Agenda 2010 War Hartz zu hart?
Parteichef Beck fordert eine Nachjustierung des Reformpakets; die Union ist sich uneins; die Linke unterstützt Beck. Wirtschaftsinstitute sind in der Bewertung gespalten.
In der SPD-Debatte um eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG) melden sich nun auch Politiker anderer Parteien und Wirtschaftsexperten zu Wort.
CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger signalisierte Unterstützung für Becks Plan, der vorsieht, das Arbeitslosengeld I zu verlängern und damit Schröders Agenda 2010 zu korrigieren. Pflüger forderte, das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode auf die Tagesordnung der Großen Koalition zu setzen. Er sagte: "Ich freue mich, dass Kurt Beck auf den Beschluss der CDU zurückgegriffen hat." Im Verständnis der CDU bedeutet das, dass die Verlängerung der Auszahlungsdauer für ältere Arbeitslose mit einer Kürzung der Auszahlungsdauer für Jüngere verrechnet wird.
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, lehnte eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I dagegen strikt ab. Mit Blick auf den knapp ein Jahr alten Parteitagsbeschluss der CDU sagte Ramsauer: "Der Antrag ist so verzwirbelt und verschwurbelt, dass er gesetzgeberisch nicht umsetzbar ist."
Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, sagte, die "Agenda 2010" des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sei gescheitert.
Er bewertete die SPD-Debatte über eine Entschärfung der Schröderschen Reformen als einen Beleg für die Stärke seiner Partei. "Beck scheint erkannt zu haben, dass eine Politik zum Scheitern verurteilt ist, die bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes älteren Arbeitnehmern eine noch unsozialere Lösung anbietet, als die CDU sie verspricht", sagte Lafontaine. Er forderte die SPD überdies auf, auch das Gesetz zur Rente mit 67 zurückzunehmen.
Dagegen betonte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), die "Agenda" werde nicht zurückgenommen, sondern "nachjustiert". Er sagte, die SPD nehme lediglich den Vorschlag der Gewerkschaften auf, die Bezugsdauer für die Älteren stufenweise auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Neben den positiven Wirkungen der "Agenda"-Reformen auf die Konjunktur sei nämlich deutlich geworden, dass für die älteren Arbeitnehmer die Chance, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen, nicht so gestiegen sei wie erhofft. "Wir sehen, dass die Regelung, die wir mit der Verkürzung der Arbeitslosengelddauer getroffen haben, das verbreitete Gerechtigkeitsgefühl verletzt hat", sagte Thierse.
- Datum 09.10.2007 - 13:48 Uhr
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- Quelle ZEIT online, tso, dpa
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...dass die Regelung, die wir mit der Verkürzung der Arbeitslosengelddauer getroffen haben, das verbreitete Gerechtigkeitsgefühl verletzt hat", sagte Thierse.'
Ach...das sieht die Politik erst JETZT?
Was sagt uns das denn, wenn das Gerechtigkeitsgefühl der "Politik" - die das Gesetz ja beschlossen hat - nicht mehr mit dem Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung übereinstimmt? Etwa, daß die "Politik" nicht mehr die Bevölkerung repräsentiert?
Was sagt es uns, daß in Deutschland Gesetze von Leuten gemacht werden und ihren Namen tragen, die danach rechtskräftig wegen Untreue und Bestechung verurteilt werden? Von Leuten, die Kinder dazu verurteilen, von 2,57 Euro am Tag zu leben, und sich selber trotz 6-stelligem Einkommen sogar noch ihre Prostituierten von ihrem Arbeitgeber bezahlen lassen?
Machen Sie sich mal Gedanken, Herr Thierse...bevor es andere für Sie tun.
Ich halte es für ungerecht, beim Nachbessern die Gruppe der älteren Arbeitnehmer zu bevorzugen. Eher sollten die Harz-IV Sätze als solches an einen Betrag angepasst werden, der für gesunde Nahrung und minimale Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben wirklich notwendig ist.
Älteren Arbeitnehmern eine handvoll Monate länger Arbeitslosengeld I zu zahlen nutzt niemandem langfristig. Außerdem ist es sozial diskriminierend gegüber jüngeren Arbeitslosen. Natürlich haben Personen mit langer ununterbrochener Erwerbsbiographie auch dementsprechend mehr Beiträge eingezahlt. Andererseits können sie doch froh darüber sein, dass sie überhaupt eine solche Erwerbsbiographie (und damit auch die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden) hatten. Die Generation der 18-35jährigen wird doch heute fast nirgends mehr unbefristet eingestellt, fängt in jedem neuen Job wieder am unteren Ende der Lohnskala an und muss daneben mobil und flexibel sein. Von den Sicherheiten, die die Generation der über 45jährigen noch lange Zeit erleben durfte, kann diese Generation doch nur träumen. Dass zur Überbrückung der Zeit bis zur Rente (einer Rente, die diese Generation ja immerhin noch erhalten wird!) deshalb nach Auslauf des Arbeitslosengeldes I auch Ersparnisse angegriffen werden müssen, stellt m.E. keine besondere Härte dar. Wenn nachgebessert wird, dann bitte für alle.
Zugegeben, ich gehöre einer Generation an, die (nach menschlichem Ermessen) nach relativ gesichert - in finanzieller Hinsicht - ihren Tod erwarten kann. Trotzdem ein paar Worte zu diesem Thema. Ich möchte TinaKaren s Kommentar noch etwas hinzufügen. Nach meiner Auffassung ist nicht anzunehmen, dass in der Zukunft in unserem Land und weltweit eine Erhöhung der Einkommen unter Berücksichtigung der ständig steigenden Tarife und sonstigen täglichen Kosten in breiter Front zu erwarten ist. Wohl eher das Gegenteil, wie ehrliche Angaben zum Verlauf der realen Einkommen in den letzten Jahren, zeigen. Das wird in sehr starkem Maße die junge Generation treffen, die heute - glücklicherweise - überwiegend, soweit sie z.Zt einen sicheren und einigermaßen ordentlich bezahlten Job hat noch optimistisch in die Zukunft schaut. Wer bei Diskussionen zu sozialen Leistungen oder persönlichen Belastungen mit dem Wort " das können wir derzeit noch nicht" hantiert, der suggeriert, dass irgendwann wieder die Verhältnisse eintreten werden, die in den 60er, 70er und frühen 80er Jahren erlaubten, dass ein großer Teil der Bewohner der (alt)BRD einen sehr hohen Lebensstandard erzielten (den wir ihnen alle gönnen !). Ich habe, unter dem Eindruck der immer ungebremsteren Globalisierung, die Meinung, dass diese Verhältnisse nie wieder eintreten werden. In vielen Diskussionen treten (höchstwahrscheinlich relativ junge) Kommentatoren auf, die dem weiteren Abbau von Sozialleistungen das Wort reden. Die Wirklichkeit unseres Lebens zeigt jedoch, dass auch junge, aktive und fleißige Jüngere Menschen nicht davor sicher sind, irgendwann auch vor einem Abstieg zu stehen. Auch die tolle Geschäftsidee, mit der man ordentlich als Selbständiger verdienen kann, kann eines Tages ausgelutscht sein und bei sinkenden Realeinkommen in der Breite könnten die zündendsten Ideen irgendwann keinen großen Gewinn abwerfen, so dass auch clevere und fleißige Leute mit einem Rückgang ihrer Einkommen rechnen sollten. Man kann diese,meine Meinung als Pessimismus der Alten auffassen, dennoch neige ich dazu, die Gerechtigkeit soweit sie noch möglich ist, nicht zu Lasten der heute Jungen zu verschieben.
Zugegeben, ich gehöre einer Generation an, die (nach menschlichem Ermessen) nach relativ gesichert - in finanzieller Hinsicht - ihren Tod erwarten kann. Trotzdem ein paar Worte zu diesem Thema. Ich möchte TinaKaren s Kommentar noch etwas hinzufügen. Nach meiner Auffassung ist nicht anzunehmen, dass in der Zukunft in unserem Land und weltweit eine Erhöhung der Einkommen unter Berücksichtigung der ständig steigenden Tarife und sonstigen täglichen Kosten in breiter Front zu erwarten ist. Wohl eher das Gegenteil, wie ehrliche Angaben zum Verlauf der realen Einkommen in den letzten Jahren, zeigen. Das wird in sehr starkem Maße die junge Generation treffen, die heute - glücklicherweise - überwiegend, soweit sie z.Zt einen sicheren und einigermaßen ordentlich bezahlten Job hat noch optimistisch in die Zukunft schaut. Wer bei Diskussionen zu sozialen Leistungen oder persönlichen Belastungen mit dem Wort " das können wir derzeit noch nicht" hantiert, der suggeriert, dass irgendwann wieder die Verhältnisse eintreten werden, die in den 60er, 70er und frühen 80er Jahren erlaubten, dass ein großer Teil der Bewohner der (alt)BRD einen sehr hohen Lebensstandard erzielten (den wir ihnen alle gönnen !). Ich habe, unter dem Eindruck der immer ungebremsteren Globalisierung, die Meinung, dass diese Verhältnisse nie wieder eintreten werden. In vielen Diskussionen treten (höchstwahrscheinlich relativ junge) Kommentatoren auf, die dem weiteren Abbau von Sozialleistungen das Wort reden. Die Wirklichkeit unseres Lebens zeigt jedoch, dass auch junge, aktive und fleißige Jüngere Menschen nicht davor sicher sind, irgendwann auch vor einem Abstieg zu stehen. Auch die tolle Geschäftsidee, mit der man ordentlich als Selbständiger verdienen kann, kann eines Tages ausgelutscht sein und bei sinkenden Realeinkommen in der Breite könnten die zündendsten Ideen irgendwann keinen großen Gewinn abwerfen, so dass auch clevere und fleißige Leute mit einem Rückgang ihrer Einkommen rechnen sollten. Man kann diese,meine Meinung als Pessimismus der Alten auffassen, dennoch neige ich dazu, die Gerechtigkeit soweit sie noch möglich ist, nicht zu Lasten der heute Jungen zu verschieben.
Zugegeben, ich gehöre einer Generation an, die (nach menschlichem Ermessen) nach relativ gesichert - in finanzieller Hinsicht - ihren Tod erwarten kann. Trotzdem ein paar Worte zu diesem Thema. Ich möchte TinaKaren s Kommentar noch etwas hinzufügen. Nach meiner Auffassung ist nicht anzunehmen, dass in der Zukunft in unserem Land und weltweit eine Erhöhung der Einkommen unter Berücksichtigung der ständig steigenden Tarife und sonstigen täglichen Kosten in breiter Front zu erwarten ist. Wohl eher das Gegenteil, wie ehrliche Angaben zum Verlauf der realen Einkommen in den letzten Jahren, zeigen. Das wird in sehr starkem Maße die junge Generation treffen, die heute - glücklicherweise - überwiegend, soweit sie z.Zt einen sicheren und einigermaßen ordentlich bezahlten Job hat noch optimistisch in die Zukunft schaut. Wer bei Diskussionen zu sozialen Leistungen oder persönlichen Belastungen mit dem Wort " das können wir derzeit noch nicht" hantiert, der suggeriert, dass irgendwann wieder die Verhältnisse eintreten werden, die in den 60er, 70er und frühen 80er Jahren erlaubten, dass ein großer Teil der Bewohner der (alt)BRD einen sehr hohen Lebensstandard erzielten (den wir ihnen alle gönnen !). Ich habe, unter dem Eindruck der immer ungebremsteren Globalisierung, die Meinung, dass diese Verhältnisse nie wieder eintreten werden. In vielen Diskussionen treten (höchstwahrscheinlich relativ junge) Kommentatoren auf, die dem weiteren Abbau von Sozialleistungen das Wort reden. Die Wirklichkeit unseres Lebens zeigt jedoch, dass auch junge, aktive und fleißige Jüngere Menschen nicht davor sicher sind, irgendwann auch vor einem Abstieg zu stehen. Auch die tolle Geschäftsidee, mit der man ordentlich als Selbständiger verdienen kann, kann eines Tages ausgelutscht sein und bei sinkenden Realeinkommen in der Breite könnten die zündendsten Ideen irgendwann keinen großen Gewinn abwerfen, so dass auch clevere und fleißige Leute mit einem Rückgang ihrer Einkommen rechnen sollten. Man kann diese,meine Meinung als Pessimismus der Alten auffassen, dennoch neige ich dazu, die Gerechtigkeit soweit sie noch möglich ist, nicht zu Lasten der heute Jungen zu verschieben.
es stand nie zur diskussion, ob hartz 4 zu hart ist, sondern es hieß, das muss sein, es geht nicht anders - was das für die betroffenen heißt war schließlich kein thema.
Dabei geht es nicht (nur) ums geld: der verlust des arbeitsplatzes bedeutet in aller regel einen deutlichen einschnitt auch für die soziale 'reputation', in aller regel einen mehr oder weniger starken einschnitt im sozialen leben und dann eben je nach grundeinkommen auch deutliche einschnitte materiell. letztere wäen eher zu verkraften, wenn das ansehen nicht so sinken würde (und umgekehrt). Die diskussionen laufen doch häufig eher in die richtung wie weit kann man arbeitsloseauf ein minimum drücken (und das sind überwiegend nicht die klischeearbeitslosen - von denen man sich absetzen muss, um sich nicht klar machen zu müssen, dass es (fast) jeden treffen kann - sondern sie rekrutieren sich aus allen gruppen). Arbeitslose werden eben (auch) stigmatisiert, zur randgruppe, die doch selber schuld, bequem bis faul ist, einfach sehen soll, wo sie bleibt - und (das ist der eigentliche Skandal) man leistet sich, diese ressourcen einfach brach liegen zu lassen, statt nach wegen SINNVOLLER integration zu suchen (das bedeutet eben nicht den qualifizierten handwerker laubaufsammeln zu lassen o.ä.) zu tun gäbe es genug und finanzierungsmöglichkeiten fänden sich sicherauch, würde man nur wirklich zielorientiert daran gehen und wäre es wirklich gewollt und die folgen nicht allein auf die arbeitslosen abgewälzt werden würden.
Einen seltsamen Humor haben die SozialPolitischenDilletanten um K. Beck. Nachdem sie mit Hilfe der anderen sozialschwachen Parteien den Marktwirtschaftsopfern ihre dünne Wassersuppe eingebrockt haben, spielen sie die Rächer der Enterbten und jammern lauthals, dass die Suppe keinen Nährwert hat.
Lustig wie eine Gruppe gegen die andere ausgespielt werden soll! Alt gegen Jung, denn gegen die Jungen läßt sich einfach besser demagogisieren. Man spekuliert wohl auch auf den latenten Neid von uns Älteren auf die Jugend.
Beim nächsten Mal geht es dann wieder gegen eine andere Gruppe oder die Arbeitssuchenden in ihrer Gesammtheit.
Schade, dass es die Mauer nicht mehr gibt, sonst könnte man Müntes Meute "nach drüben schicken" in die SonderBewirtschaftungsZone. Deshalb sollte man diePARTEI in ihrem Bemühen um wiedererichtung der Mauer unterstützen!
Uwe Bogumil
Gladbecks Bürgermeister der Herzen
MU (Mitglied der materiellen Unterschicht)
Auf dem Arbeitsamt (jaja, ich weiß: in der Arbeitsagentur) wird man als "Kunde" bezeichnet.
Und dann geht's los.
Nach etwa einem halben Jahr kommen die ersten versteckten Drohungen ("Sie werden schon sehen...").
Wenn man bemerkt, man müsse ja dumm sein, einen Job anzunehmen, der weniger Geld einbringe als das momentane Arbeitslosengeld, werden die Drohungen stärker. Auch der Hinweis, daß man anschließend bei erneuter Arbeitslosigkeit unter dem Mindesteinkommen läge, verhallt ungehört.
Wenn man dann die Zukunft als Blätteraufsammler für einen Stundenlohn von 2,50 Euro beschreibt, ist die Antwort: "Das haben SIE gesagt!".
Anschließend verläßt man die Räumlichkeiten, in die man "eingeladen" wurde, um draußen die Plakate zu sehen, die stolz verkünden, daß sich schließlich 4.000 Experten darum kümmern, daß man wieder einen Job bekommt. Und man sieht in der Wikipedia, daß die Bundesagentur für Arbeit nicht nur aus 4.000, sondern aus 95.000 solcher "Experten" besteht und somit die größte Institution überhaupt ist. Allesamt bezahlt von unseren Beiträgen. Trotzdem werden wir behandelt wie der letzte Dreck.
Kunden? Ich weiß nicht.
Und die Politiker, die wir ja auch alle bezahlen? Die merken nach einer (bezahlten) Ewigkeit, daß in der Vergangenheit wohl Fehler gemacht wurden. Merkwürdig: in der freien Wirtschaft wären solche Fehler ein Grund zur sofortigen Kündigung.
Ich bin *unverschuldet* arbeitslos - durch eine Standortschließung. Aber das interessiert auch niemanden - man wird trotzdem als Schmarotzer behandelt. Auch wenn man jahrelang die Gehälter von Politikern und Angestellten der Arbeitsagentur(en) mitfinanziert hat.
Zeit, über alternative Modelle nachzudenken, nicht wahr?
Kaum läuft die Wirtschaft wieder ein wenig und die Steuern sprudeln kurzfristig wieder, schon müssen die Herren Politiker so tun als gäbe es was zu verteilen. Doch der Staat läuft weiter mit einem Haushaltsdefizit - ganz zu schweigen von bestehenden Schulden! Jeder, der nur ein wirtschaftliches Grundwissen hat, weiß, dass man in guten Zeiten Rücklagen bilden muss, und nicht mehr Geld ausgeben, als man hat!
Das Arbeitslosengeld zu verlängern ist doch auch nur Augenwischerei: Dadurch wird Arbeit teurer, da die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld braucht und die Beiträge nicht senken kann sogar eher erhöht. Welch eine grandiose Hilfe für die Wirtschaft!
Nein, wenn man schon Geld in die Hand nehmen will, um Menschen zu helfen, dann sollte man sich überlegen, wie man Menschen - ob arbeitslos oder noch erwerbstätig - helfen kann, sich die notwendigen Fähig- und Fertigkeiten zu erwerben, zum Wirtschaftswachstum durch gesteigerte Produktivität und "Verwendbarkeit" beizutragen. Oft scheitert die Vermittlung Älterer doch an ihrer zu hohen Spezialisierung oder an veraltetem Fachwissen. Hier wäre ein sinnvoller Ansatz (der geradezu Missbrauch herausfordert - aber das ist ein anderes Thema).
Übrigens: um Hartz IV nicht zu einer anstrebenswerten Alternative werden zu lassen, ist unbedingt ein Mindestlohn notwendig, der sicherstellt, dass jemand, der Vollzeit arbeitet (ob das als 35, 38, 40, 42 oder 48 Wochenstunden definiert wird, ist letztlich Geschmacksache), sich und möglichst mindestens ein Kind davon ernähren kann. Sprich: Hartz-IV-Satz für einen Erwachsenen und ein Kind geteilt durch X Stunden im Monat = Mindestlohnsatz. Ich will nicht mit meinen Steuern meine Billiglohnkonkurrenz subventionieren - da hat Herr Zumwinkel völlig Recht!
"dass die Regelung, die wir mit der Verkürzung der Arbeitslosengelddauer getroffen haben, das verbreitete Gerechtigkeitsgefühl verletzt hat"
Durch dauernde Wiederholung wird Unsinn nicht gehaltvoller. Was soll denn daran gerecht sein, dass ältere Arbeitslose länger ALG 1 erhalten als jüngere? Diese Versicherung ist doch keine Rücklagen bildende Versicherung, sondern eine Risikoversicherung.
Wenn statt längerem Bezug "mehr ALG für die Alten, dafür weniger für die Jungen" zur Diskussion stünde, gäbe es keine Mehrheit und auch kein belastbares oder zitierfähiges "Gerechtigkeitsgefühl", obwohl es aufs Gleiche hinausläuft.
Münte scheint der einzige trocken und klar denkende in diesen SPD-Führungsgremien zu sein, der ein "Gerechtigkeitsgefühl" als solches hat (Gleiches Recht für alle) und nicht mit Sentimentalität verwechselt.
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