Biometrie Die totale ErfassungSeite 4/4

Die Verträge zwischen der Bundesregierung und der Bundesdruckerei dazu sind übrigens  Geschäftsgeheimnis. Der SPD-Abgeordnete Johannes Jung klagt derzeit gegen die Bundesregierung , da die sich trotz Informationsfreiheitsgesetz weigert, ihm die Rahmenvereinbarung zwischen Innenministerium und Bundesdruckerei zu zeigen.

Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz bleibt dennoch ein Befürworter. „Der ePA habe nichts mit Sicherheitswahn zu tun. Es gehe allein um den Nutzen und den Vorteil, den alle hätten, wenn sie sich schnell und zweifelsfrei identifizieren können: „Der Bürger steht im Mittelpunkt.“

Auch Wieland setzt auf den Bürger, allerdings bei seiner Hoffnung, das Projekt doch noch stoppen zu können. Zum ersten Mal seit der Volkszählung vor zwanzig Jahren werde wieder darüber debattiert, „wie eng sich das Sicherheitsnetz über uns legt“. Das sei doch wunderbar. Denn nur eine öffentliche Debatte biete die Chance, daran etwas zu ändern. Falls das nicht funktioniere, empfiehlt er eine Schutzhülle für biometrische Ausweise nach dem Vorbild des BKA-Chefs. Am besten mit dem Aufdruck: „Sicherheitswahn kann tödlich sein.“

 
Leser-Kommentare
    • Anonym
    • 05.10.2007 um 13:54 Uhr

    Also wenn ich das richtig verstehe muss ich meinen Perso lediglich mit dem Handy in der Tasche haben, in der Disko neben einem Basslautsprecher stehen und zu Hause WLAN nutzen, schon ist der Chip hinüber. Aber immernoch gültig. Wo ist da der Sinn, wenn jeder kinderleicht das ganze System aushebeln kann. Die angedrohte "besonders intensive Überprüfung" wird wohl kaum so intensiv sein wie die Speicherung meines Fingerabdruckes. Und dann noch das Ablesen auf Distanz. Wunderbar, jeder der einmal quer durch den kölner Karneval geht könnte direkt tausende von personenbezogenen Daten ergaunern. Und dann noch die Idee, damit das Internet sicherer zu machen. Als ob ich freiwillig jeden Tag meinen Fingerabdruck über faktisch für Profis leicht zu überwachende Leitungen schicken würde! "Nee, danke!" sag ich da nur...

    • Anonym
    • 05.10.2007 um 13:59 Uhr

    Der Mensch ist sich selbst der größte Feind. Der Staat, durch die totale Kontrolle, macht uns so wieder zum Leibeigenen des Staates. Gab es sowas nicht im Mittelalter?

  1. Neben dem zur Gänze fehlenden Nutzen dieses neuen Personalausweises, der damit verbundenen Geschäftemacherei, den immensen kosten und dem Ausnutzen der Bürger hat dieser gespeicherte Fingerabdruck noch einen gewaltigen positiven Apsekt für den Staat - oder besser: für unseren machthabenden Klüngel aus Berufspolitikern und Industrie. JEDER Kriker kann so porblemlos eines Verbrechens beschuldigt und überführt werden, ohne dass sich der Staat die Blösse politischer Prozesse geben muss. In einem Rechtsstaat ist es üblich, dass einen Straftäter seine Schuld auch anhand von Inizien NACHGEWIESEN werden muss ... also nur wenn - grob vereinfacht - die Fingerabdrücke auf der Tatwaffe mit dem des Beschuldigten übereinstimmen, kann er verurteilt werden.
    Ob nun die Überwachung von Telefon und PC, die Dauerüberwachung durch Vediokameras oder das Sammeln von Fingerabdrücken, Geruchsproben und genetischem Fingerabdruck - der Staat sammelt im voraus belastendes Material aller Bürger und jemand zu kritisch ist oder der allgemeinen gewünschten Entwicklung nicht folgt, so werden diese gesammlten Indizien einfach mit einer Straftat in Zusammenhang gebracht und schon ist der Kritiker mundtot gemacht. praktisch, oder?
    Und dabei muss nicheinmal der Staat selbst aktiv werden. Schon heute ist es vollkommen normal, dass Datamining-Unternehmen auf staatliche Daten und Archive zugriff haben und allerei Informationen grossflächig gehandelt werden, ohne das der Betroffene etwas davon weiss.
    KEIN System ist sicher, KEIN Politiker glaubwürdig, KEINE Partei rechtschaffend.

    • atride
    • 05.10.2007 um 16:20 Uhr

    diese aktuelle überwachungswut ist doch der blanke wahnsinn. es kann doch unmöglich eine mehrheit dafür geben, es liegt wohl an dieser seltsamen demokratischen agonie, die leider vorherrscht. jede neue technologie wird stante pede zur überwachung der bürger genutzt - wohin um gottes willen soll das führen? wir müssen jetzt, wo überwachungsfundamentalisten wie schäuble schon weit genug gegangen sind, endlich einen riegel vorschieben! wer will denn in einem land leben, in dem jeder freiheitsbegriff hoffnungslos ausgehöhlt worden ist? es gibt keine totale sicherheit im leben, damit müssen wir uns leider abfinden.

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    "diese aktuelle überwachungswut ist doch der blanke wahnsinn. es kann doch unmöglich eine mehrheit dafür geben, es liegt wohl an dieser seltsamen demokratischen agonie, die leider vorherrscht."
    Natürlich gibt es keine Mehrheiten für diese faschistische Berwachungsmanie, welche die Stasi bei weitem in den Schatten stellt. Allerdings gibt es auch keine demokratische Agonie.
    Vielmehr besteht auch in unserem Land ein System, dass den Menschen zwar Demokratie und Freiheit VORGAUKELT, jedoch kaum freier ist als die ehemaligen Diktaturen des Ostblocks. Wie bei der letzten Wahl besonders deutlich zu erkennen war, setzen sich die Machverhältnisse der Parteien zusammen wie es den Parteien gerade passt und nicht wie vom Wähler gewollt. Oder hat IRGENDJEMAND eine grosse Koalition gewählt? Natürlich nicht - vielmehr hatten ALLE Parteien vor der Wahl angekündigt, dass sie zu KEINER grossen Koalition bereit sind. Und auch die Wahlprogramme der beiden 'grossen' Parteien zeigen, dass sie sich bestenfalls in Nuancen unterscheiden - also eine wirkliche Wahl garnicht besteht. Entgegen der Behauptung von der 'Mitmachdemokratie' gibt es KEINE Alternative zum System. Wer jemals Mitglied einer Partei war oder gar selbst eine gründen wollte, weiss, dass die Basis der Parteien ebensowenig Anteil an der Politik ihrer Parteien haben, wie kleine Parteien heute noch die Chance haben, mit sozialen Themen wirklich Regierungsverantwortung übernehmen zu können.
    Unser Land ist heute fest in der Hand einer Oligarchie aus Industriellen, einer Berufspolitikerkaste, die ihre Mitglieder durch Günstlingswirtschaft rekrutiert und korrupten Beamten. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass Lobbyverbände Gesetze schreiben, die vom Bundestag durchgewunken werden, Politiker problemlos zwischen Ämtern und Aufsichtsratsitzen hin- und herwechseln und Beamte per Verordnungen zur Legislative werden.
    Als es noch den Ost-West-Konflikt gab, bestand für den Westen die ideologische Notwendigkeit, freier und rechtsstaatlicher zu sein, als es der Osten war und daher hat die sich damals bildende Oligarchie, unter der wir heute Leben, darauf verzichtet, die Zügel allzu fest anzuziehen und ihre Macht zu zeigen, aber diese Notwendigkeit besteht heute nicht mehr.
    Mit dem Ende des Ostens endete auch die Notwendigkeit der Zurückhaltung, der Freiehit und der Demokratie. Die soziale Marktwirtschaft und der demokratische Rechtsstaat ging im gleichen Augenblick unter wie der Osten ... nur wollte das einfach niemand zugeben. Warum auch?
    Heute gibt es keine Notwendigkeit mehr für einen sozialstaat, für sozialen Frieden, für Freiheit und Demokratie und so wird uns diese Stück für Stück genommen..
    Allerdings merken die Menschen langsam, was ihnen blüht und das wissen Politik und Wirtschaft. Entsprechend werden Ermächtigungsgesetze geschaffen, die dem Schutz unseres Herrschaftsklüngels dienen. So soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, um im Bedarfsfall die Menschen im Schach zu halten. Es wird eine Überwachung implementiert, die jeden Widerstand aufdecken kann. Die entfachte Terrorhysterie sorgt dafür, dass eine Begründung für Überwachungs- und Poliezeistaat zur hand ist und die Menschen einander misstrauen. Das Vorratssammeln von Fingerabdrücken, Genetischem Fingerabdruck und Geruchsproben machen politische Pozesse überflüssig, da jedem Kritiker im Bedarfsfall irgendeine Straftat untergeschoben werden kann und zur Not gibt es ja noch die 'intellektuelle Mittäterschaft'.
    Nur eines hat der Westen ungleich besser verstanden als der Osten: es ist einfach nicht nötig, Rede- und Meinungsfreiheit allzusehr einzuschränken, da in der Vielzahl von Medien und belanglosen Meldungen kritische Meinungen problemlos bagatellisiert werden können und einfach untergehen oder kriminalisiert werden können.
    DAS ist das Land, in dem wir leben und was wir heute an Überwachung und staatlicher Gewalt erleben, ist nur die Spitze des Eisberges.

    "diese aktuelle überwachungswut ist doch der blanke wahnsinn. es kann doch unmöglich eine mehrheit dafür geben, es liegt wohl an dieser seltsamen demokratischen agonie, die leider vorherrscht."
    Natürlich gibt es keine Mehrheiten für diese faschistische Berwachungsmanie, welche die Stasi bei weitem in den Schatten stellt. Allerdings gibt es auch keine demokratische Agonie.
    Vielmehr besteht auch in unserem Land ein System, dass den Menschen zwar Demokratie und Freiheit VORGAUKELT, jedoch kaum freier ist als die ehemaligen Diktaturen des Ostblocks. Wie bei der letzten Wahl besonders deutlich zu erkennen war, setzen sich die Machverhältnisse der Parteien zusammen wie es den Parteien gerade passt und nicht wie vom Wähler gewollt. Oder hat IRGENDJEMAND eine grosse Koalition gewählt? Natürlich nicht - vielmehr hatten ALLE Parteien vor der Wahl angekündigt, dass sie zu KEINER grossen Koalition bereit sind. Und auch die Wahlprogramme der beiden 'grossen' Parteien zeigen, dass sie sich bestenfalls in Nuancen unterscheiden - also eine wirkliche Wahl garnicht besteht. Entgegen der Behauptung von der 'Mitmachdemokratie' gibt es KEINE Alternative zum System. Wer jemals Mitglied einer Partei war oder gar selbst eine gründen wollte, weiss, dass die Basis der Parteien ebensowenig Anteil an der Politik ihrer Parteien haben, wie kleine Parteien heute noch die Chance haben, mit sozialen Themen wirklich Regierungsverantwortung übernehmen zu können.
    Unser Land ist heute fest in der Hand einer Oligarchie aus Industriellen, einer Berufspolitikerkaste, die ihre Mitglieder durch Günstlingswirtschaft rekrutiert und korrupten Beamten. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass Lobbyverbände Gesetze schreiben, die vom Bundestag durchgewunken werden, Politiker problemlos zwischen Ämtern und Aufsichtsratsitzen hin- und herwechseln und Beamte per Verordnungen zur Legislative werden.
    Als es noch den Ost-West-Konflikt gab, bestand für den Westen die ideologische Notwendigkeit, freier und rechtsstaatlicher zu sein, als es der Osten war und daher hat die sich damals bildende Oligarchie, unter der wir heute Leben, darauf verzichtet, die Zügel allzu fest anzuziehen und ihre Macht zu zeigen, aber diese Notwendigkeit besteht heute nicht mehr.
    Mit dem Ende des Ostens endete auch die Notwendigkeit der Zurückhaltung, der Freiehit und der Demokratie. Die soziale Marktwirtschaft und der demokratische Rechtsstaat ging im gleichen Augenblick unter wie der Osten ... nur wollte das einfach niemand zugeben. Warum auch?
    Heute gibt es keine Notwendigkeit mehr für einen sozialstaat, für sozialen Frieden, für Freiheit und Demokratie und so wird uns diese Stück für Stück genommen..
    Allerdings merken die Menschen langsam, was ihnen blüht und das wissen Politik und Wirtschaft. Entsprechend werden Ermächtigungsgesetze geschaffen, die dem Schutz unseres Herrschaftsklüngels dienen. So soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, um im Bedarfsfall die Menschen im Schach zu halten. Es wird eine Überwachung implementiert, die jeden Widerstand aufdecken kann. Die entfachte Terrorhysterie sorgt dafür, dass eine Begründung für Überwachungs- und Poliezeistaat zur hand ist und die Menschen einander misstrauen. Das Vorratssammeln von Fingerabdrücken, Genetischem Fingerabdruck und Geruchsproben machen politische Pozesse überflüssig, da jedem Kritiker im Bedarfsfall irgendeine Straftat untergeschoben werden kann und zur Not gibt es ja noch die 'intellektuelle Mittäterschaft'.
    Nur eines hat der Westen ungleich besser verstanden als der Osten: es ist einfach nicht nötig, Rede- und Meinungsfreiheit allzusehr einzuschränken, da in der Vielzahl von Medien und belanglosen Meldungen kritische Meinungen problemlos bagatellisiert werden können und einfach untergehen oder kriminalisiert werden können.
    DAS ist das Land, in dem wir leben und was wir heute an Überwachung und staatlicher Gewalt erleben, ist nur die Spitze des Eisberges.

  2. Traurig ist, dass die "Repräsentanten" des Volkes zum größten Teil aus, ich entschuldige mich schon im voraus für die Ausdrucksweise, hirnverbrannten Idioten besteht, die ausschließlich nach der Pfeife der Wirtschaft tanzen und in ihrem Wahn einen totalitären Staat errichten, der nur eine Richtung kennt: Die Vorgegebene.
    Traurig ist auch, dass die ZEIT als einziges Medium beständig Artikel zu diesem Thema veröffentlicht. Es scheint als wären SPIEGEL usw. schon weitgehend auf Linie gebracht. (Ich registriere zwar ab und an einmal Artikel auf anderen Webseiten und Printmedien, doch fehlt dort die Beständigkeit)
    Dem Bürger bleibt nichts übrig als die quasi Abschaffung der Reste einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit anzusehen...zum kotzen!

  3. "Traurig ist auch, dass die ZEIT als einziges Medium beständig Artikel zu diesem Thema veröffentlicht."

    Es gibt da noch den Prantl Heribert, der mittlerweile auch für die "NZZ" schreibt. Und wie!

    Sehen und lesen Sie selbst:

    http://www.nzzfolio.ch/ww...

  4. "diese aktuelle überwachungswut ist doch der blanke wahnsinn. es kann doch unmöglich eine mehrheit dafür geben, es liegt wohl an dieser seltsamen demokratischen agonie, die leider vorherrscht."
    Natürlich gibt es keine Mehrheiten für diese faschistische Berwachungsmanie, welche die Stasi bei weitem in den Schatten stellt. Allerdings gibt es auch keine demokratische Agonie.
    Vielmehr besteht auch in unserem Land ein System, dass den Menschen zwar Demokratie und Freiheit VORGAUKELT, jedoch kaum freier ist als die ehemaligen Diktaturen des Ostblocks. Wie bei der letzten Wahl besonders deutlich zu erkennen war, setzen sich die Machverhältnisse der Parteien zusammen wie es den Parteien gerade passt und nicht wie vom Wähler gewollt. Oder hat IRGENDJEMAND eine grosse Koalition gewählt? Natürlich nicht - vielmehr hatten ALLE Parteien vor der Wahl angekündigt, dass sie zu KEINER grossen Koalition bereit sind. Und auch die Wahlprogramme der beiden 'grossen' Parteien zeigen, dass sie sich bestenfalls in Nuancen unterscheiden - also eine wirkliche Wahl garnicht besteht. Entgegen der Behauptung von der 'Mitmachdemokratie' gibt es KEINE Alternative zum System. Wer jemals Mitglied einer Partei war oder gar selbst eine gründen wollte, weiss, dass die Basis der Parteien ebensowenig Anteil an der Politik ihrer Parteien haben, wie kleine Parteien heute noch die Chance haben, mit sozialen Themen wirklich Regierungsverantwortung übernehmen zu können.
    Unser Land ist heute fest in der Hand einer Oligarchie aus Industriellen, einer Berufspolitikerkaste, die ihre Mitglieder durch Günstlingswirtschaft rekrutiert und korrupten Beamten. Da ist es auch nicht verwunderlich, dass Lobbyverbände Gesetze schreiben, die vom Bundestag durchgewunken werden, Politiker problemlos zwischen Ämtern und Aufsichtsratsitzen hin- und herwechseln und Beamte per Verordnungen zur Legislative werden.
    Als es noch den Ost-West-Konflikt gab, bestand für den Westen die ideologische Notwendigkeit, freier und rechtsstaatlicher zu sein, als es der Osten war und daher hat die sich damals bildende Oligarchie, unter der wir heute Leben, darauf verzichtet, die Zügel allzu fest anzuziehen und ihre Macht zu zeigen, aber diese Notwendigkeit besteht heute nicht mehr.
    Mit dem Ende des Ostens endete auch die Notwendigkeit der Zurückhaltung, der Freiehit und der Demokratie. Die soziale Marktwirtschaft und der demokratische Rechtsstaat ging im gleichen Augenblick unter wie der Osten ... nur wollte das einfach niemand zugeben. Warum auch?
    Heute gibt es keine Notwendigkeit mehr für einen sozialstaat, für sozialen Frieden, für Freiheit und Demokratie und so wird uns diese Stück für Stück genommen..
    Allerdings merken die Menschen langsam, was ihnen blüht und das wissen Politik und Wirtschaft. Entsprechend werden Ermächtigungsgesetze geschaffen, die dem Schutz unseres Herrschaftsklüngels dienen. So soll die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden, um im Bedarfsfall die Menschen im Schach zu halten. Es wird eine Überwachung implementiert, die jeden Widerstand aufdecken kann. Die entfachte Terrorhysterie sorgt dafür, dass eine Begründung für Überwachungs- und Poliezeistaat zur hand ist und die Menschen einander misstrauen. Das Vorratssammeln von Fingerabdrücken, Genetischem Fingerabdruck und Geruchsproben machen politische Pozesse überflüssig, da jedem Kritiker im Bedarfsfall irgendeine Straftat untergeschoben werden kann und zur Not gibt es ja noch die 'intellektuelle Mittäterschaft'.
    Nur eines hat der Westen ungleich besser verstanden als der Osten: es ist einfach nicht nötig, Rede- und Meinungsfreiheit allzusehr einzuschränken, da in der Vielzahl von Medien und belanglosen Meldungen kritische Meinungen problemlos bagatellisiert werden können und einfach untergehen oder kriminalisiert werden können.
    DAS ist das Land, in dem wir leben und was wir heute an Überwachung und staatlicher Gewalt erleben, ist nur die Spitze des Eisberges.

    Antwort auf "wahnwitz."
  5. Nun, gut reden können wir alle. Nur was macht ihr dagegen? Ich sehe keinen konkreten Vorschlag diesbezüglich, das ist sogar fast noch erschreckender als ein von seinen Bürgern losgelöster Staat - Bürger die ihre Rechte aufgegeben haben, solange sie noch Zeit haben, eine Kehrtwende herbeizuführen. Sich einfach beklagen hilft euch nicht weiter.

    @zweidunvierzig: alte Erkenntnis der Ost-West Kausalität, schon oft von mir vertreten, aber auch schön sie mal wieder von jemand anderem zu lesen.

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