„Die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die ‚militante gruppe’, sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.“ Dieser Satz des Bundesgerichtshofs , der fast wie ein Freispruch klingt, ist der Grund dafür, dass Anne H. gerade gute Laune hat. Denn mit dieser Begründung hoben die Richter am vergangenen Mittwoch den Haftbefehl auf, der bis dahin für ihren Lebensgefährten Andrej H. galt. Wirklich erleichtert ist sie allerdings nicht, bedeutet es doch, dass der Staat, der vor kurzem in ihr Leben trat, sich noch weiter für sie interessiert.

„Was uns passiert ist kann ausreichen, um echte psychische Probleme zu bekommen“, sagt Anne. Sie sitzt in einem Café in Berlin-Prenzlauer-Berg und wirkt vergleichsweise gelassen. Doch wenn sie erzählt, glaubt man ihr schnell, dass die Gelassenheit nur der Versuch ist, irgendwie weiterzumachen und nicht verrückt zu werden.

Andrej H. war bis vor wenigen Wochen in erster Linie Soziologe an der Berliner Humboldt-Universität und Familienvater. Seit dem 31. Juli ist er ein mutmaßlicher Terrorist. An diesem Tag verhaftete die Polizei in Brandenburg an der Havel drei Männer bei dem Versuch, Lastwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken. Das BKA glaubt, mit ihnen endlich einen Teil der „militanten gruppe (mg)“ gefunden zu haben – eine klandestine linksradikale Vereinigung, die gerne aus Protest Dinge ansteckt und seit Jahren gesucht wird.

Andrejs Problem ist, dass er in der linken Szene Berlins aktiv ist, einen der drei Verhafteten kannte und dass Passagen aus den Bekennerschreiben der mg so klangen wie Texte, die er zu seinem Forschungsgebiet veröffentlicht hat, der Stadtsoziologie.

Die Bundesanwaltschaft hält ihn für so etwas wie den geistigen Kopf der Gruppe, auch wenn sie es so nicht sagt. Gleichzeitig ist sie der Ansicht, dass es sich bei der mg um Terroristen handelt. Daher ermittelt sie nach dem Paragrafen 129a gegen Andrej H. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Es gibt kaum eine schärfere Waffe im deutschen Strafrecht als den Paragrafen 129a. Er gestattet so gut wie jede Maßnahme, die ein Rechtsstaat gegen seine Bürger einsetzen kann: Hausdurchsuchung, U-Haft, Reiseverbot und nahezu lückenlose Überwachung von Familie, Freunden, Bekannten, Kollegen. Telefon, Wohnung, Arbeit – alles darf ausgespäht, durchsucht und durch Spitzel unterwandert werden, wenn jemandem vorgeworfen wird, Terrorist zu sein.

Aus Sicht eines Staates ist das auch dringend geboten, bedeutet Terrorismus für ihn und seine Bürger doch eine ernste Bedrohung. Der Fall Andrej H. zeigt aber, wie schwierig es ist, zu entscheiden, ab wann der Stempel "Terror" zulässig ist. Denn wenn die Mittel besonders mächtig sind, ist eine Abwägung ihres Einsatzes besonders wichtig.