Innere Sicherheit Chemikalienkauf wird überwacht
Bestimmte, zum Bombenbau taugliche Chemikalien, soll nur noch bekommen, wer seinen Ausweis zeigt. Oder ins Ausland fährt.
Die Bundesregierung plant, den Verkauf einiger Chemikalien schärfer zu kontrollieren. Insgesamt neun Stoffe sollen nur noch erhältlich sein, wenn der Käufer seine Personalien hinterlegt und plausibel macht, was er mit ihnen vorhat. Entsprechende Pläne bestätigte am Samstag ein Sprecher des Bundesumweltministeriums ZEIT online .
Das Magazin Der Spiegel hatte zuvor darüber berichtet und geschrieben, dass außerdem der Verkauf an Privatleute und über den Versandhandel ganz verboten werden soll.
Dies sei eine Reaktion auf die Verhaftungen im Sauerland, hieß es im Ministerium. Dort hatten drei Islamisten geplant, mit Hilfe von Wasserstoffperoxid Bomben zu bauen und Anschläge zu verüben. Entsprechend ist Wasserstoffperoxid einer von neun Grundstoffen, deren Abgabe künftig überwacht werden soll, wenn dessen Konzentration höher als zehn Prozent ist. Weitere Stoffe sind Ammoniumnitrat und Natriumchlorat. Kurz nach den Anschlägen hatte das Justizministerium bereits über solche Maßnahmen nachgedacht.
Welche Stoffe noch unter die Regelung fallen und ab welcher Menge die Beobachtung greifen soll, konnte der Sprecher nicht sagen. Es gehe um „größere, nicht haushaltsübliche Mengen“, hieß es.
Überwachen sollen das Ganze die Gewerbeaufsichtsämter der Länder. Außerdem werde auch darüber nachgedacht, entsprechende Kaufabsichten an Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Händler dürften diese Chemikalien dann nur noch verkaufen, wenn das Einverständnis des jeweils zuständigen Landeskriminalamts vorliegt.
In einem Brief an die Amtschefs der Umweltministerien der Länder mahnte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Matthias Machnig, die Landesbehörden sollten „Sorge tragen, dass die Überwachung der Abgabe der neun Sprengstoffgrundstoffe auch auf Behördenseite intensiviert wird“. Ziel müsse es sein, bei den Händlern das Problembewusstsein zu schärfen.
- Datum 06.10.2007 - 07:41 Uhr
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- Quelle ZEIT online
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Sperrt schon mal alle Friseure ein.
Blondinen sind dann generell verdächtigt. W-Peroxid nimmt man doch zum Bleichen sprich Blondieren.
Und zünden muss man das Ding ja auch. Batteriekauf oder Handy sollte dann auch gleich gemeldet werden. Besser noch. Sperrt doch gleich 85.000.000 Mio Deutsche ein.
Gute Nacht Deutschland.
Typisch Juristen und Deutsch-, Geschichts- u.a. Lehrer die Politiker spielen. Keine Ahnung von Physik und Chemie und dann Gesetze machen. Es ist ein leichtes mit Haushalts- und Baumarktwaren Bomben herzustellen, da brauch es keinen Chemikaliengroßhandel.
Hier fällt mir mal wieder D. Nuhr ein: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.
Wie immer öfter in unserer Bananenrepublik, Hauptsache wildes agieren, damit die Zeitungen etwas zu schreiben haben
Die Wahlsprüche unserer Kanzlerin: "Quadratur des Kreises" und "Politik in kleinen Schritten" erhalten unter dem Blickwinkel der Entdemokratisierung eine ganz andere Bedeutung:
Momentan muss die Gesetzgebung in Deutschland als Planspiel angesehen werden. Unsere noch gültigen Gesetze der Demokratie dienten lediglich der jetzigen Führungsriege zur Machterlangung. Die jetzigen Maßnahmen durch Überwachung, Rasterfahndung und Terror-Gesetze, sind aber Maßnahmen, die später verhindern sollen, dass diese Machthaber wieder mit demokratischen Mittel entmachtet werden können, weil sie die Gesetze brechen.
Jedem ist aus der Presse bekannt, dass sich mit simplen Haushaltschemikalien Bomben herstellen lassen. Somit ist auch dieses Gesetz als schleichende Entdemokratisierung anzusehen, weil bei Bedarf der Haushaltsreiniger als terroristische Absicht strafbar wird.
Solche Registierungen und Meldepflichten erweitern unserem Staat eine lückenlose Profilerstellung seiner Einwohner. Die Anti-Terror-Gesetze sollen den 1968 eingefügten Artikel GG 20 (4) ungültig machen. Terrorismus ist ein Machtinstrument der Politik zur Entdemokratisierung.
Bewegungsprofile, Kontakte und Einkaufsverhalten lassen zu einem späteren Zeitpunkt sehr schnell die Regierungskritiker aussortieren, damit sie die Öffentliche Meinung nicht mehr kritischen Fragen und unterschlagenen Fakten kippen können.
Hätte unsere politische Führung demokratische Absichten, würden sie sich nicht für eine schrittweise Zersetzung und Auflösung unseres Grundgesetzes einsetzen.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung im Grundgesetz und Jungs Aufforderung zum Verfassungbruch wäre unter normalen demokratischen Umständen ein Entlassunggrund und ein Fall für den Bundesstaatsanwalt trotz Immunität.
Da aber hier keinerlei eigenständige Gegenwehr aus der Judikativen unserer Demokratie kommt, muss angenommen werden, dass unsere Judikative (Staatsanwaltschaft) auch schon vom Entdemokratisierungwillen unterwandert ist.
Daemliche Beamten und sonstige Buerokraten !! Was sie nicht verstehen, wollen sie per Gesetz eben trotzdem beherrschen.
Wasserstoffperoxid : HaHaHaHa ... . Wer solche Bomben baut, fliegt mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst in die Luft, weil das daraus hergestellte Azetonperoxid (um das es sich wohl handeln duerfte) nicht handhabungssicher ist. Kein gelernter Sprengstoffler wuerde das Zeug auch nur vom weiten angucken ... .
Chemie ist eine der fundamentalen Grundlagen der Wirtschaft, und sollte nicht auf so duemmliche Weise behindert werden.
Ausserdem kann jeder aus Kochsalz Sprengstoff herstellen: Bei der Elektrolyse davon entsteht naemlich NatruimChlorat, das mit Vaseline geknetet eine Art Plastik-ErsatzSprengstoff ergibt (ca. 4000 m/s). Ist allerdings auch nicht ganz handhabungssicher, aber offensichtlich kaum zu reglementieren.
Und von den richtigen Terroristen ist ja allgemein bekannt, dass sie Militaerspregstoffe benutzen. Wahrscheinlich faellt es eben nicht besonders auf, wenn mal eine Granate aufgeschraubt wird und dann 2 kg TNT fehlen, weil das Ding sowieso irgendwann detoniert wird und keiner vorher prueft, ob noch alles drin ist ...
Solche Gesetze sollten per Verfassung in der Geltungsdauer eingeschraenkt werden; z.B. maximal bis zu den naechsten Wahlen. Sonst gilt der Schwachsinn noch in 100 Jahren und wird nie abgeschafft, weil immer was aktuelleres auf der Tagesordnung steht ...
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