Polen Regierungswechsel geglückt

Die Polen haben sich für die Partei des Liberalen Donald Tusk entschieden. Dabei lag die Wahlbeteiligung so hoch wie seit Jahren nicht mehr - darüber wenigstens freuten sich alle

Die Umfrageergebnisse waren gut, doch bis zum Schluss bangten die Liberalen, vom Premier Jaroslaw Kaczyński durch eine Schmutzkampagne ausgestochen zu werden. Zu Unrecht. Polen hat am Sonntag einen neuen Regierungschef gewählt: den Liberalenchef Donald Tusk.

"Über viele Wochen haben wir die Polen davon überzeugt, dass das Leben in ihrem Land besser sein kann, dass sie eine ehrliche, gute Regierung verdienen", sagte Donald Tusk, dessen liberale Partei Bürgerliche Plattform (PO) der klare Wahlsieger ist – sowohl im polnischen Parlament, dem Sejm, als auch im Senat. Knapp 43 Prozent entfielen auf die Partei. Die PO könnte damit bis zu 226 Sitze im Sejm bekommen. Es folgt die Kaczyński-Partei mit knapp 30 Prozent der Stimmen, was 156 Sitze bedeutet.

Die Postkommunisten, geführt von dem früheren Präsidenten Aleksander Kwasniewski, erhielten rund zwölf Prozent der Stimmen – ein enttäuschendes Ergebnis, weit unter dem, was die Umfragen noch vor einigen Wochen vorausgesagt hatten. Der beliebte Kwasniewski, das Zugpferd der Postkommunisten, war gleich zwei Mal lallend auf Wahlveranstaltungen aufgetreten. Auch in den Fernsehduellen gegen Jaroslaw Kaczyński und Donald Tusk konnte er sich offenbar nicht durchsetzen und für seine Partei punkten.

Die vierte Kraft im Parlament stellt die Bauernpartei PSL, die mit rund acht Prozent der Stimmen 27 Sitze bekommen würde. Der Einzug der PSL ins Parlament ist entscheidend für Donald Tusk. Vor der Wahl waren für die Liberalen drei Koalitionen denkbar: mit der Kaczyński-Partei, mit den Postkommunisten oder aber mit der PSL. Letztere hatte Tusk zu seinem bevorzugten Koalitionspartner erklärt; allerdings war klar, dass die PO dafür eine große Mehrheit im Parlament gewinnen musste.

Die populistischen, aggressiven Parteien „Selbstverteidigung“ von Andrzej Lepper und „Liga Polnischer Familien“, geführt von Roman Giertych, scheiterten diesmal an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie waren zuletzt die Koalitionspartner von Jaroslaw Kaczyński – bis sich die Koalition in den vergangenen Sommermonaten zerstritt und es zur Selbstauflösung des Parlaments kam.