DatenschutzÜberwachung macht unsicher

Kontrolle statt Vertrauen – die neue Strategie der Inneren Sicherheit schadet vor allem sich selbst. Denn, wer beobachtet wird, ist nicht mehr frei. Und wird widerspenstig. von 

Der Physiker Erwin Schrödinger entwarf in den dreißiger Jahren ein Gedankenexperiment, um zu verstehen, warum sich in der Quantenmechanik der Zustand eines Teilchens zu verändern scheint, wenn es beobachtet wird. "Schrödingers Katze" heißt das Theorem. In der Physik ist es überholt, in der Gesellschaft aber könnte es noch sehr aktuell werden.

Denn auch wenn Innenminister Wolfgang Schäuble immer wieder betont, dass nichts befürchten müsse, wer nichts zu verbergen habe – Überwachung wirkt. Sie verändert unser Denken und Handeln. Und sie tut dies bereits allein dadurch, dass wir glauben, wir würden überwacht.

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In der Quantenmechanik können Teilchen einen Zustand haben, der Superposition heißt, sie sind unbestimmt. Zum Beispiel, was den Ort angeht, an dem sie sich befinden. Es liegt daran, dass die Teilchen auf dem Quantenniveau an jedem beliebigen Ort sein können und zwar theoretisch gleichzeitig. Erst wenn jemand ihren Zustand misst, daher ihre Lage – oder, wenn man polemisch werden will, ihre Meinung – bestimmt, haben sie eine. Schrödinger verdeutlichte das mit der Metapher einer Katze, die in einer verschlossenen Kiste entweder tot oder lebendig ist und deren Zustand sich erst entscheidet, wenn jemand in die Kiste schaut. Das ist schwer vorstellbar, noch dazu in unserer makroskopischen Welt, doch es soll beschreiben, dass allein die Beobachtung eine Interaktion mit dem beobachteten Objekt darstellt.

Dieses Phänomen gibt es auch in der Psychologie. Wer sich beobachtet fühlt, handelt anders. Da genügt schon das Bild eines Zuschauers an der Wand, wie Forscher der Universität Newcastle zeigten . Allein das Foto eines Augenpaares über der freiwilligen Kaffeekasse sorgt dafür, dass fast dreimal mehr Geld in der Kasse ist, als wenn ein Blumenposter die Wand schmückt. Am besten übrigens wirken weit aufgerissene, sehr aufmerksam blickende Augen.

"Auch eine Gesellschaft verändert sich durch Überwachung", sagt der Physiker und Philosoph Sandro Gaycken, der gerade an einem Buch zu dem Thema arbeitet. Sie sorge dafür, dass Autonomie, Freiheit und Individualität eingebüßt würden. Denn wer sich überwacht fühle, handele bewusst und unbewusst entweder "mehr im Sinne der Überwacher oder stärker gegen sie". Letztlich führe das zu mehr Selbstkontrolle und stärkerer Kontrolle anderer. Das Ergebnis sei Konformität. Monokultur.

Innenminister Wolfgang Schäuble sieht das anders. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung eines Buches des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das sei eine "unsinnige Verkürzung des Zusammenhangs". Der Staat sei dazu da, das Zusammenleben möglich zu machen, indem er Sicherheit biete, so das Chaos verhindere und damit Freiheit möglich mache. "Der Staat hat die verdammte Verpflichtung, die Sicherheit und auch die Freiheitsrechte der Bürger zu gewährleisten." Das sei zwar ein "immerwährendes Ringen" und nicht einfach, aber Freiheit gebe es nur durch Sicherheit.

Leserkommentare
  1. Der Artikel ist vorbehaltlos sehr gut, und faßt wichtige Probleme auf die in der aktuellen Debatte bisher praktisch gar nicht zu Wort kamen. Nämlich den Auswirkungen übermäßiger Kontrolle und Regelung des allgemeinen Lebens, zu der jede unverhältnismäßige Überwachung am Ende führt. Einen Stillstand in der Entwicklung einer Gesellschaft, im Fortschritt und die Zersetzung sozialer Strukturen. Bereits einfachste Kontrollen und daraus folgende Einschränkungen haben Auswirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft. Ab wann diese Auswirkungen vom Positiven ins Negative umschlagen, interessiert die Verantwortlichen anscheinend überhaupt nicht. Wie intensiv sich bereits scheinbar banale Einschränkungen auswirken können, möchte ich an drei Beispielen erläutern.

    Gesellschaftliche Kontrolle – Die allgemeine Kehrwoche/ Hausordnung (mein Lieblingsbeispiel)
    Junges Paar A zieht in ein Mietshaus. Von Oma B wird hier die Einhaltung und Durchführung der Kehrwoche geregelt. Diese ist bis zu einem bestimmten Punkt ohne Zweifel wichtig für eine gesunde soziale Struktur. Nehmen wir die Einhaltung daher als wichtig und widmen wir uns der Durchführung. Möglichkeit 1; Hausflur wöchentlich (am Wochenende) wischen und Haus bei Bedarf während der Woche kehren. (Mängel werden sporadisch angesprochen) Möglichkeit 2; Haus mittwochs kehren und samstags wischen. (häufige Kontrolle, Ansprache der Mängel) Möglichkeit 3; Haus Mittwoch 16.00 kehren und samstags 09.00 wischen. (Kontrolle während der Reinigung, nach 5min Zeitverzug persönliche Aufforderung zur Kehrwoche durch Oma A). Nun kann man sich leicht vorstellen, ab wann bei vielen Menschen die Einsicht in die Notwendigkeit sinkt, und in Folge Widerwillen und eine Störung der sozialen Struktur eintritt. In Folge der Möglichkeit 3 kann es weiterführend z.B. dazu kommen, daß eine fehlende Glühbirne durch Paar A bemerkt aber nicht selbstständig gewechselt wird (dafür gibt es die Hausverwaltung). Oma B kommt abends nach Hause, es ist fast dunkel, eine Stufe wird übersehen, Oma bricht sich einen Fuß.

    Kontrolle am Arbeitsplatz – Arbeiterin A ist in einem Fertigungsbetrieb angestellt. Ihr relativ monotoner Arbeitsplatz wird neuerdings durch eine Kamera überwacht. Aus Sorge, sie könnte als schwatzhaft hingestellt werden, hat sie ihre Gespräche mit Kolleginnen deutlich reduziert. ...

    Gesetzliche Kontrolle – Opa A fährt jeden Morgen seine Enkel in den Kindergarten und holt danach an Bäcker B, wie seit vielen Jahren, leckere frische Semmeln. Bereits seit Jahren hält er hierzu im Parkverbot vor dem Bäcker. Nun wird aber im Zuge der ausgeweiteten Verfolgung von Straftätern am Steuer die Kontrolldichte erhöht. Opa A wird hierdurch mehrmals zur Kasse gebeten. Da er gehbehindert ist, ist er gezwungen auf Bäcker C auszuweichen, dessen Semmeln zudem nicht wirklich schmackhaft sind. ...

    Was man an diesen drei Beispielen sehen kann ist, wie bereits teils einfachste Eingriffe und Kontrollen sich auswirken können. Es ist mir daher zutiefst unverständlich, mit welch mangelnder Sorgfalt und fehlendem Verständnis unserer Politiker an viele aktuelle Punkte herangehen. Gerade weil die anstehenden Entscheidungen von erheblicher Tragweite sind. Weil die übermäßige Kontrolle eines PC deutlich weiter in das Leben eingreift, als die übermäßige Kontrolle eines „privaten“ Bäcker-Parkplatzes. Es ist ja nicht so, daß wie im Fall der Kehrwoche ein Haus betroffen wäre, hier geht es um ein ganzes Volk. Mein Eindruck ist jedoch, daß unsere Politiker mehr von der Kehrwoche und den Bäckerparkplatz reden, als dem was wirklich ansteht. Sind die Verantwortlichen nur zu naiv, ist dies Absicht, oder ist es ihnen egal? Nun, in allen Fällen sind sie auf jedem Fall für ihren Tätigkeitsbereich nicht geeignet.

    • Azenion
    • 11. Oktober 2007 8:03 Uhr

    Sehr guter Artikel. Nur: Das Argument, daß Demokratie Privatheit erfordert, wird unsere Obrigkeit kaum beeindrucken. Im Gegenteil: Ihr Ziel ist keine Demokratie, sondern eine demokratische Fassade. Wenn sie Demokratie wollten, würden sie sich zum Beispiel nicht mit Händen und Füßen gegen Volksabstimmungen wehren.

    Je mehr unseren Herrschern das Gefühl vermittelt wird, daß das Volk ihnen nicht mehr folgt (Stichwort: Neoliberale Demontage des Sozialstaats), desto mehr verfestigen sie das totalitäre System hinter der demokratischen Fassade.
    Im ausgewachsenen Polizei- und Überwachungsstaat wird dann auch die Fassade überflüssig.

    Man sollte nicht annehmen, daß unser halbwegs freiheitliches System von der Obrigkeit aus Nettigkeit oder gar Einsicht gewährt wird: Im Moment brauchen sie es noch, damit das Volk nicht rebelliert. Doch die Abhängigkeit von Launen der Untertanen muß für diejenigen, die ihren Reichtum und ihre Macht sorglos genießen wollen, ein ständiger Quell des Unbehagens sein.

  2. Der Engländer Robert Harris beschrieb in seinem Roman "Fatherland" damit den mißtrauisch musternden Rundblick, den Deutsche immer hätten, wenn sie öffentliche Plätze betreten würden und unsicher wären, ob sie überwacht würden. Das Buch ging jedoch von der Prämisse aus, Nazi-Deutschland hätte den Krieg gewonnen.

    • Skarrin
    • 11. Oktober 2007 13:24 Uhr

    Der von Gaycken beschriebene Kreislauf aus Repression/Überwachung und Widerstand ist doch genau das, was die Schäubles, Becksteins und Schilys zur Abschaffung der Demokratie haben wollen.
    Wer Widerstand leistet, ist nämlich ein "Staatsfeind" und "Terrorist" und muß mit immer besseren Methoden bekämpft werden.
    Auch Wahlen werden dann wohl abgeschafft, schließlich besteht ja die Gefahr, dass sich zuviele noch nicht erkannte staatsfeindliche Elemente daran beteiligen, was das "richtige" Ergebnis verfälschen würde.

    Falls es nicht genügend Terroristen gibt, auch kein Problem: mit ein bißchen (mehr) Folter kommt man leicht zu den erwünschten Geständnissen.

    Übertrieben?
    Ich hoffe es, aber schauen wir mal in ein paar Jahren...

  3. Mich verstört zunehmend, mit welcher Ignoranz und auch Arroganz sich insbesondere Politiker der C-Parteien über alle Bedenken in der Bevölkerung hinwegsetzen.

    Gebetsmühlenartig werden da immer die gleichen Phrasen gedroschen und seit Anfang des Jahres ist man nicht über die Meinungsmache hinaus gekommen. Hysterisch forderte Schäuble, das BKA-Gesetz mit Spionage-Erlabnis durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Sieht man sich an, dass das BVerfG gerade ankündigt, das NRW-Gesetz "mit Pauken und Trompeten" zu begraben und auch gleich Richtlinien für das BKA-Gesetz vorzugeben, dann wird einem Demokraten in diesem Lande Angst und Bange:

    Warum nur will der Verfassungsminister sein Gesetz am Verfassungsgericht vorbei installieren und warum muss es das Verfassungsgericht nötig haben, bei der Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Landesgesetzes zu betonen, dass derartige Gesete auch für den Bund gelten - warum ist das nicht selbstverständlich?

    Können wir als Bürger überhaupt noch darauf vertrauen, dass die Politik nach 2001 noch in der Lage dazu ist, aus eigener Kenntnis und Motivation heraus Grundgesetz-konforme Gesetze zu machen? Welcher Krankheit sind unsere "Rechtspolitiker" anheim gefallen, dass sie ein ums andere mal von Gerichten zur Ordnung gerufen werden müssen? Wie kann ein Herr Schäuble nicht erkennen, dass der maschinenlesbare biometrische Ausweis alle Eigenschaften in sich trägt, um zur Judenverfolgung geeignet zu sein? Die Nazis hätten Luftsprünge gemacht, wenn sie ein derartiges Werkzeug oder auch die Kameraüberwachungen, das Mautsystem, die eindeutige Steuernummer oder auch Wahlcomputer zur Hand gehabt hätten.

    Selbst wenn Herr Schäuble niemanden in eine Gaskammer schicken will - wer garantiert uns, dass es auch keiner seiner Nachfolger plant?

    Die passenden Machtinstrumente werden zumindest gerade geschaffen und mit deren öffentlicher, demokratischer Kontrolle sieht es ganz, ganz mau aus. Dass aber unkontrollierte Macht missbraucht werden wird, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche ..

    F. Mayer

  4. Nein, die Wahlen werden nicht abgeschafft, die gibt es auch in Diktaturen! Allerdings befürchte ich, dass es über die Medien neben der immer stärkeren Überwachung auch zu einer fast perfekten Manipulation des Geistes kommen wird, und das nicht nur mit lauteren Methoden, wenn ihr wisst, was ich meine!

  5. ...muss sich gerade echauffieren, seit heute morgen weiß ich wie die ZEIT zensiert, sobald ihr politisch was nicht in den Kram passt. Selbst wenn man sich freundlich an alle Gepflogenheiten und Netiquette gehalten hat. Noch nicht mal eine billige Begründungsmail hatte sie für mich übrig.

    Ich bin sehr enttäuscht, aber irgendwie hatte ich es nicht anders erwartet.

  6. ...schon 3 schlechte Bewertungen für mein letztes Posting, aber niemand der sich dafür interessiert, was mir warum passiert ist. Nach dem Motto: "wird schon selbst schuld daran gewesen sein".

    Ich mach es trotzdem öffentlich, in der Hoffnung es wird nicht sofort wieder gelöscht. Vorletzte Nacht wurde sang-und-klanglos, mein seit über einem Jahr bestehender, Account gelöscht. Nicht nur einzelne Kommentare von mir, NEIN mein kompletter Account. Ich habe noch nicht mal eine Begründungsmail dafür erhalten.

    Ich kann es mir nicht anders erklären, als dass dies die Reaktion auf eine Diskussion über Israel war, die ich am Tag zuvor führte und meine gelegentlich kritische Meinung versuchte darzulegen. Aber offensichtlich ist es verboten dazu eine andere als die ZEIT-Meinung zu haben. Da meine Kommentare weder pauschal herabwürdigend, noch rassistisch, noch unbelegt, noch antisemitisch waren (sonst hätte man mir vielleicht eine Begründung geschickt).

    Ein solches Verhalten sorgt für vorsorgliche Selbstzensur und dafür, dass man zu den Themen in Zukunft lieber schweigt. Meine Wut indessen kocht unter der Oberfläche weiter und sie hat sich seit gestern früh erheblich verstärkt.

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