Irak/USA US-Söldner können verklagt werden
Der amerikanische Kongress hat die Straflosigkeit von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen beendet. Sie können nun vor ein US-Gericht gestellt werden
Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen,
die
wie das umstrittene Unternehmen Blackwater von der US-Regierung in
Kriegsgebieten eingesetzt werden,
sollen künftig in den USA vor
Gericht gestellt werden können. Das beschloss das Repräsentantenhaus
am Donnerstag mit einer klaren Mehrheit von 389 zu 30 Stimmen.
Zuvor waren massive Vorwürfe des Kongresses gegen Blackwater laut geworden, deren Mitarbeiter im September elf Iraker erschossen hatten. Laut der irakischen Regierung handelte es sich um unschuldige Zivilisten. Die Bundespolizei FBI untersucht nun den Fall.
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«Es gibt für diese Mitarbeiter keine klare Befehlskette, kaum Standards für ihre Ausbildung und Überwachung und keine rechtliche Verantwortlichkeit bei Fehlverhalten», sagte der demokratische Abgeordnete David Price. Bislang können nur Mitarbeiter von Firmen, die für das Pentagon im Ausland arbeiten, von der amerikanischen Justiz belangt werden. Blackwater wurde jedoch vom Außenministerium angeheuert. Beschäftigte der US-Regierung genießen überdies Immunität gegenüber der irakischen Gerichtsbarkeit.
Einem Anfang der Woche vorgelegten Bericht des Kongresses zufolge soll ein betrunkener Blackwater-Beschäftigter an Weihnachten 2006 einen Leibwächter des damaligen irakischen Vizepräsidenten Adel Abdel Mahdi erschossen haben. Der Mitarbeiter sei zwar entlassen worden. Er habe aber ohne strafrechtliche Folgen in die USA zurückkehren können. Dem Bericht zufolge entließ das Unternehmen aus North Carolina bereits mehr als 120 Mitarbeiter wegen Waffenmissbrauchs oder Alkohol- und Drogenkonsums.
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- Datum 05.10.2007 - 07:05 Uhr
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 69
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Es erfreut mich einmal mehr, wie Zahlen ohne Bezug in die Öffentlichkeit geworfen werden. Wieder einmal nehme ich an, mit dem Ziel der Stimmungsmache denn ohne Frage würde jeder die Zahl 120 ansehen. Hier etwas weiterführend gedacht. Blackwater existiert seit 1997. Jedes Jahr werden 40 000 Personen von Ihnen ausgebildet. Der Einfachheit halber angenommen, diese Zahl ist unverändert seit der Gründung, und diese 40.00 Auszubildenden zählen mit zum "Personal" macht dass 400.000 Personen aus. Kurz hochgerechnet wurden 0,03% der Mitarbeiter wegen Disziplinären Vergehen entlassen.
Es stimmt durchaus dass die Zahl von 120 enblassenen Mitarbeitern im vergleich zu der Zahl der insgesamt ausgebildeten Mitarbeiter sehr gering ist.
Nur muss man sich auch fragen ob es überhaupt zumutbar ist das Mitarbeiter einer Firma die in solch sensiblen Bereichen arbeitet, sich so verhaten dass sie entlassen werden müssen??
Es ist wie eine mechanische Uhr. Mehr als 99.99% genau, aber dass können 3 Sekunden pro Tag sein!!
Letztenedes muss jeder selbst entscheiden, meiner Meinung nach dürften Personen die möglicherweise "zu schnell schießen" erst gar nicht solche Aufgaben warnehmen.
In dieser Hinsicht ist die Zahl von 120 entlassenen Mitarbeitern schon negativer anzusehen.
Wer hat da versagt?? Der Ausbilder, die Firma oder der Söldner??
Schade, dass man die Iraner nicht bestrafen kann, die ihren Gefangenen die Augen ausgestochen haben.
Bush & Co.,sowie Blackwater und ihre sog. Angestellten (aka Söldner) sind kriminelle Organisationen wie wir sie unter den Faschisten schon mal hatten. Kein Wunder macht die Administration Bush davon gebrauch. Man kann es drehen wie man will. Wo sonst wird einem Straflosigkeit für Mord und Totschlag noch garantiert.
mlg elena cinque
@Elena,
warum so aggressiv? Was ist in Ihrem Leben schief gelaufen? Haben Sie in der Schule nicht gelernt, dass nur mit Emotionen man nicht viel erreicht? Man muss sich noch überlegen, bevor man dummes Zeug schreibt. Zur Diskussion gehören auch Argumente wie bei User Gerddim und nicht Hysterie und nacktes Trieb wie bei Ihnen.
Und Verunglimpfung ist ein Straftat, daher Sie können sehr schnell Kriminell werden, und nicht Mr, Bush.
Vielleicht sollten Sie sich erst den Schaum vom Mund wischen bevor sie hier Kommentare abgeben.
@Elena,
warum so aggressiv? Was ist in Ihrem Leben schief gelaufen? Haben Sie in der Schule nicht gelernt, dass nur mit Emotionen man nicht viel erreicht? Man muss sich noch überlegen, bevor man dummes Zeug schreibt. Zur Diskussion gehören auch Argumente wie bei User Gerddim und nicht Hysterie und nacktes Trieb wie bei Ihnen.
Und Verunglimpfung ist ein Straftat, daher Sie können sehr schnell Kriminell werden, und nicht Mr, Bush.
Vielleicht sollten Sie sich erst den Schaum vom Mund wischen bevor sie hier Kommentare abgeben.
Mir entgeht die Logik in Ihrem Beitrag.
Es war der Kongress, der Gesetze entscheidet, der hier geschlampt hat, und erst nach Bekanntwerden der Vorfaelle die Straffreiheit dieser Leute beendet hat.
Bush&Co, wie Sie die Amerikaner, die Sie nicht leiden koennen so salopp nennen, sind keine Gesetzesgeber. Das ist die Executive, die vorhandene Gesetze interpretieren und ausfuehren.
@Elena,
warum so aggressiv? Was ist in Ihrem Leben schief gelaufen? Haben Sie in der Schule nicht gelernt, dass nur mit Emotionen man nicht viel erreicht? Man muss sich noch überlegen, bevor man dummes Zeug schreibt. Zur Diskussion gehören auch Argumente wie bei User Gerddim und nicht Hysterie und nacktes Trieb wie bei Ihnen.
Und Verunglimpfung ist ein Straftat, daher Sie können sehr schnell Kriminell werden, und nicht Mr, Bush.
Vielleicht sollten Sie sich erst den Schaum vom Mund wischen bevor sie hier Kommentare abgeben.
Was Verunglimpfung angeht, wäre ich an ihrer Stelle vorsichtig, schliesslich ist auch dieser Umgang mit Elena nahe an der persönlichen Beleidigung.
Dass das Verhalten der Amerikanischen Regierung im Irak völkerrechtlich nicht abgesichert ist und der Einsatz der Söldner von Blackstone und Co. der Absicherung nicht nur der Amerikanischen Diplomaten sondern auch der BESETZUNG des Irak dient, ist auch allgemein anerkannt.
Natürlich ist das generell ein legislatives Problem, jedoch ist es fraglich, in wieweit diese Problematik wirklich rein dem Senat anzulasten ist, schliesslich muss man sich auch fragen wie viel die Regierung vor den Häusern geheim hält.
Wären die USA ein Rechtsstaat, dann bedürfte es keiner speziellen Gesetze, um Mörder zur Rechenschaft zu ziehen.
So gesehen haben Sie Recht, es ist wenig rechtsstaatlich, dass ein Staat erst noch gesetzliche Möglichkeiten schaffen muss, gegen Morde, die von Staatsbürgern im Ausland begangen werden, vorzugehen.
Die USA sind jedoch ein sehr schlauer Rechtsstaat, da sie es vermochten einem anderen, offiziell souveränen Staat (in der Entstehung), also dem Irak, ein Dekret zu diktieren, dass es der Irakischen Rechtsprechung unmöglich macht, Morde (oder Tötungen) an Irakischen Staatsbürgern, die von Amerikanischen Staatsbürgern begangen wurden, zu verfolgen und zu ahnden - das ist intelligent und zugleich ziemlich pervers.
So gesehen haben Sie Recht, es ist wenig rechtsstaatlich, dass ein Staat erst noch gesetzliche Möglichkeiten schaffen muss, gegen Morde, die von Staatsbürgern im Ausland begangen werden, vorzugehen.
Die USA sind jedoch ein sehr schlauer Rechtsstaat, da sie es vermochten einem anderen, offiziell souveränen Staat (in der Entstehung), also dem Irak, ein Dekret zu diktieren, dass es der Irakischen Rechtsprechung unmöglich macht, Morde (oder Tötungen) an Irakischen Staatsbürgern, die von Amerikanischen Staatsbürgern begangen wurden, zu verfolgen und zu ahnden - das ist intelligent und zugleich ziemlich pervers.
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