Jugendschutz Scharfe Zähne für den Jugendschutz

Was spricht für jugendliche Testkäufer von Alkohol oder Killerspielen? Was dagegen? Welche Alternativen gibt es? Diskutieren Sie mit.

Ursula von der Leyen wollte jugendliche „Testkäufer“ in die Läden schicken. Sie sollten Alkohol, Zigaretten, Gewaltfilme oder Killerspiele kaufen, damit den Händlern nachgewiesen werden kann, dass sie gegen das Gesetz verstoßen. Die Jugendlichen sollten dabei von „Amtspersonen“ begleitet werden, zwischen 14 und 18 Jahre alt sein und die Einwilligung der Eltern mitbringen.

Diesen Vorschlag hat von der Leyen nun wegen heftiger Kritik wieder zurückgezogen. Auch Angela Merkel hat sich eingemischt. Trotzdem geht die Diskussion weiter. Von der Leyen bekommt Unterstützung aus unterschiedlichen Richtungen. Auch ihre Kritiker kommen aus allen Parteien. Die Gegner argumentieren mit Moral, sie sehen die Entwicklung der eingesetzten Teenager gefährdet und finden meist drastische Bilder, um ihr Unbehagen auszudrücken. Die Befürworter dagegen legen den Fokus auf die Effizienz. Das ist ihr Trumpf. Denn anscheinend mangelt es an besseren Ideen. Die will die Familienministerin jetzt an einem „runden Tisch“ einfordern.

Pro

Ursula von der Leyen verwendet das Bild des „zahnlosen Tigers Jugendschutz“. Er soll endlich ein scharfes Gebiss bekommen. In einem Interview mit der Welt sagte sie: „Jugendliche haben kaum Probleme, an Zigaretten, Schnaps und jugendgefährdende Videos zu kommen. Wir wollen den Jugendschutz ernst nehmen: Wer Jugendlichen jugendgefährdende Produkte verkauft, muss künftig eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro zahlen. Doch ein konsequentes Durchgreifen gegen solche schwarzen Schafe unter den Händlern ist nur möglich, wenn man die Missachtung des Jugendschutzes nachweisen kann.“

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Ihre Unterstützer folgen ihr darin: Der Kriminologe Christian Pfeiffer spricht von „effektivem Kinderschutz“, einzelne Jugendliche würden dabei keinen Schaden nehmen. Auch Georg Ehrmann vom Kinderschutzverein Deutsche Kinderhilfe Direkt hält die Idee für einen „effektiven Beitrag zum Kinderschutz", er sei gut und praxistauglich. Appelle an die Vernunft hätten nicht weitergeholfen.

Auch wenn es im Gesetz noch nicht vorgesehen ist, setzen Jugend- und Ordnungsämter auch heute schon Jugendliche als Testkäufer ein, berichtet die taz , nur sind das bisher Einzelfälle. Mitarbeiter der Behörden überwachen den Kauf und nehmen den Jugendlichen die Ware wieder ab – so bliebe der Jugendschutz gewahrt.

Contra

Kai Gehring, jugendpolitischer Sprecher der Grünen, findet auch ein schönes Bild, um gegen von der Leyens Vorstoß zu protestieren. Er nennt ihn eine „Schnapsidee“. Seine Kollegin von der FDP, Miriam Gruß, hält das Ganze für pädagogisch und moralisch nicht akzeptabel.

Leser-Kommentare
  1. passt zum derzeitigen Trend eines faschistoiden Überwachungs-Staats der seien Bürgern nicht vertraut und bis hinein ins Privatleben bespitzelt. Am Ende würden solche Kinder, ohne jegliche lebenserfahrung besonders verführbar ihre eigenen Familien dennunzieren. Entstehen solche Einfälle nach einer Flasche Rotwein aus dem Weinkeller der von Leyens? Warum bekennt sich die Ministerin nicht selbst zur Abstinenz und ihre Klientel. Dass Alkohol schädlich ist betrifft nicht nur die unter dem Jugendschutz stehenden. Sicher sind Gesetze notwendig und sittliche Regeln für die Erziehung der Jugend. Aber die Probleme die die Jugend in die Kriminalität und Drogensucht treiben sind von der Politik gemacht, die Bildung einer Klassengesellschaft die ganze Bevölkerungsgruppen aus der Gesellschaft ausgrenzt , das muss bekämpft werden. Es braucht wieder mehr Klassenkampf, und nicht mehr willfährige Vollstrecker schon als Kinder.

    • ttob
    • 15.10.2007 um 13:46 Uhr

    Klar sind Kontrollen wichtig, wie soll man die ohne Kinder/Jugendliche bewerkstelligen? Fällt mir irgendwie keine ernstzunehmende Alternative ein. Von einem Agent-Provocateur zu sprechen, halte ich für ziemlich übertrieben. Ein AP provoziert Straftaten aktiv bzw. stiftet sogar dazu an, während hier lediglich die Einhaltung von klaren und einfachen Regeln kontrolliert wird und der Einsatz solcher "kleiner AP's" öffentlich bekannt wäre. Wenn man damit ein Problem hat, müsste man auch die Blitzer an der Straße verbieten.

    Aber machen wir uns nichts vor, den Alkoholmissbrauch wird es nicht wesentlich einschränken. Jugendliche sind unglaublich begabt darin, aufgestellte Verbote zu umgehen. Dann wird der Schnaps halt geklaut oder eine erwachsene Vertrauensperson kauft ein oder man räumt den Kellervorrat von Papa aus. Es gibt immer einen Weg.

    Die eigentlich Frage muss doch lauten, warum machen das die Jugendlichen? Die, die ich persönlich kenne, machen das keineswegs aus "Perspektivlosigkeit" wie gerne behauptet, sondern einfach weil es cool ist, eine Grenzerfahrung, weil man noch wochenlang Mittelpunkt bei den Schulhof-Gesprächen ist wenn man "so richtig zu war" und haufenweise Unsinn angestellt hat. Die Extremsten kennen gar kein anderes Thema mehr, als das letzte Wochenende und in welche Ecken sie überall geko*zt haben.

    Was hier fehlt ist eine fordernde und befriedigende Freizeitbeschäftigung für Halbwüchsige, eine in der sie sich austoben und beweisen können, ohne erwachsene Gängelung. Da sieht es aber, nach wie vor, genauso mau aus wie in meiner Jugendzeit. Von der bewegungsarmen Computerspieleszene vielleicht mal abgesehen, die hat halt wieder andere Nachteile (jaja Killerspiele und so, ist ja auch wieder verboten).

  2. "Die Zeit" entwickelt sich zum Narrenblatt.

    Es kann doch nicht wahr sein, daß der Einsatz der Jugendlichen ernsthaft diskutiert wird!!! Die Amerikaner differenzieren feinsinnig zwischen Schlägen und Folter, unser Verteidigungsminister bildet eine Privatarmee zum Abschuß von "verdächtigen" Flugzeugen, dem Innenminister ist prinzipiell jeder verdächtig und die Familienministerin muß in ein Faß vergorenen Babybrei gefallen sein.

    Wenn dieses Schaustück von der Augsburger Puppenkiste aufgeführt würde, könnten wir herzlich lachen.

    So bleibt nur die Frage: Gucken unsere Minister zuviel Privatfernsehen oder nehmen die Damen und Herren das falsche Dopingmittel? Was, um Himmelswissen wird im Kabinett geschnupft?

    Was ist mit dem Volk los, das solche Minister duldet? Im 3. Reich drohte das KZ, in der DDR die Verhaftung durch die Stasi, die Nordkoreaner können sich nicht wehren ...
    was bewegt die Bundesbürger diese Parteien des gesunden Volksempfindens noch länger zu wählen?

  3. Zuerst dachte ich, es sei ein guter, interessanter und praktikabler Vorschlag, auch da später Bedingungen (Elterneinverständnis, etc.) ergänzt wurden.
    Meine erst, emotionale Reaktion war also eindeutig positiv.

    Dann aber kamen die Bedenken, die mich somit zu einer Ablehnung bewegen.
    Der wichtigste Ablehnungsgrund nach meiner Auffassung: Im Urteil zum LuftSiG hat das BVerfG noch einmal festgestellt, dass der Staat keinen Menschen zu einem Objekt staatlichen Handelns machen darf, auch nicht mittelbar.
    Das Kind wird hier zum Objekt des Staates, mit dem allein es ihm möglich ist eine spezifische Gesetzesregelung zu überprüfen und seiner Sanktionspflicht nachzukommen.
    Ein volljähriger, angestellter Beamter wird entlohnt und steht im Dienste des Staates. Dies ist bei einem minderjährigen Kind anders.

    Es geht nicht einmal so stark um die Entwicklung des Kindes; vielmehr ist davon auszugehen, dass eine große Zahl Kinder genau diese Tätigkeit privat, ohne staatliche aufsicht ausführt.
    Und der Vergleich mit einem AP hinkt eben nicht ganz: Ohne das Kind, dass Alkohol kaufen will, kann es eben den Rechtsverstoß nicht geben. Deshalb steht der Rechtsverstoß und nachherige Sanktionierung direkt mit der Notwendigkeit des Kinderkaufs in Verbindung. Es ist in der Tat auch fraglich, ob es nicht tatsächlich eine Form des "Anstriftens" darstellt.

    @ttob:
    Es wird nunmal nicht von heute auf morgen zu sinnvollen Beschäftgungen für Kinder ung Jugendliche kommen, da müssen Länder und Kommunen auch finanziell in die Spur. Außerdem gestaltet sich dieser Eingriff detaillierter als die Abgabenprüfung auf Alkohol die der Gesetzgeber reglementiert hat und prüfen muss.

    Mein Fazit: Es hatte viel für sich, ich komme aber zu einer Ablehnung genannten Vorschlags.

    Mit freundlichen Grüßen

    Diemo Schaller

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    • ttob
    • 15.10.2007 um 14:40 Uhr

    Und der Vergleich mit einem AP hinkt eben nicht ganz: Ohne das Kind, dass Alkohol kaufen will, kann es eben den Rechtsverstoß nicht geben.

    Das stimmt schon, auch den Problemen bei der Beschäftigung von Kindern/Jugendlichen kann ich zustimmen, aber wie soll man es sonst kontrollieren? Man kann sich ja schlecht wochenlang auf die Lauer legen, bis tatsächlich mal ein Jugendlicher von selbst Alkohol durchschmuggelt?

    Straf-Anzeigen von Eltern haben dagegen ein Beweisproblem, es dürfte schwer sein herauszufinden wann und wo das eigene Kind Alkohol erworben hat. Im Zweifel sind dann auch noch die Eltern schuld (Vernachlässigung der Aufsichtspflicht oder sowas).

    Ein Gesetz aber, welches man nicht kontrollieren kann, existiert defakto nicht. In der Praxis verhindert es lediglich ein gar zu unverschämtes Auftreten der Alkoholverkäufer.

    Für mich ist das ein Grenzfall und wirft die Frage auf, ob die Gesellschaft eine solche Kontrolle als vertretbar betrachtet oder nicht. Die Proteste deuten aber eher auf "oder nicht".

    Es wird nunmal nicht von heute auf morgen zu sinnvollen Beschäftgungen für Kinder ung Jugendliche kommen, da müssen Länder und Kommunen auch finanziell in die Spur.

    Abgesehen davon, dass solche Engagements des Staates imho eher abgebaut werden, kenne ich kaum einen staatlichen Ansatz der "pädagogikfrei und weitgehend unreglementiert" umsetzt.

    Vielleicht sollten wir mal einige Ideen zusammentragen? Meiner Ansicht nach sollten Freiräume zum austoben geschaffen werden. Kostenfreie oder sehr billige Freiräume, bei denen man zwar schon einige Grundregeln einhalten muss, die aber nicht so streng sind wie zB. in einem Sportverein.

    Die (viel zu seltenen) idR umzäunten Bolzplätze sind hier z.B. ein gute Idee. Was gäbe es für Möglichkeiten für beidergeschlechtliche Beschäftigung? Bolzplätze werden ja fast ausschliesslich von Jungen benutzt.

    Ich teile Ihren ersten Eindruck, dass es ein guter und praktikabler Vorschlag ist. Ihre späteren Bedenken kann ich nicht nachvollziehen. Inwiefern wird ein Jugendlicher, der unter Aufsicht dem Staat bei der Kontrolle von Gesetzen hilft, zu einem Objekt staatlichen Handelns gemacht? Jeder Jugendliche kann das für sich selbst entscheiden und benötigt zudem die elterliche Erlaubnis. Ein Jugendlicher, der strafmündig ist, ist dafür sicher auch erwachsen genug.Julia, Klasse 8, Gymnasium Kreuzau

    • ttob
    • 15.10.2007 um 14:40 Uhr

    Und der Vergleich mit einem AP hinkt eben nicht ganz: Ohne das Kind, dass Alkohol kaufen will, kann es eben den Rechtsverstoß nicht geben.

    Das stimmt schon, auch den Problemen bei der Beschäftigung von Kindern/Jugendlichen kann ich zustimmen, aber wie soll man es sonst kontrollieren? Man kann sich ja schlecht wochenlang auf die Lauer legen, bis tatsächlich mal ein Jugendlicher von selbst Alkohol durchschmuggelt?

    Straf-Anzeigen von Eltern haben dagegen ein Beweisproblem, es dürfte schwer sein herauszufinden wann und wo das eigene Kind Alkohol erworben hat. Im Zweifel sind dann auch noch die Eltern schuld (Vernachlässigung der Aufsichtspflicht oder sowas).

    Ein Gesetz aber, welches man nicht kontrollieren kann, existiert defakto nicht. In der Praxis verhindert es lediglich ein gar zu unverschämtes Auftreten der Alkoholverkäufer.

    Für mich ist das ein Grenzfall und wirft die Frage auf, ob die Gesellschaft eine solche Kontrolle als vertretbar betrachtet oder nicht. Die Proteste deuten aber eher auf "oder nicht".

    Es wird nunmal nicht von heute auf morgen zu sinnvollen Beschäftgungen für Kinder ung Jugendliche kommen, da müssen Länder und Kommunen auch finanziell in die Spur.

    Abgesehen davon, dass solche Engagements des Staates imho eher abgebaut werden, kenne ich kaum einen staatlichen Ansatz der "pädagogikfrei und weitgehend unreglementiert" umsetzt.

    Vielleicht sollten wir mal einige Ideen zusammentragen? Meiner Ansicht nach sollten Freiräume zum austoben geschaffen werden. Kostenfreie oder sehr billige Freiräume, bei denen man zwar schon einige Grundregeln einhalten muss, die aber nicht so streng sind wie zB. in einem Sportverein.

    Die (viel zu seltenen) idR umzäunten Bolzplätze sind hier z.B. ein gute Idee. Was gäbe es für Möglichkeiten für beidergeschlechtliche Beschäftigung? Bolzplätze werden ja fast ausschliesslich von Jungen benutzt.

    Ich teile Ihren ersten Eindruck, dass es ein guter und praktikabler Vorschlag ist. Ihre späteren Bedenken kann ich nicht nachvollziehen. Inwiefern wird ein Jugendlicher, der unter Aufsicht dem Staat bei der Kontrolle von Gesetzen hilft, zu einem Objekt staatlichen Handelns gemacht? Jeder Jugendliche kann das für sich selbst entscheiden und benötigt zudem die elterliche Erlaubnis. Ein Jugendlicher, der strafmündig ist, ist dafür sicher auch erwachsen genug.Julia, Klasse 8, Gymnasium Kreuzau

    • keox
    • 15.10.2007 um 14:17 Uhr

    kriminelle energie - oder auch: anstiften zum anstiften

    ein wahrlich unmoralisches angebot, das da auf dem tisch liegt.

    wie vermittelt man einem kind/jugendlichen seine rolle als agent provokateur? diskutiert man mit den nachwuchsspitzeln die rolle von blockwarten und stasi-spitzeln?
    klärt man sie auf über die immensen steuergelder, die der staat aus den legalen drogen bezieht?

    erklärt man ihnen, warum D€UTSCHLAND über die EU europäische tabak- und weinbauern subventioniert? wie erklärt man ihnen, daß für alkohol ungehemmt geworben werden darf?

    wie erklärt man ihnen, daß arbeitsplätze - dieses totschlagargument moralisch wie intellektuell depravierter - in der drogenindustrie weniger wertvoll sind als in der rüstungsindustrie?

    wie macht man ihnen deutlich, daß das grundgesetz dieser gesellschaft, eingesogen mit der muttermilch, über sämtliche medien gebetsmühlenartig multipliziert - gut ist was kohle bringt - an der supermarktkasse seine grenzen findet?

    und wie will man ihnen gegenüber die weitestgehende straffreiheit rechtfertigen bei delikten wie waffenhandel, dubiosen dual-use geschäften, handel mit gammelfleisch, handel mit pestizidverseuchten lebensmitteln?

    und was ist, wenn die kassiererin an der supermarktkasse sich ein beispiel nimmt an prominenten politikern, und sich auf ihr EHRENWORT beruft?

    nix gewußt, und wenn, dann sag ich nix.

    viele fragen.

    der trend allerdings ist klar, fragen Sie Ihren nachbarn, wenn Sie wissen wollen wie es ihnen geht.

    das kommt heraus, wenn man staatsschutz unter dem deckmantel des jugendschutzes betreibt.

  4. Warum die Seele eines jugendlichen Testkäufers, seine Menschenwürde oder was auch immer Schaden nehmen soll, wenn er versucht, unter staatlicher Aufsicht ein paar Zigaretten zu kaufen, entzieht sich meinem Verständnis.

    Die "agent provocateur"-Debatte wirkt ebenfalls aufgesetzt. Es ist ein Unterschied, ob ich als verdeckter Ermittler einen Bürger quasi in "Versuchung" führe, oder ob ich einen völlig alltäglichen Vorgang aus der ARbeitswelt eines Händlers abbilde. Der Umsatz mit dem einzelnen Jugendlichen ist sicher nicht so groß, daß man in dessen Kaufabsicht ein unmoralisches Angebot sehen könnte. Wenn er es tut, dann, weil er es immer tut - so einfach ist das.

    Wenn Jugendliche weitreichende Entscheidungen, etwa nach ihrem künftigen Berufsweg treffen können, wenn sie in ihrer Lehrstelle bereits mit allen Aufgaben konfrontiert werden, die auch das spätere Berufsleben bereitstellt - dann beschwert sich keiner, dies verstoße gegen die kindliche Menschenwürde.

    • ttob
    • 15.10.2007 um 14:40 Uhr

    Und der Vergleich mit einem AP hinkt eben nicht ganz: Ohne das Kind, dass Alkohol kaufen will, kann es eben den Rechtsverstoß nicht geben.

    Das stimmt schon, auch den Problemen bei der Beschäftigung von Kindern/Jugendlichen kann ich zustimmen, aber wie soll man es sonst kontrollieren? Man kann sich ja schlecht wochenlang auf die Lauer legen, bis tatsächlich mal ein Jugendlicher von selbst Alkohol durchschmuggelt?

    Straf-Anzeigen von Eltern haben dagegen ein Beweisproblem, es dürfte schwer sein herauszufinden wann und wo das eigene Kind Alkohol erworben hat. Im Zweifel sind dann auch noch die Eltern schuld (Vernachlässigung der Aufsichtspflicht oder sowas).

    Ein Gesetz aber, welches man nicht kontrollieren kann, existiert defakto nicht. In der Praxis verhindert es lediglich ein gar zu unverschämtes Auftreten der Alkoholverkäufer.

    Für mich ist das ein Grenzfall und wirft die Frage auf, ob die Gesellschaft eine solche Kontrolle als vertretbar betrachtet oder nicht. Die Proteste deuten aber eher auf "oder nicht".

    Es wird nunmal nicht von heute auf morgen zu sinnvollen Beschäftgungen für Kinder ung Jugendliche kommen, da müssen Länder und Kommunen auch finanziell in die Spur.

    Abgesehen davon, dass solche Engagements des Staates imho eher abgebaut werden, kenne ich kaum einen staatlichen Ansatz der "pädagogikfrei und weitgehend unreglementiert" umsetzt.

    Vielleicht sollten wir mal einige Ideen zusammentragen? Meiner Ansicht nach sollten Freiräume zum austoben geschaffen werden. Kostenfreie oder sehr billige Freiräume, bei denen man zwar schon einige Grundregeln einhalten muss, die aber nicht so streng sind wie zB. in einem Sportverein.

    Die (viel zu seltenen) idR umzäunten Bolzplätze sind hier z.B. ein gute Idee. Was gäbe es für Möglichkeiten für beidergeschlechtliche Beschäftigung? Bolzplätze werden ja fast ausschliesslich von Jungen benutzt.

  5. Wie bereits ein anderer Kommentator anmerkte, wird der Händler nicht anders in Versuchung geführt als sonst auch. Eine Anstiftung kann man hier also nicht feststellen.
    Es wird konstatiert, dass die Testkäufer geschützt werden müssten: Auch dem kann ich mich nicht anschließen. Einige Jugendliche übernehmen auch schon in ihrer Ausbildung Verantwortung für die Gesellschaft.
    Viele wissen, dass Alkohol und Zigaretten u.Ä. ihnen und anderen nicht gut tun und werden durch die allgegenwärtige Präsenz in ihren Bezugsgruppen oft quasi gezwungen, mitzuziehen. Warum sollten hier nicht einige engagierte Jugendliche eine große Mehrheit schützen helfen?
    Wenn das nicht geht, frage ich mich, ob Jugendliche als Polizisten oder im medizinischen Dienst tätig sein dürfen bevor sie volljährig sind. Oder nehmen wir ehrenamtliche Jugendleiter (das war ich lange Zeit selbst; natürlich auch vor der Volljährigkeit): sie sind ständig mit Problemen von Jugendlichen konfrontiert. Ist es etwa unmoralisch, Jugendleiter diese Arbeit mit den tatsächlich vorhandenen Problemen anderer Jugendlicher zu gestatten?
    Meine Meinung ist: Es gibt in jeder Altersgruppe Menschen, die bereit sind, sich mehr zu engagieren als andere. Davon einige wenige für diese Tätigkeit zu gewinnen ist nicht unmoralisch und wäre mit Sicherheit sehr effizient.

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