Polen Polens neue Wirklichkeit

Der Chef der Liberalen Bürgerplattform Donald Tusk ist das Gegenteil der Kaczyński-Brüder. Der Danziger ist weltoffen, europafreundlich und beschreibt sich selbst als "pro-deutsch"

Der nationalkonservative Spuk ist endlich vorbei. Gemeinsam mit der Liberalen Bürgerplattform (PO) von Donald Tusk hat am Sonntag bei den Parlamentswahlen in Polen auch die Vernunft einen klaren Sieg erzielt. Die Mehrheit der Bevölkerung hat von der rigorosen Politik des selbst ernannten Gutmenschen und Heilsbringers Jaroslaw Kaczyński offensichtlich genug. Der noch amtierende polnische Premier hat innerhalb von zwei Jahren das Werk vollbracht, sein Land politisch an den äußersten Rand Europas zu manövrieren. Seiner Außenpolitik begegneten viele Polen – darunter auch ehemalige Kaczyński-Wähler – zuletzt nur noch mit stiller Scham. Nun soll Tusk in den kommenden Tagen als neuer Regierungschef vom Sejm gewählt werden.

Als am Sonntagabend die staatliche Wahlkommission die ersten Ergebnisse zurückhielt, weil in mehreren Großstädten noch Stimmzettel fehlten, meldete sich jenes dunkle Gefühl zurück, das kritische Beobachter während der vergangenen zwei Jahre immer wieder beschlich: Die Angst davor, dass Jaroslaw Kaczyński mit irgendeinem undemokratischen Trick seine Macht erhalten will. Auch wenn dem nicht so war, die Tatsache, dass die Polen ihrem Premierminister so etwas zutrauen würden, sagt viel über den autokratischen Regierungsstil. Womöglich wird er jetzt zu einem kurzen Kapitel in der polnischen Nachwendepolitik heruntergestuft.

Jahrzehntelange Fremdherrschaft, anhaltende Korruption und die Unfähigkeit, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen, haben Spuren im polnischen Demokratieverständnis hinterlassen. Umso erfreulicher ist die hohe Wahlbeteiligung, die mit rund 55 Prozent immerhin 15 Prozent höher lag als noch vor zwei Jahren. Ob sie zeigt, dass eine wachsende Zahl der polnischen Wähler die politische Verantwortung für ihr Land übernehmen will? Es wurde höchste Zeit. Mit ihrer „Kopf-durch-die-Wand“-Haltung hat die Kaczyński-Regierung nicht nur den Ruf Polens in Brüssel und im übrigen Europa beschädigt, sondern auch das ohnehin fragile deutsch-polnische Verhältnis arg strapaziert. Die Konflikte zwischen Polen und Deutschland betreffen den deutschen Umgang mit dem Thema Vertreibung, die zwischen Russland und Deutschland geplante Ostsee-Pipeline, die von den USA in Polen geplanten Raketenschutzschilde sowie den intoleranten Umgang Warschaus mit Minderheiten wie Homosexuellen.

Donald Tusk hat mit antideutscher Rhetorik aus persönlichen Gründen nichts am Hut. Als Danziger ist er mit der deutschen Kulturgeschichte ein Leben lang in Berührung gewesen. Im Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren unterlag Tusk unter anderem deswegen, weil der Stab seines Gegners Lech Kaczyński ihm öffentlich vorwarf, sein Großvater habe für die deutsche Wehrmacht gekämpft – eine überzogene Diffamierung, die Tusks Niederlage besiegelte. Diesmal stellte Tusk kämpferische klar, er sei „pro-deutsch“, und setze in der Außenpolitik auf Kooperation statt Konfrontation. Im Fernsehduell kritisierte er die Deutschlandpolitik der Kaczyński-Brüder scharf. Die Beziehungen zu Deutschland seien „so schlecht wie nie“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es leichter haben als bisher. Tusks Liberale Bürgerplattform gilt als das polnische Pendant zu den Christdemokraten. CDU und PO pflegen inoffizielle Kontakte über die Odergrenze hinweg.

Auch in den EU-Fragen sollte Tusk den Ton der Vernunft anschlagen. Seine Europafreundlichkeit wurde allerdings von der Polonia, der polnischen Diaspora, belohnt: In London und Dublin stimmten 75 Prozent der meist jungen Wähler für seine Liberale Bürgerplattform (PO). Tusk ist ein weltoffener, europäischer Danziger, der, so hoffen viele Polen, behutsamer mit dem Gemeinwesen umgehen wird. Die Liste der Probleme ist lang: Korruption, hohe Arbeitslosigkeit, hunderttausende junge Auswanderer, mangelnde Fachkräfte, schlechte Straßen, streikende Krankenschwestern ... All das erfordert eine Politik mit Augenmaß statt der protzenden Schwarz-weiß-Rhetorik, die vor dem lauernden Staatsfeind warnt.

Aufgeklärte Europäer können sich über den Wahlausgang freuen. Die Ewiggestrigen von der Liga Polnischer Familien (LPR), die kürzlich noch einen fundamentalistischen Bildungsminister stellte, hat die Fünfprozenthürde nicht geschafft. Ebenso wenig kam die radikale Bauernpartei Selbstverteidigung mit ihrem skurrilen Anführer Andrzej Lepper ins Parlament. In den kommenden Tagen wird sich herausstellen, ob Tusk mit der europafreundlichen Bauernpartei PSL oder dem Linksbündnis LiD koalieren wird.