Nahost Jerusalems schweres Erbe

Die Stadt ist das symbolische Zentrum des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Offiziell wurde nun über ihre Teilung gesprochen, die inoffizielle Politik sieht jedoch ganz anders aus.

US-Präsident George W. Bush hat Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert und den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für November zu Gesprächen an den runden Tisch gebeten. In Annapolis soll dann der festgefahrene Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden. Wie auch schon in Madrid, Oslo, Taba und Camp David. Bisher, so die niederschmetternde Bilanz, hat keine dieser Initiativen nennenswerte Erfolge gebracht. Und auch diesmal sieht es nicht besser aus.

Zumindest auf den ersten Blick gab es vor kurzem noch Grund zur Zuversicht. Haim Ramon, israelischer Vizepremier, hatte verkündet, eine Mehrheit der israelischen Regierungsmitglieder sei bereit, einige der östlichen arabischen Stadtteile von Jerusalem einer palästinensischen Souveränität zu übertragen. Offensichtlich, so schien es, sollte Ramon für seinen Chef, Ministerpräsident Olmert, die Stimmung innerhalb der Koalition und der israelischen Öffentlichkeit testen. Der israelischen Tageszeitung Ma’ariv sagte er, man müsse mit den Palästinensern über die Übergabe der Stadtteile im Osten von Jerusalem sprechen.

Doch allein die Reaktion der israelischen Öffentlichkeit spricht Bände: Niemand hat das Kabinett verlassen, die Koalition hat noch „nicht einmal Risse“ bekommen, wie Tom Segev in Haaretz schreibt. Niemand ist auf die Straße gegangen, niemand hat demonstriert. Die Wahrheit ist, dass kaum jemand erwartet, dass Ramon, obwohl der seit 30 Jahren in der Politik ist, das Schicksal Jerusalems beeinflussen kann. Geschweige denn, dass die politische Realität die Lösung der Jerusalem-Frage so einfach zuließe.

Und tatsächlich: Israel hat arabisches Land außerhalb Ostjerusalems konfisziert und damit die palästinensischen Ängste von einer Zweiteilung des Westjordanlands wiederbelebt. Nur einen Tag hat es gedauert bis die Realität diejenigen, denen Ramons Ankündigung einen Funken Zuversicht gegeben hatte, es gebe eventuell eine neue Gesprächsgrundlage für Friedensverhandlungen, wieder eingeholt hat.

Bei dem konfiszierten Land handelt es sich nach Angaben palästinensischer Behörden um 110 Hektar in vier palästinensischen Dörfern zwischen Ostjerusalem und der jüdischen Siedlung Maale Adumin. Zwei Jahre ist es her, dass Israel, auf Druck der USA, Pläne einfrieren musste, nach denen Maale Adumin mit Ostjerusalem verbunden werden sollte.

Landkonfiszierungen sind kein neues Phänomen, sondern Bestandteil der israelischen Jerusalem-Politik - insbesondere im derzeitigen Kontext lassen sie Ramons Ankündigung als ein bloßes Lippenbekenntnis erscheinen. Was ist es, das Jerusalem so wichtig macht? Die Stadt ist faktisch und symbolisch ins Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts gerückt. Sie war Schauplatz erbitterter Kämpfe im Sechstagekrieg von 1967 im Zuge dessen Israel die palästinensischen Gebiete eroberte. Doch nicht nur das. Das religiöse und historische Erbe Jerusalems hat dazu geführt, dass sowohl die Palästinenser, als auch die Israelis davon überzeugt sind, ihre Staaten nur von dort aus verwalten zu können.