EU-Reformvertrag Durchbruch in Lissabon

Nach jahrelangem Ringen haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Vertragstext verständigt. Sonderwünsche hatten Polen und Italien.

Nach monatelangen Verhandlungen ist der neue Reformvertrag der Europäischen Union perfekt. Der EU-Gipfel in Lissabon einigte sich in der Nacht zum Freitag auf einen Vertragstext.

"Dies ist ein Sieg für Europa - mit dem neuen Vertrag kommen wir aus der Sackgasse heraus, in der wir steckten", sagte der Ministerpräsident Portugals und EU-Ratsvorsitzende Jose Socrates am frühen Freitagmorgen auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Lissabon. Europa könne nun wieder mit Zuversicht nach vorne blicken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem großen Erfolg: "Wir haben es geschafft." Unter deutscher Präsidentschaft hatten die EU-Länder im Juni schon alle Eckpunkte des Vertrages ausgehandelt.

Der Reformvertrag soll die Union nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte seit 2004 von 15 auf 27 Mitgliedsländer handlungsfähiger und demokratischer machen. Mit dem "Vertrag von Lissabon", wie er heißen soll, wird eine rund zehn Jahre lange Reformdiskussion abgeschlossen. Er markiert zugleich das Ende der Krise der EU, die mit dem Scheitern der Verfassung in den Volksabstimmungen Frankreichs und der Niederlande 2005 ausgebrochen war.

Vorangegangen waren bilaterale Gespräche einzelner Länder, in denen letzte offene Fragen geklärt werden konnten. Nach der formellen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs soll der neue Grundlagenvertrag im Dezember unterschrieben werden. Er tritt an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung.

Der Vertrag bringt neue Spielregeln für Institutionen und Entscheidungsprozesse in der EU mit sich. Um Einzelheiten wurde unter den Regierungen bis zum Schluss gerungen. Für die Einigung mussten letzte Sonderwünsche von Italien und Polen erfüllt werden.

Polen, das mit dem Widerstand gegen eine Verringerung seines Stimmengewichtes im Rat die Verhandlungen auf dem Juni-Gipfel in die Länge gezogen hatte, war mit einer neuen Hürde angereist. Die Regierung der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczyński pochte darauf, die sogenannte Ioannina-Klausel verbindlich festzulegen. Mit diesem Instrument kann eine knapp unterlegene Minderheit über einen Mehrheitsbeschluss auf einige Monate begrenzte Nachverhandlungen durchsetzen. Die übrigen Länder wollten vermeiden, dass die Blockaderegel nur mit einer aufwendigen Vertragsänderung wieder abzuschaffen wäre. Nun wurde in einem Protokoll festgehalten, dass die Klausel einstimmig im Ministerrat geändert werden kann. "Polen hat alles erreicht, was es wollte", sagte der polnische Präsident Lech Kaczyński.