Besser Wirtschaften Besser ohne StaatSeite 2/2
Die vor einigen Wochen ausgebrochene Krise auf den internationalen Finanzmärkten ist die geradezu zwangsläufige Folge unserer modernen Währungsordnung, dessen Rückgrat die vom Staat inthronisierten Papiergeldproduzenten sind, also die Zentralbanken. Der Staat hat das Papiergeldsystem gewollt, weil es ihm größere Möglichkeiten der Kreditfinanzierung verschafft. Aber damit schuf er gleichzeitig auch eine von Verantwortungslosigkeit und Leichtsinn getriebene Dynamik auf den Finanzmärkten. Kapitalisten wissen, dass die Zentralbanken bereitstehen, einen Einbruch dieser (nicht zuletzt für den Staat wichtigen) Märkte durch vermehrte Geldproduktion zu unterbinden. Sie haben daher den perversen Anreiz, ihre Investitionen mit möglichst viel Fremdmitteln und möglichst wenig Eigenkapital zu finanzieren. Aber dadurch vergrößert sich natürlich ihre Anfälligkeit. Somit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Zentralbanken wie in unseren Tagen zu eben solchen Rettungsaktionen gezwungen werden – wodurch dann jener perverse Anreiz noch weiter verstärkt wird.
Ganz ähnlich war auch die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre nicht ein Auswuchs vermeintlich instabiler Finanzmärkte, sondern sie entsprang langjährigen währungspolitischen Interventionen, die die Marktteilnehmer zu leichtsinnigen Engagements verführt hatten. Der 1932er Tauschring in Wörgl war letztlich eine Reaktion auf eine vom Staat geschaffene Depression.
Wir brauchen heute sehr dringend eine liberale Alternative zum herrschenden etatistischen Wirtschaftssystem. Sicherlich wird es nicht einfach sein, diese Alternative gegenüber dem etablierten Interessenkartell aus Politikern, Beamten, Intellektuellen und Unternehmern durchzusetzen. Aber sollte es gelingen, würden sowohl das profitorientierte wie auch das soziale Wirtschaften zu den Gewinnern zählen. Im Moment ist soziales Wirtschaften ganz vornehmlich ein Reparaturbetrieb für die Kollateralschäden des staatlichen Aktivismus. In dem Maße, in dem der Staat zurückgedrängt wird, kann es endlich seine eigentliche Aufgabe wahrnehmen und ergänzend zum Markt produzieren.
Guido Hülsmann lehrt an der Université d’Angers.
- Datum 23.10.2007 - 06:59 Uhr
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Der Beitrag ist nur unter den Bedinungen kartellöser Parteiendemokratie (und nicht der direkten Demokratie) richtig und setzt die - umstrittene - Annahme voraus, Effinzienzverluste unter staatlicher Verwaltung fielen höher aus als Gewinnentnahmen aus Privatbesitz. Das gilt uneingeschränkt nicht einmal für tyranische Kleptokratien.
Das im Artikel vertretene Argument, eine hohe Staatsquote wäre schlecht ist offensichtlich falsch: Die Skandinavischen Länder weißen staatsquoten von deutlich über 50% aus, nehmen aber regelmäßig die Spitzenplätze im Human Developmen Index (HDI) ein, wohingegen die USA trotz höherem Bruttosozialprodukt pro Einwohner nach Kaufkraftparitäten, deutlich abgeschlagen sind.
Ökomen die als Metrik für "gut und schlecht" ausschließlich die durschnittliche Wirtschaftsleistung verwenden, wie dies anscheinend beim Autor dieses Artikels der fall ist, sehe ich mit großer Skepsis. Fragen wie Umweltschutz, innerer und äußerer Frieden, gesellschaftliche Offenheit und Solidarität auf gesellschaftlicher Ebene sind meiner Meinung nach mindestens genauso wichtig, kommen aber bei rein ökonomischer Betrachtung zwangsläufig unter die Räder. Die einzige Instanz, die eine angemessene Balance zwischen diesen Faktoren finden kann ist die Gesellschaft als ganzes und als deren Kollektive Entität der Staat!
Der Autor der Stellungnahme hat zwar teilweise recht, aber die Forderung, dass der Staat sich ganz aus der Wirtschaft heraushalten muss und einen freien Markt gewähren lassen sollte, kann ich in keinster Weise unterstützen.
Die Probleme, die sich in der Wirtschaft zeigen, sind nicht dadurcg verursacht, dass der Staat überhaupt eingreift, sondern dass er auf die falsche Weise eingreift: Anstatt Regeln und Gesetze zu erarbeiten, die reiche Unternehmen belasten und neue, mittellose Unternehmer unterstützen, stopft er Großunternehmen mit Subventionen voll und läßt Kleinunternehmer allein oder bombardiert diese mit kompliziertesten Auflagen, so daß potenzielle Unternehmer in den Anwaltskosten ersticken und dann gleich die Lut verlieren weiterzumachen.
Der Staat müßte ein echtes Gegengeweicht zu den Interessen der reichen, etablierten Unternehmen darstellen, Geld von oben nach unten verteilen. Wenn er nicht eingreift, läuft das Geld immer mehr von unten nach oben, weil die Großunternehmen so mächtig werden, dass sie alle Personen binden können. Es endet in einer modernen Sklaverei. Die USA sind ein gutes Beispiel dafür: während dort bisher noch eine sogenannte 2/3 Gesellschaft bestand, entwickeln sich diese immer mehr zu einer 1/3 Gesellschaft in welcher immer mehr Menschen am Existenzminimum leben und darunter und andererseits Reiche immer reicher werden.
Ein aufschlußreicher Beitrag!
Herr Hülsmann glaubt wahrscheinlich auch, daß das Elend der Industrialisierung und die Weltwirtschaftskrise der 1920er- und -30er-Jahre von einer zu hohen "Staatsquote" verursacht wurden.
Huffschmid macht den Fehler, Staatseingriffe per se als positiv zu bewerten. Dieser Fehler der Etatisten ist jedoch weltweit sehr verbreitet. Denn die Bürokraten aller Länder wollen ja nichts von ihrer Machtstellung freiwillig abtreten.
Fakt ist, Staat / Kommune bauen teurer, kaufen teurer ein, beschäftigen doppelt soviel Leute wie ein vergleichbares Unternehmen. Auf gut deutsch: es müssen zuviele Faulenzer, Leistungsschwache, wenig Geforderte, Durchlauferhitzer mit durchgeschleppt werden. Im privaten Sektor ist die Leistungsdichte größer. Hier wird die Spreu vom Weizen getrennt. Machen Sie einmal das mit einem Beamten und wenn er noch so eine "Lusche" ist.
Ich habe mir sagen lassen, dass in anderen Ländern Lehrer Angestellte sind. Teilweise jeweils mit einem Jahresvertrag. Wie die sich einsetzen und ihren Unterricht immer neu gestalten. Hierzulande hapert es schon mit der Lehrerausbildung.
Nun allerdings zu Hülsmann: Im Bereich der öffentlichen Güter würde ich es vorziehen, die öffentliche Kontrolle zu behalten. Es wäre eine Katastrophe, Wasser, Energie, Grund und Boden, Gesundheitswesen, ÖPNV, Pflegedienste, Beildungssystem, Sicherheit, Verteidigung, Rechtsordnung voll dem freien Markt zu überantworten.
Wer für Gerechtigkeit ist, müsste für ein gesundes Mix sein. Markt dort, wo es vertretbar ist, öffentliche Wirtschaft in bestimmten Kernbereichen.
Wo allerdings die Liberalen recht haben, sollten sie auch recht bekommen:
* wir haben zuviel Gesetze,
* der Bürger wird von zuvielen Vorschriften umschlungen und gehemmt und schikaniert.
* die Bürokratie ist eine allgemeine Last, ja eine wirkliche Mega-Plage
* wir zahlen zuviel Steuern, Sozialbeiträge und öffentliche Gebühren.
* es gibt hierzulande zuviele Privilegien
* viele Schutzgesetze schützen die Falschen und pervertieren die ursprüngliche Absuicht des Gesetzgebers
* die administrierten Preise steigen schneller als die am freien markt
* der Sozialstaat führt teilweise zu unguten Ergebnissen.
* mehr Fordern, gerade am Arbeitsmarkt, wäre in vielen Bereichen dringend angezeigt.
Die Etatistenparteien Union, SPD, GRÜNE und LINKE würden alles noch schlimmer machen, weil sie nicht fähig und willens sind, der Kraft der Freiheit zu vertrauen!!
Ein starker Staat, der die wichtigen Bereiche der Infrastrukturen für alle Bürger im direkten Griff hat statt diese durch Privatisierung aus der Hand zu geben und Gesetze, die den spekulativen Handel mit eigentlich nicht handelbaren ausgeliehenen Werten (Spekulation mit nicht eigenen Aktien) und/oder Krediten (und diversen anderen Spekulationsgeschäften nicht nur der "Heuschrecken" zur Ausplünderung von Firmen und teilweise ganzen Ländern) nicht unterbinden, sondern auch noch fördern, sind immer wieder der Grund für entstehende Spekulationsballons, die regelmässig explodieren müssen, wenn diese Schneeballsysteme des Geld abstreifens ihren jeweiligen Zenith überschritten haben.
Alleine die Annahme, daß Renditen jenseits der 10%-Marke ungestraft möglich sind, verführt zu solchen Blähungen - die schlußendlich auch immer wieder die großen und kleinen Wirtschaftskrisen hervorriefen. Es ist die pure Gier, andere zu übervorteilen und auszunutzen, egal welche Folgen das für die nähere Umgebung und den Rest der Welt hat.
Aber da lassen sich unsere Neoliberalos und Neocons gerne von den USA überzeugen, das es bei uns auch so sein muss - was so einfach nicht stimmt.
Auch die sogenannte "EU-Reform" dient der weiteren puren Marktorientierung ohne soziale Aspekte und das "Flexicurity" genannte neue Ausbeutungssystem für Arbeitgeber verbunden mit weiterem massiven Sozialabbau in der EU.
Es ist bezeichnend, dass ausser Irland sich keine Regierung traut, dieses "Werk" zur Abstimmung dem Volk vorzulegen, obwohl das zumindest lt. Grundgesetz in Deutschland zwingend vorgeschrieben ist. Auch die Niederländer und Franzosen würden diesem Vertrag erneut vollkommen zu Recht nicht zustimmen.
Dem ist wenig hinzuzufügen - Kernbereiche des öffentlichen Lebens sollten auch meiner Meinung nach entweder in staatlicher Hand verbleiben, insbesondere da sie nicht ausschließlich unter dem Aspekt wirtschaftlicher Effizienz zu betrachten sind, wenn ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen angestrebt wird (insbesondere Bildung & Gesundheits-Sektor).
Nicht ganz zustimmen kann ich allerdings Ihrem Vorschlag, es müsse am Arbeitsmarkt mehr gefordert werden - vielmehr halte ich hier besseres Controlling für nötig. Es sollte m.E. nicht um schlichten Finanztransfer gehen, sondern vielmehr um die Auswahl von Maßnahmen nach Ihrer Effektivität.
Immer wieder schön zu sehen, wie allgemein mancheiner diskutiert. DEN STAAT gibt es wohl nicht - aber es gibt die Bundesrepublik im Jahre 2007, das heisst ein konkretes Staatswesen in einer konkreten Raumzeit.Also ein Gebilde mit einem politischen System, das in dieser Form zumindest fragwürdig ist - die Argumente dazu kennt wohl ein jeder (allmächtiger Lobbyismus, sich selbstbereichernde Politikerkaste, initiativentötende Überregulierung und Bürokratie, intransparente Partokratien etc.). Wie soll dies korrigiert werden?Auch gibt es international einiges, was die großen Banken und Firmen schon weit aus dem Gleichgewicht gedreht haben, z.B. die totale Verantwortungslosigkeit der Ölkonzerne für den Schaden, den sie an der Natur, bestenfalls verschämt "unser aller Umwelt" genannt, anrichten; die Ölpreise sind also keineswegs Marktpreise. Wie soll dies korrigiert werden?Wollen wir nicht mal konkrete Vorschläge zu konkreten Mißständen machen statt allgemeinem Gelabere über "wirtschaftliche Prinzipstandpunkte"?Es wäre an der ZEIT!
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