Europa Gipfel der Stille

Die EU-Länder haben sich auf den Reformvertrag geeinigt - jedoch versprechen die Ergebnisse ein theatralisches neues Jahr für Brüssel.

Die 27 EU-Mitgliedsvertreter haben sich in Lissabon, so weit, so trocken, auf den genauen Text des sogenannten Reformvertrags geeignet. Ohne dass die Polen noch einmal gezickt hätten. Ohne dass andere Staaten plötzlich Eklat-taugliche Sonderwünsche angemeldet hätten. Die Regierungsoberhäupter drückten – im Großen und Ganzen betrachtet – mit einem Lächeln ihre „Genehmigt“-Stempel unter das Konvolut von Regelungen, das in der erweiterten Staatengemeinschaft die Entscheidungsverfahren straffen und die Organe stärken soll.

Den wichtigsten Teil des ursprünglich geplanten Liftings freilich hat Polen bereits auf dem Brüsseler Gipfel im Juni verhindert. Richtungsweisende Entscheidungen der Union müssen auch weiterhin einstimmig unter den 27 Mitgliedern beschlossen werden. Die beschleunigende Beschlussfassung per doppelter Mehrheit (Mehrheit aller Staaten, die zusammen eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung ausmachen), ist auf Druck der Kacziński-Zwillinge bis 2014 auf Eis gelegt.

Was von dem ehemals als „Verfassung“ gedachten Werk bleibt, sind erweiterte Rechte des EU-Parlaments (es soll künftig über mehr Gesetzgebung aktiv mitentscheiden), die Installation eines Ratspräsidenten für zweieinhalb Jahre (bisher ein halbes Jahr) sowie der Posten eines profilschweren „Außenministers“ der Union.

All dem müssen jetzt noch 27 Parlamente beziehungsweise Völker zustimmen. Und genau dies ist der Grund dafür, warum den Regierungschefs in Lissabon an einem möglichst geräuschlosen Ablauf ihres Absegnungsgipfels gelegen war. Denn je lauter öffentliche Debatten um den Reformvertrag geführt werden, desto größer dürften die Chancen der EU-Skeptiker in Großbritannien, Dänemark oder Irland werden, den juristisch und diplomatisch feinmechanisch austarierten Reformtext doch noch der unbedarften Volksmeinung vorzuwerfen.

Vor allem Großbritanniens Premier Gordon Brown gerät unter zunehmenden Druck, den Vertrag per Referendum bestätigen zu lassen. Strikt vorgeschrieben ist diese Form der Ratifizierung zwar nur in Irland; aber immer mehr Europäer durchschauen, dass da, wo Reformvertrag draufsteht, im Kern noch immer die ursprüngliche, schon einmal von Franzosen und Niederländern abgelehnte Verfassung drinsteckt.

Laut einer Umfrage der Financial Times wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Briten, Franzosen, Italienern, Spaniern und Deutschen eine Volksabstimmung. Und die Mehrheit in all diesen Ländern glaubt, der Reformvertrag habe „negative Auswirkungen“ auf die EU. Zwar dürften Referenden über den Vertrag kaum einem dieser Länder verfassungsrechtlich geboten sein, und auch das Urteil über die Effekte des Neuregelungen scheint eher von Unkenntnis der Inhalte geprägt.