf den Weinfesten von Rheinland-Pfalz der Tristesse des Arbeitsmarktes nicht entgehen. Herr Müntefering bleibt in seinem Standpunkt eingemauert.

Ein Rundgang durch die Berliner Bezirke mit ein wenig Kontakt zum Volk wäre nicht schlecht, Genosse Franz.

Es soll ja tatsächlich Leute geben, die Agenda 2010 für ein Erfolgsprojekt halten. Gewöhnlich sitzen diese Leute bei "Die Linke" und freuen sich auf kommende Wahlergebnisse. Leider werden sie von dem SED-Ableger bitter enttäuscht werden. Schon der Erfolg von "Die Linke" würde reichen, um Schröder und seinen Helfershelfer Herrn Müntefering in Grund und Boden zu verdammen.

Die anderen Leute, die Agenda 2010 gut finden, sitzen bei der CDU. Es muß schön sein, wenn andere Leute die eigenen Ansichten durchsetzen und bei jeder Wahl durchgeprügelt werden.

Der den Parteisoldat spielende Darth Vader der SPD wird hoffentlich noch vor dem Jahreswechsel hinschmeißen.
Weiter so Lafontaine !