EU-Reformvertrag Durchbruch in LissabonSeite 2/2
Ein symbolisches Problem war mit Italien aus der Welt zu schaffen. Das EU-Gründungsland sah sich durch die geplante neue Sitzverteilung im auf 750 Sitze verkleinerten Parlament gegenüber Großbritannien und Frankreich benachteiligt. Bisher hatten alle drei nach Deutschland größten Länder 78 Mandate. Nun sollte Italien nur noch 72 Volksvertreter schicken, einen weniger als die Briten und zwei weniger als die Franzosen. Der Kompromiss: Das Parlament wird um einen Sitz für Italien aufgestockt, das Mandat des Parlamentspräsidenten wird nicht mitgezählt, und der Präsident verliert sein Stimmrecht.
Der Vertrag enthält neue Abstimmungsregeln und eine Ausweitung der Themen, die mit Mehrheit statt mit Einstimmigkeit entschieden werden. Ein auf zweieinhalb Jahre gewählter Ratspräsident soll künftig mehr Kontinuität in die EU-Politik bringen. Der Rat bestimmt zudem als Repräsentant im Ausland einen "hohen Vertreter", der zugleich Vizepräsident der Kommission ist und die EU in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen lassen soll.
Merkel sagte, niemand habe die Verhandlungen platzen lassen wollen. "Und solange wir diesen Geist in Europa immer wieder erwecken können, ist es gut um Europa bestellt." Der Vertrag soll am 13. Dezember in Lissabon unterzeichnet werden. Nach Ratifizierung der Mitgliedsländer wird er voraussichtlich am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Mehrere Gipfelteilnehmer freuten sich darüber, dass die Phase intensiver Selbstbeschäftigung nun hinter der EU liegt. Es müsse Schluss sein mit der "Nabelschau", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der dienstälteste Regierungschef.
- Datum 19.10.2007 - 11:35 Uhr
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- Quelle ZEIT online, tso, dpa, Reuters
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[entfernt wegen Doppelposting/ Redaktion]
Erst habe ich ja gedacht, unsere ehrwürdige Kanzlerin hätte ne Blinddarmentzündung gehabt. Aber nein, es ist die EU-Verfassung, von etlichen Bürgern abgelehnt, ( von denen, die sich darüber schlau gemacht haben, sogar mit Entsetzen ) und jetzt ist sie wieder da, auferstanden aus den Ruinen der EU.
Doch halt, wo ist diesmal der Souverän geblieben, das Volk? Keine Abstimmung, also auch keine Ablehnung.
Grossartige Leistung ihr Würdenträger von eurer selbst Gnaden, ein Possenspiel in Demokratie und Glaubwürdigkeit, welches auch den letzten mikroskopischen Rest an Vertrauen aus den Schädeln des Europäers knüppelt, der all diesen Wahnsin mit seiner Hände ARbeit bezahlen darf.
Wenns es nicht so traurig wäre, könnte man ja noch darüber lachen, wie dieses Stück Volsver**schung von den Politkerzossen gefeirt wird und der dumme Bürger kriegt nichts mehr mit und freut sich, wenn wir alle Europa sind.
Es dürfte wohl eher einen weiteren Einbruch geben: Nämlich bei der Akzeptanz der ganzen Veranstaltung in der Bevölkerung.
Wie war das noch mal mit der Verfassung? Gab es da nicht diese kleine Panne, dass die Bevölkerung, so sie denn ausnahmsweise mal gefragt wurde, den Entwurf vehement (und mit Recht, da er den Namen Verfassung nicht verdiente) abgelehnt hatte?
Na gut, dann schrauben wir das Schild mit dem Titel "Verfassung" eben ab und schwupp, haben wir einen Durchbruch. Das Geheimnis? Einfach nicht fragen - das war ja einfach...
Ganz nebenbei noch ein paar absurde Sonderregeln für die größten Querulanten einhäkelt und wir (wer ist eigentlich "wir"?) sind sehr, sehr zufrieden.
Kleiner Scherz am Rande: Italien empört sich darüber, dass es einen Sitz weniger hat, als die etwa gleich großen Länder GB und F - aber die doofen Deutschen (größter Nettozahler, in Ewigkeit amen; danke, dass wir zahlen dürfen!) sind überglücklich, dass sie zwei Sitze mehr haben als das halb so große Polen, riecht alles sehr nach großem, ja historischem Durchbruch!
Mein einziger Trost: Wenn die "ergebnisoffenen" Verhandlungen mit der Türkei erst mal - völlig überraschend - zur Aufnahme derselben geführt haben, fliegt der ganze Laden ohnehin auseinander.
Vielleicht können wir uns dann ja noch mal zusammensetzen und über eine wirkliche Union Europas reden? Womöglich sogar mit einer echten Verfassung und unter Beteiligung der betroffenen (und zahlenden) Bevölkerung?
Das wäre dann ein Durchbruch!
Was hier gänzlich unerwähnt bleibt ist die nötige Volksabstimmung in Irland!
"Nicht zuletzt werden zusätzliche Militärinterventionsbereiche eröffnet: "gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen",
"Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung" und "Kampfeinsätze". Darüber hinaus wird festgehalten, mit diesen Militäreinsätzen solle "zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet." (Art. 28) Weder das Europäische Parlament (Art. 21,1) noch der Europäische Gerichtshof (Art. 11) haben ein Mitspracherecht hinsichtlich dieser Einsätze, für deren Finanzierung schließlich erstmals ein eigener EU-Haushalt für Militäroperationen – geradezu liebevoll Anschubfonds genannt – zusätzlich zu den nationalen Budgets etabliert werden soll. (Art. 26)"
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http://www.reformvertrag.de/
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