Birma Kein Dialog mit der Junta

Die regierenden Militärs hatten ein überraschendes Gesprächsangebot gemacht - wenn auch unter harten Bedingungen. Die Partei der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi lehnt ab.

Ein Sprecher der NLD sagte am Freitag, die Einladung zu einem Gespräch sei von offizieller Seite nicht ernstgemeint gewesen. Die Junta wolle, dass Suu Kyi etwas zugebe, was sie gar nicht getan habe.

Am Donnerstagabend berichtete das birmanische Staatsfernsehen, der oberste Militärchef General Than Shwe sei bereit, sich mit der Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu treffen. Allerdings seien daran Bedingungen geknüpft: Suu Kyi müsse ihren Konfrontationskurs aufgeben und dürfe westliche Sanktionen gegen das Land nicht weiter unterstützen.

Das Angebot des Junta-Chefs ist von Exil-Birmanen mit Skepsis aufgenommen worden. "Viele Leute argwöhnen, dass die Vorbedingungen als Ausrede dienen werden, um die Gespräche platzen zu lassen", sagte Khin Maung Win von dem in Norwegen produzierten Oppositionssender Demokratische Stimme Burmas .

Die Bedingungen, die Than Shwe an eine Begegnung mit der Friedensnobelpreisträgerin von 1991 geknüpft hat, wiederholte das Sprachrohr der Regierung, die Zeitung Licht von Birma , am Freitag. Suu Kyi verfolge einen Konfrontationskurs gegen das Regime und habe zu "völliger Zerstörung" und Sanktionen aufgerufen. Wenn sie sich bereiterkläre, diese Pläne zu unterlassen, werde der General sich persönlich mit ihr treffen, schrieb die Zeitung.

Unterdessen haben die Militärs eine diplomatische Vertreterin der USA für Freitag zu einem Gespräch in die Hauptstadt Naypyidaw einbestellt. Worum es bei dem Gespräch der Geschäftsträgerin der US-Botschaft, Shari Villarosa, mit Mitgliedern der Regierung gehen werde, sei nicht bekannt, sagte Sean McCormack, der Sprecher des US-Außenministeriums. Auch sei unklar, ob nur Villarosa eingeladen worden sei oder auch andere diplomatische Vertreter.

In Rangun wurden derweil weitere Menschen verhaftet. Sie wurden wieder mitten in der Nacht aus ihren Betten gezerrt und weggeschafft, berichteten Einwohner. In der Nacht zum Donnerstag waren die Kommandos in der Nähe der Shwedagon-Pagode unterwegs. Sie suchten offenbar Menschen, die während der Demonstrationen in der vergangenen Woche am Straßenrand standen oder Fotos machten. "Ihr Verbrechen ist, dass sie geklatscht und die Mönche angefeuert haben", sagte ein Augenzeuge.

Das Regime räumte die Festnahme von 2093 Menschen ein. 692 seien wieder freigelassen worden. Nach Informationen der Demokratischen Stimme Burmas sind auch mindestens 20 einheimische Journalisten verschwunden.

An der Shwedagon-Pagode hatten sich Anfang vergangener Woche zehntausende Mönche zu Protesten gegen die Regierung versammelt. Bürger hatten dort spontan Menschenketten gebildet, um die Mönche vor Übergriffen zu schützen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, er sei höchst besorgt über die Lage. Der Weltsicherheitsrat tagte vergangenen Donnerstag in einer Sondersitzung, um die Regeln für das Zusammentreffen mit dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari an diesem Freitag festzulegen. Gambari war über das vergangene Wochenende zu Krisengesprächen in Birma.

Er sei "schon recht zufrieden", dass Gambari "überhaupt mit Vertretern von Birmas Führung und Frau Aung San Suu Kyi zusammentreffen konnte", sagte Ban Ki Moon. Gambari werde im November ein zweites Mal nach Birma reisen Den Besuch des UN-Vermittlers tat das birmanische Staatsorgan Licht von Birma als "Höflichkeitsbesuch" ab. Gambari will den UN-Sicherheitsrat an diesem Freitag über seine Mission informieren.

"Ich mache mir große Sorgen über das Schicksal der Gefangenen", sagte Lars Backstrom, der finnische Botschafter in Rangun. "Die Zahl der Festgenommenen ist offenbar recht hoch, und niemand darf die Menschen besuchen." Das Regime verweigert dem Roten Kreuz den Zugang zu Gefangenen. Freigelassene berichten von Internierungslagern im Umkreis von Rangun mit verheerenden hygienischen Zuständen. Dort sollen neben Zivilisten auch hunderte festgenommener Mönche eingekerkert sein.

Die Razzien legen nach Meinung von Beobachtern den Schluss nahe, dass das Militär vergangene Woche schon vor der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Einsatz war: mit Geheimdienstlern in Zivil, die Demonstranten und Zuschauer fotografierten. "Wir haben Bilder, wir wissen, wer dabei war", tönte es in den vergangenen Tagen von Lautsprecherwagen, die durch die Straßen fuhren. In den engen Gassen von Rangun blieben die Festnahmen trotz der nächtlichen Ausgangssperre jedoch nicht unbemerkt. Die Menschen versuchten, Nachbarn durch Lärm zu alarmieren.

Der Militäreinsatz vergangene Woche hatte Empörung überall auf der Welt ausgelöst. Das Regime räumte zehn Tote ein, Dissidentengruppen sprechen dagegen von 200. Suu Kyi hatte mit ihrer Nationalliga für Demokratie die Wahlen von 1990 haushoch gewonnen, doch erkannte das seit 1962 regierende Militär das Ergebnis nie an.