Gerichtsurteil Ein bisschen Streik darf sein

Das Arbeitsgericht Chemnitz entschied, dass die Lokführergewerkschaft GDL im Nahverkehr streiken darf. Gleichzeitig untersagte es den Streik im Fern- und Güterverkehr.

Nach knapp achteinhalbstündiger Verhandlung und zweieinhalb Stunden Beratung stand ein salomonisches Urteil. Die Lokführer dürfen streiken, entschied das Chemnitzer Arbeitsgericht am frühen Freitagmorgen. Allerdings nur im Regional- und Nahverkehr, um den Schaden für die Allgemeinheit erträglich zu halten. Ein Erfolg für die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL): Ihr Chef Manfred Schell hatte sich vor Verhandlungsbeginn noch recht pessimistisch
geäußert, da dieselbe Kammer des Gerichtes Anfang August einen Streik bei einer Bahn-Tochter verboten hatte .

Genau das war der Grund, weshalb die Bahn Chemnitz - nicht unbedingt der Nabel der Zug-Welt - als Ort für die gerichtliche Auseinandersetzung wählte, wie die Vertreter des Konzerns hinter vorgehaltener Hand einräumten. An diesem Arbeitsgericht rechneten sie sich die größten Chancen aus, mit einer Einstweiligen Verfügung die Streiks in letzter Minute noch zu verhindern. Am Ende war Bahn-Anwalt Thomas Ubber deshalb auch einigermaßen enttäuscht: «Ich verstehe nicht ganz, wieso im Fern- und Güterverkehr Streiks verboten wurden, im Nahverkehr aber nicht.»

Dem Urteil war eine Sitzung vorausgegangenen, die noch einmal belegte, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen der GDL und der Bahn ist. Immer wieder lieferten sich die Prozessparteien offene Wortgefechte. Mit starrem Blick fixierte GDL-Chef Schell seinen Gegenüber, den Tarifverhandlungsführer der Arbeitgeber, Werner Bayreuther. «Prozesshanselei», nannte Schell das Prozedere - und beschimpfte die Bahn-Vertreter einmal als «Drecksäcke». Aber auch Bayreuther ließ sich aus der Ruhe bringen. «Das ist reine Zeitverzögerung, ein Kasperletheater», sagte er.

Auf der Richterbank bemühte sich der Vorsitzende Burkhard Houbertz, Ruhe zu bewahren. Anderthalb Stunden hörte er sich einen Vortrag des GDL-Anwaltes Ulrich Fischer an, weshalb das Gericht als befangen abzulehnen sei. Schließlich wies nach fast fünf Stunden ein Vertretungsrichter den Befangenheitsantrag zurück.

Für die Erörterung der Sache hatte die GDL-Seite einen besonderen Schachzug parat und den Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing als Berater mitgebracht. Der legte in seinem Vortrag dar, weshalb der Grundsatz der Tarifeinheit höchst umstritten sei und dass Streiks nur wegen grober Rechtswidrigkeit verboten werden dürften. Zuletzt habe das Bundesarbeitsgericht immer wieder zugunsten des Streikrechts entschieden.

Als die Verhandlung schließlich geschlossen war, reisten die GDL-Vertreter sofort ab. Die Urteilsverkündung warteten sie nicht ab, um die Zustellung der Einstweiligen Verfügung der Bahn so schwer wie möglich zu machen. Denn diese wird erst dann gültig, wenn sie ordnungsgemäß übergeben wurde. Über die lange Verhandlung dürfte sich jener Chemnitzer Taxifahrer am meisten gefreut haben, der das Urteil noch in der Nacht nach Frankfurt/Main transportierte, damit der GDL das Dokument noch vor dem geplanten Beginn um 8 Uhr morgens zugestellt werden konnte.

(Von Erik Nebel, dpa)