Datenschutz Überwachung macht unsicher

Kontrolle statt Vertrauen – die neue Strategie der Inneren Sicherheit schadet vor allem sich selbst. Denn, wer beobachtet wird, ist nicht mehr frei. Und wird widerspenstig.

Der Physiker Erwin Schrödinger entwarf in den dreißiger Jahren ein Gedankenexperiment, um zu verstehen, warum sich in der Quantenmechanik der Zustand eines Teilchens zu verändern scheint, wenn es beobachtet wird. "Schrödingers Katze" heißt das Theorem. In der Physik ist es überholt, in der Gesellschaft aber könnte es noch sehr aktuell werden.

Denn auch wenn Innenminister Wolfgang Schäuble immer wieder betont, dass nichts befürchten müsse, wer nichts zu verbergen habe – Überwachung wirkt. Sie verändert unser Denken und Handeln. Und sie tut dies bereits allein dadurch, dass wir glauben, wir würden überwacht.

In der Quantenmechanik können Teilchen einen Zustand haben, der Superposition heißt, sie sind unbestimmt. Zum Beispiel, was den Ort angeht, an dem sie sich befinden. Es liegt daran, dass die Teilchen auf dem Quantenniveau an jedem beliebigen Ort sein können und zwar theoretisch gleichzeitig. Erst wenn jemand ihren Zustand misst, daher ihre Lage – oder, wenn man polemisch werden will, ihre Meinung – bestimmt, haben sie eine. Schrödinger verdeutlichte das mit der Metapher einer Katze, die in einer verschlossenen Kiste entweder tot oder lebendig ist und deren Zustand sich erst entscheidet, wenn jemand in die Kiste schaut. Das ist schwer vorstellbar, noch dazu in unserer makroskopischen Welt, doch es soll beschreiben, dass allein die Beobachtung eine Interaktion mit dem beobachteten Objekt darstellt.

Dieses Phänomen gibt es auch in der Psychologie. Wer sich beobachtet fühlt, handelt anders. Da genügt schon das Bild eines Zuschauers an der Wand, wie Forscher der Universität Newcastle zeigten . Allein das Foto eines Augenpaares über der freiwilligen Kaffeekasse sorgt dafür, dass fast dreimal mehr Geld in der Kasse ist, als wenn ein Blumenposter die Wand schmückt. Am besten übrigens wirken weit aufgerissene, sehr aufmerksam blickende Augen.

„Auch eine Gesellschaft verändert sich durch Überwachung“, sagt der Physiker und Philosoph Sandro Gaycken, der gerade an einem Buch zu dem Thema arbeitet. Sie sorge dafür, dass Autonomie, Freiheit und Individualität eingebüßt würden. Denn wer sich überwacht fühle, handele bewusst und unbewusst entweder „mehr im Sinne der Überwacher oder stärker gegen sie“. Letztlich führe das zu mehr Selbstkontrolle und stärkerer Kontrolle anderer. Das Ergebnis sei Konformität. Monokultur.

Innenminister Wolfgang Schäuble sieht das anders. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit, sagte er am Dienstag bei der Vorstellung eines Buches des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar. Das sei eine „unsinnige Verkürzung des Zusammenhangs“. Der Staat sei dazu da, das Zusammenleben möglich zu machen, indem er Sicherheit biete, so das Chaos verhindere und damit Freiheit möglich mache. „Der Staat hat die verdammte Verpflichtung, die Sicherheit und auch die Freiheitsrechte der Bürger zu gewährleisten.“ Das sei zwar ein „immerwährendes Ringen“ und nicht einfach, aber Freiheit gebe es nur durch Sicherheit.

Im Übrigen sei letztlich jeder frei darin, sich der Überwachung zu entziehen. „Schmeißen Sie ihr Handy weg“, antwortet Schäuble, wenn er gefragt wird, wie das künftig noch möglich sein soll, wenn dank Vorratsdatenspeicherung alle Kontakte mitgeschnitten werden. Und nein, er wolle niemanden veralbern. Jeder müsse das Bewusstsein entwickeln, welche Möglichkeiten der Überwachung neue Technologien böten, wenn sie schon einmal in der Welt seien. Fortschritt bedeute eben immer Fluch und Segen.

Nun lässt sich vielleicht ohne Mobiltelefon leben - um sich aber jeder Überwachung persönlicher Daten zu entziehen, verbieten sich auch das Internet, der Besitz eines Kontos, Arztbesuche und geregelte Arbeit. Unüberwachbares Leben ist bald nicht mehr möglich. Wer aber beobachtet wird, ist nicht frei, denn das „Gefühl, beobachtet zu werden, führt zu Verunsicherung und angepasstem Verhalten“, schreibt auch Peter Schaar in seinem Buch Das Ende der Privatsphäre .

Er wuchs, erzählt Schäuble gern, in einem kleinen Dorf mit damals vielleicht 4000 Einwohnern auf. Die soziale Überwachung dort sei ungleich enger gewesen als die heutige im „globalen Dorf“ Internet. Was Schäuble nicht sagt, ist, dass man damals nur in eine etwas größere Stadt ziehen musste, um in einer anonymen Masse untertauchen zu können. Heute muss man dazu schon nach Afrika auswandern. In entwickelten Ländern zumindest wird es anonyme Regionen wohl bald nicht mehr geben. Dabei wären sie auch dort dringend notwendig.

Peter Schaar schreibt dazu: „Ohne einen geschützten Raum, in dem man unbeobachtet und unzensiert über seine Erfahrungen und Einstellungen reflektiert und sich mit anderen austauscht, kann es auch keine freie Öffentlichkeit geben“. Demokratie braucht reale Freiräume. Nicht umsonst ist im Grundgesetz die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert. Nur im Privaten können Entscheidungen frei getroffen werden und Werte sich entwickeln. Ohne diese Möglichkeit, sagt Gaycken, „fehlen die wesentlichen Grundlagen von Freiheit“.

Solche „rechtsfreien“ Räume, wie sie das Innenministerium nennt, soll es aber nicht mehr geben. Die Begründung: Datenschutz sei immer auch Täterschutz. Wer es möglich mache, beispielsweise im Internet anonym zu surfen, mache dies auch Kriminellen möglich. Dabei wird gern unterschlagen, dass es genug Möglichkeiten für Strafverfolger gibt, Kriminelle anhand ihres Verhaltens aufzuspüren.

Wenn man denn schon einen Zusammenhang zwischen Datenschutz und Kriminalität sehen wolle, schreibt Schaar, dann gebe es Indizien, die eher für mehr Datenschutz sprächen. Laut einer Studie namens European Crime and Safety Survey sei die Kriminalität in Großbritannien und Nordirland weit höher als in anderen europäischen Ländern. Gleichzeitig sei London „die wohl am lückenlosesten videoüberwachte europäische Großstadt“. Deswegen müsse der Erfolg solcher Maßnahmen „entgegen regierungsamtlichen Verlautbarungen doch etwas bezweifelt werden“.

Es spräche vieles dafür, „dass in Staaten, in denen der Datenschutz hoch gehalten wird (...), die Kriminalität deutlich geringer ist als in solchen, in denen gesetzliche Datenschutzvorschriften lockerer sind oder gar nicht existieren.“ Und hierfür gibt es einen Grund, grob umschrieben mit dem Begriff Vertrauen. Denn auch Vertrauen ändert Verhalten, nicht nur Kontrolle. Langfristig sind Strategien, die auf Vertrauen basieren und zu Kooperation führen, sogar viel erfolgreicher – für beide Seiten. Auch das belegt die Psychologie.

„Tit for tat“ heißt ein Konzept aus der Spieltheorie – sinngemäß für: „Wie du mir, so ich dir“. In einem Experiment namens "Gefangenendilemma" lässt sich belegen, dass beide Seiten auf lange Sicht am meisten gewinnen, wenn sie einander vertrauen und miteinander arbeiten, statt gegeneinander.

Im Koordinatensystem der Gesellschaft bedeutet es: Solange ich den Staat in Ruhe lasse, lässt er mich in Ruhe. „Das Prinzip Vertrauen ist die Grundlage des Rechtsstaates“, sagt Gaycken. Lange Zeit hat das funktioniert. Man konnte sich durch sein Tun oder Lassen den Staat auf Distanz halten. Er interessierte sich erst für seine Bürger, wenn sie Gesetze brachen oder ihre Steuern nicht zahlten. Diese Übereinkunft aber scheint gerade aufgekündigt zu werden.

Mit der Begründung, einige Terroristen bedrohten den Staat, geht er dazu über, all seinen Bürgern zu misstrauen. „Verdachtsunabhängig“ heißt eines der Schlagworte dieser neuen Inneren Sicherheit; Gefahrenabwehr statt Strafverfolgung. Es gibt kein „unverdächtig“ mehr, lediglich ein „noch nicht verdächtig“.

Die Folgen sind für beide Seiten schlecht. Einem Staat, der seinen Bürgern misstraut, wird auch kein Vertrauen mehr entgegen gebracht. Dem wird nichts verziehen und nichts geglaubt, der erzeugt immer stärkeren Widerstand. Seine Bürger mögen stur die Regeln befolgen, freiwillig und aus Überzeugung aber werden sie nichts mehr tun wollen. Und auch nicht mehr können. Alles muss vorgeschrieben werden, da Kontrolle auch abhängig macht. Wie ein bockiges Kind, das bei jeder Gelegenheit Widerstand leistet und nichts richtig zu können scheint. Was natürlich noch mehr Kontrolle notwendig macht, die wiederum stärkeren Widerstand erzeugt. Ein Kreislauf.

Wer den durchbrechen will, muss vertrauen. Und dazu braucht es unter anderem unbeobachtete Bereiche, rechtsfreie Räume, wenn man denn will. Regionen, in denen lediglich die Hoffnung existiert, dass schon nicht allzu viel Böses in ihnen geschehen wird und alle von sich aus bereit sind, sich an ein paar Regeln zu halten. Auch wenn es schwer fällt. „Überwachung destabilisiert Demokratien und stabilisiert totalitäre Systeme“, sagt Gaycken hierzu.