Europa Gipfel der StilleSeite 2/2
Doch selbst wenn es gelingen sollte, den Lissaboner Vertrag bis Anfang 2009 in allen Mitgliedsstaaten mit oder ohne direkte Volksbeteiligung durchzudrücken – seine Folgewirkungen dürften Europa erst einmal nicht mehr internationale Durchsetzungskraft bescheren. Sondern zunächst einmal mehr internen Streit.
Die prestigeträchtigen neuen Ämter des Ratspräsidenten und „Außenministers“ wollen besetzt werden. Am liebsten mit politischen Schwergewichten. Schon geistern Namen wie Tony Blair und Bernard Kouchner durch Brüssel. Als substanzlose Gerüchte vorerst. Aber sie lassen ahnen, welch dramatisches Personalgeschacher der EU bevorstehen könnte.
Zum Abschluss des Lissaboner Treffens sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, beim Ratstreffen im nächsten Frühjahr in Slowenien wolle die Union über wirklich operative Themen sprechen. Zum Beispiel darüber, „welche Interessen Europa in Bezug auf die Globalisierung hat“. Das wüsste man in der Tat allmählich gerne. Doch ob die Union bis zum März erwachsen genug ist, sich endlich mit echter Politik zu beschäftigen? Schon wär's.
- Datum 22.10.2007 - 13:20 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 19.10.2007
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Ich habe gelesen, daß in Lissabon ca 200.000 Menschen gegen diese Mogelpackung namens Reformvertrag demonstriert hatten. Warum erfährt darüber eigentlich nichts in den Medien über diese Demonstration? In Deutschland hat die Politik Angst davor, diesen "Vertrag" im Rahmen einer Volksabstimmung bestätigen zu lassen. Er würde nämlich im Großen und Ganzen die Interessen der Großkonzerne und -banken zementieren und die soziale Komponente und die kleinen und mittleren Betrieb benachteiligen. Also wird lieber am "Volk" vorbei eine endgültige Entscheidung getroffen, schließlich wissen "die in Berlin" ja besser, was für uns gut ist. Dieser Vertrag von Lissabon ist mal wieder ein deutliches Zeichen für den Mangel an Respekt, den unsere Regierenden ihrem Souverän zollen.
machen die Politiker ihre Spiele und dann sind sie ueberrascht dass die EU bei den Menschen wenige Freunde findet. Der einzelne Waehler in seinem Land ist damit entmuendigt worden. Aber das wird gemacht da die gleichen Politiker wissen dass bei einer Volksabstimmung viele gegen diese Vereinbarung stimmen wuerden.Es nicht nur ein Mangel an Respekt vor der Bevoelkerung,es ist Verachtung fuer den Willen des Waehlers.
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