Besser Wirtschaften Besser ohne Staat
Nicht der freie Markt, sondern das ständige Eingreifen des Staates behindern effektives soziales Wirtschaften. Eine Antwort auf Jörg Huffschmid
Soziale, ökologische und ökonomische Probleme lassen sich letztlich nur durch Initiativen der betroffenen Individuen und Gruppen lösen. Doch diese Basiskräfte können nicht viel ausrichten, wenn die politisch definierten gesellschaftlichen Spielregeln immer wieder genau jene Probleme erzeugen und verstärken. Nun stehen hinter solcher widersinnigen Politik "Personen, Unternehmen und Institutionen, die von den Missständen profitieren und daher versuchen, die grundlegenden Strukturen aufrechtzuerhalten". Um einer Lösung näher zu kommen, muss man sich daher diesen Interessenten entgegenstemmen. Fortschritt "erfordert nicht nur Vernunft und Einsicht, sondern auch Konfliktbereitschaft".
Mit diesen Feststellungen liegt Herr Huffschmid völlig richtig. Allerdings sehe ich die Ursachen der Probleme des sozialen Wirtschaftens ganz anders als er. Seiner Meinung nach sind die weitgehend unregulierten Märkte die Wurzel allen Übels. Der Staat nimmt den Markt nicht eng genug an die Leine, und dieser Markt erzeuge dann eben Krisen, Armut und vernichtet die Umwelt. Als Ausweg empfiehlt er eine "durchgreifende Demokratisierung der Wirtschaft" und eine stark dirigistische Wirtschaftspolitik, von der er behauptet, dass sie für soziales Wirtschaften günstig sei.
Ich halte sowohl diese Diagnose, als auch die Therapie für falsch. Der Kern unserer Divergenz liegt darin, dass ich im Gegensatz zu Herrn Huffschmid den Glauben an die Theorien des Marktversagens gründlich verloren habe. Natürlich kann es auf dem freien Markt zu Krisen, Armut und Umweltzerstörung kommen; aber der kausale Zusammenhang ist negativ: je unbehinderter der Markt, desto weniger Krisen, Armut und Umweltzerstörung.
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Ganz offensichtlich erzeugt "unser Wirtschaftssystem" solche Probleme. Doch dieses System ist eben alles andere als eine freie Wirtschaft. Ich finde es geradezu fantastisch, wie man angesichts eines Staatsanteils von rund 50 Prozent und angesichts der Allgegenwart staatlicher Behörden und staatlicher Reglementierungen nicht auf den Gedanken kommen kann, dass hier vielleicht die eigentliche Ursache von Krisen, Armut und Umweltproblemen liegen könnte. Und dass somit das Hauptproblem sozialen Wirtschaftens darin besteht, sich in einer Gesellschaft behaupten zu müssen, die sich so sehr in den Bock verliebt hat, dass sie ihn unbedingt zum Gärtner machen möchte.
Mir ist klar, dass diese Zeilen für die meisten Leser wie von einem anderen Stern klingen. Daran lässt sich in einer kurzen Stellungnahme auch nichts ändern (und ich will den wirklich Interessierten nicht die Freude nehmen, sich durch weitergehende Lektüre ein genaueres Bild zu verschaffen). An dieser Stelle will ich daher nur anhand eines Beispiels skizzenhaft darlegen, wo ich die falsche politische Weichenstellung sehe: nicht im Markt, sondern im Etatismus.
- Datum 23.10.2007 - 06:59 Uhr
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- Serie Besser wirtschaften
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Der Beitrag ist nur unter den Bedinungen kartellöser Parteiendemokratie (und nicht der direkten Demokratie) richtig und setzt die - umstrittene - Annahme voraus, Effinzienzverluste unter staatlicher Verwaltung fielen höher aus als Gewinnentnahmen aus Privatbesitz. Das gilt uneingeschränkt nicht einmal für tyranische Kleptokratien.
Das im Artikel vertretene Argument, eine hohe Staatsquote wäre schlecht ist offensichtlich falsch: Die Skandinavischen Länder weißen staatsquoten von deutlich über 50% aus, nehmen aber regelmäßig die Spitzenplätze im Human Developmen Index (HDI) ein, wohingegen die USA trotz höherem Bruttosozialprodukt pro Einwohner nach Kaufkraftparitäten, deutlich abgeschlagen sind.
Ökomen die als Metrik für "gut und schlecht" ausschließlich die durschnittliche Wirtschaftsleistung verwenden, wie dies anscheinend beim Autor dieses Artikels der fall ist, sehe ich mit großer Skepsis. Fragen wie Umweltschutz, innerer und äußerer Frieden, gesellschaftliche Offenheit und Solidarität auf gesellschaftlicher Ebene sind meiner Meinung nach mindestens genauso wichtig, kommen aber bei rein ökonomischer Betrachtung zwangsläufig unter die Räder. Die einzige Instanz, die eine angemessene Balance zwischen diesen Faktoren finden kann ist die Gesellschaft als ganzes und als deren Kollektive Entität der Staat!
Der Autor der Stellungnahme hat zwar teilweise recht, aber die Forderung, dass der Staat sich ganz aus der Wirtschaft heraushalten muss und einen freien Markt gewähren lassen sollte, kann ich in keinster Weise unterstützen.
Die Probleme, die sich in der Wirtschaft zeigen, sind nicht dadurcg verursacht, dass der Staat überhaupt eingreift, sondern dass er auf die falsche Weise eingreift: Anstatt Regeln und Gesetze zu erarbeiten, die reiche Unternehmen belasten und neue, mittellose Unternehmer unterstützen, stopft er Großunternehmen mit Subventionen voll und läßt Kleinunternehmer allein oder bombardiert diese mit kompliziertesten Auflagen, so daß potenzielle Unternehmer in den Anwaltskosten ersticken und dann gleich die Lut verlieren weiterzumachen.
Der Staat müßte ein echtes Gegengeweicht zu den Interessen der reichen, etablierten Unternehmen darstellen, Geld von oben nach unten verteilen. Wenn er nicht eingreift, läuft das Geld immer mehr von unten nach oben, weil die Großunternehmen so mächtig werden, dass sie alle Personen binden können. Es endet in einer modernen Sklaverei. Die USA sind ein gutes Beispiel dafür: während dort bisher noch eine sogenannte 2/3 Gesellschaft bestand, entwickeln sich diese immer mehr zu einer 1/3 Gesellschaft in welcher immer mehr Menschen am Existenzminimum leben und darunter und andererseits Reiche immer reicher werden.
Ein aufschlußreicher Beitrag!
Herr Hülsmann glaubt wahrscheinlich auch, daß das Elend der Industrialisierung und die Weltwirtschaftskrise der 1920er- und -30er-Jahre von einer zu hohen "Staatsquote" verursacht wurden.
Huffschmid macht den Fehler, Staatseingriffe per se als positiv zu bewerten. Dieser Fehler der Etatisten ist jedoch weltweit sehr verbreitet. Denn die Bürokraten aller Länder wollen ja nichts von ihrer Machtstellung freiwillig abtreten.
Fakt ist, Staat / Kommune bauen teurer, kaufen teurer ein, beschäftigen doppelt soviel Leute wie ein vergleichbares Unternehmen. Auf gut deutsch: es müssen zuviele Faulenzer, Leistungsschwache, wenig Geforderte, Durchlauferhitzer mit durchgeschleppt werden. Im privaten Sektor ist die Leistungsdichte größer. Hier wird die Spreu vom Weizen getrennt. Machen Sie einmal das mit einem Beamten und wenn er noch so eine "Lusche" ist.
Ich habe mir sagen lassen, dass in anderen Ländern Lehrer Angestellte sind. Teilweise jeweils mit einem Jahresvertrag. Wie die sich einsetzen und ihren Unterricht immer neu gestalten. Hierzulande hapert es schon mit der Lehrerausbildung.
Nun allerdings zu Hülsmann: Im Bereich der öffentlichen Güter würde ich es vorziehen, die öffentliche Kontrolle zu behalten. Es wäre eine Katastrophe, Wasser, Energie, Grund und Boden, Gesundheitswesen, ÖPNV, Pflegedienste, Beildungssystem, Sicherheit, Verteidigung, Rechtsordnung voll dem freien Markt zu überantworten.
Wer für Gerechtigkeit ist, müsste für ein gesundes Mix sein. Markt dort, wo es vertretbar ist, öffentliche Wirtschaft in bestimmten Kernbereichen.
Wo allerdings die Liberalen recht haben, sollten sie auch recht bekommen:
* wir haben zuviel Gesetze,
* der Bürger wird von zuvielen Vorschriften umschlungen und gehemmt und schikaniert.
* die Bürokratie ist eine allgemeine Last, ja eine wirkliche Mega-Plage
* wir zahlen zuviel Steuern, Sozialbeiträge und öffentliche Gebühren.
* es gibt hierzulande zuviele Privilegien
* viele Schutzgesetze schützen die Falschen und pervertieren die ursprüngliche Absuicht des Gesetzgebers
* die administrierten Preise steigen schneller als die am freien markt
* der Sozialstaat führt teilweise zu unguten Ergebnissen.
* mehr Fordern, gerade am Arbeitsmarkt, wäre in vielen Bereichen dringend angezeigt.
Die Etatistenparteien Union, SPD, GRÜNE und LINKE würden alles noch schlimmer machen, weil sie nicht fähig und willens sind, der Kraft der Freiheit zu vertrauen!!
Ein starker Staat, der die wichtigen Bereiche der Infrastrukturen für alle Bürger im direkten Griff hat statt diese durch Privatisierung aus der Hand zu geben und Gesetze, die den spekulativen Handel mit eigentlich nicht handelbaren ausgeliehenen Werten (Spekulation mit nicht eigenen Aktien) und/oder Krediten (und diversen anderen Spekulationsgeschäften nicht nur der "Heuschrecken" zur Ausplünderung von Firmen und teilweise ganzen Ländern) nicht unterbinden, sondern auch noch fördern, sind immer wieder der Grund für entstehende Spekulationsballons, die regelmässig explodieren müssen, wenn diese Schneeballsysteme des Geld abstreifens ihren jeweiligen Zenith überschritten haben.
Alleine die Annahme, daß Renditen jenseits der 10%-Marke ungestraft möglich sind, verführt zu solchen Blähungen - die schlußendlich auch immer wieder die großen und kleinen Wirtschaftskrisen hervorriefen. Es ist die pure Gier, andere zu übervorteilen und auszunutzen, egal welche Folgen das für die nähere Umgebung und den Rest der Welt hat.
Aber da lassen sich unsere Neoliberalos und Neocons gerne von den USA überzeugen, das es bei uns auch so sein muss - was so einfach nicht stimmt.
Auch die sogenannte "EU-Reform" dient der weiteren puren Marktorientierung ohne soziale Aspekte und das "Flexicurity" genannte neue Ausbeutungssystem für Arbeitgeber verbunden mit weiterem massiven Sozialabbau in der EU.
Es ist bezeichnend, dass ausser Irland sich keine Regierung traut, dieses "Werk" zur Abstimmung dem Volk vorzulegen, obwohl das zumindest lt. Grundgesetz in Deutschland zwingend vorgeschrieben ist. Auch die Niederländer und Franzosen würden diesem Vertrag erneut vollkommen zu Recht nicht zustimmen.
Dem ist wenig hinzuzufügen - Kernbereiche des öffentlichen Lebens sollten auch meiner Meinung nach entweder in staatlicher Hand verbleiben, insbesondere da sie nicht ausschließlich unter dem Aspekt wirtschaftlicher Effizienz zu betrachten sind, wenn ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen angestrebt wird (insbesondere Bildung & Gesundheits-Sektor).
Nicht ganz zustimmen kann ich allerdings Ihrem Vorschlag, es müsse am Arbeitsmarkt mehr gefordert werden - vielmehr halte ich hier besseres Controlling für nötig. Es sollte m.E. nicht um schlichten Finanztransfer gehen, sondern vielmehr um die Auswahl von Maßnahmen nach Ihrer Effektivität.
Immer wieder schön zu sehen, wie allgemein mancheiner diskutiert. DEN STAAT gibt es wohl nicht - aber es gibt die Bundesrepublik im Jahre 2007, das heisst ein konkretes Staatswesen in einer konkreten Raumzeit.Also ein Gebilde mit einem politischen System, das in dieser Form zumindest fragwürdig ist - die Argumente dazu kennt wohl ein jeder (allmächtiger Lobbyismus, sich selbstbereichernde Politikerkaste, initiativentötende Überregulierung und Bürokratie, intransparente Partokratien etc.). Wie soll dies korrigiert werden?Auch gibt es international einiges, was die großen Banken und Firmen schon weit aus dem Gleichgewicht gedreht haben, z.B. die totale Verantwortungslosigkeit der Ölkonzerne für den Schaden, den sie an der Natur, bestenfalls verschämt "unser aller Umwelt" genannt, anrichten; die Ölpreise sind also keineswegs Marktpreise. Wie soll dies korrigiert werden?Wollen wir nicht mal konkrete Vorschläge zu konkreten Mißständen machen statt allgemeinem Gelabere über "wirtschaftliche Prinzipstandpunkte"?Es wäre an der ZEIT!
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