Überwachung Vom Leben als TerroristSeite 3/3

Bin ich Terrorist?
Ich lese diesen Artikel und frage mich, bin ich Terrorist?
Vielleicht habe ich in meinen DNA schon dieses Gen und wenn nicht, spätestens nach diesem oder auch vorangegangenen Artikel wird man - bei gesundem Menschenverstand - automatisch zum geistigen Terroristen und Gegner unserer  ach so freiheitlichen bürokratischen lobystischen Demokratie bzw, Sympathisanten der linken oder rechten Szene.
Das ist natürlich Unfug! Es gibt keine Alternative zur wahren Demokratie, dass Problem ist der Missbrauch einzelner und einzelner Gruppen unter dem Deckmantel der Rechtstaatlichkeit.
Wir als Bürger sind alle Mitschuld an dieser Entwicklung, die einen durch ihre Lethargie und der Dessintresse an der Gestaltung  des öffentlichen Lebens, die anderen durch Selbstüberschätzung ihres wirklichen Einflusses.
Eines sollte sich jeder Leser immer wieder vor Augen halten: Das verschwinden von Menschen in Gestapoverliesen, geschah zu über 90% durch Denunziation von Mitmenschen und heute…?
Mit freundlichem Gruß
ARON

Grundsätzlich zu kritisieren ist insbesondere die Rolle der Generalbundesanwaltschaft. Bereits im Vorfeld des G8-Gipfels wurden in Hamburg offensichtlich rechtswidrige Hausdurchsuchungen in Gestapo-Manier durchgeführt. ( 900 Polizisten beschlagnahmen 20 PC's ) : vorallem eines sog. Rechtsstaates unwürdig-die peinlichen Kommentare der G-Staatsanwaltschaft nach dieser Aktion. Noch fragwürdiger-die Aktionen werden medial maximal begleitet - das Ergebnis interessiert niemanden mehr.Auch im aktuellen Fall der mg hat man den Rechtsstaat wieder mit Füßen getreten. Das BKA hat alle, welche die entsprechende BKA-Seite zur mg im Internet aufgerufen hat, getrackt - obwohl dies unzulässig ist. Motto: Mal sehen, wer unsere hp besucht.

...an diesem Fall sieht man hervorragend, wie der Staat einmal gewährte Rechte und Gummiparagraphen ausnutzt und missbraucht.
Nicht nur, dass der Überwachte selbst nie bei einer Straftat erwischt wurde, nein, selbst die Straftaten die die mg begangen hat, sind lächerlich. Das ankogeln von Autos als terroristisch zu bezeichnen, ist vollkommen überzogen. Die Ermittlungen wären gut und gerne ohne jenen besagten Unrechtsparagraphen möglich gewesen. Menschenleben waren, meines Wissens, nie ernsthaft in Gefahr. Allein die Kosten einer derartigen Dauerüberwachung dürften aber in Millionenhöhe liegen, viel höher als der angerichtete Schaden der mg.
Ich bin darüberhinaus immer sehr erstaunt wie vorbeugend aktiv Staatsanwaltschaften und Polizei bei politisch motivierten Straftaten sind, wenn jedoch konkret Menschenleben in Gefahr sind, etwa bei Ehrenmordandrohung, dann wird mit den Schultern gezuckt und allenfalls ans Frauenhaus verwiesen. Dabei könnten Straftaten hier effektiv verhindert werden, wenn man den potentiellen Tätern rechtzeitig und massiv klar macht, dass sie nicht ungeschoren davonkommen, wenn sie ihre Drohungen umsetzen.

Für jeden demokratisch denkenden Menschen ist die Verhaftung von Andrej H. ein Unding. Ermittlungen erscheinen plausibel, denn der Mann bewegt sich in der radikalen Szene - das darf aber keine Inhaftnahme begründen, solange kein dringender Tatverdacht besteht.Erstaunlich ist aber noch etwas anderes: In der akademischen Welt gab es eine Welle der Solidarität mit H., Proteste, Unterschriftenlisten. Andrej H. hat seinen Lehrauftrag an der Universität nicht verloren, sondern wird dort mit herzlicher linker Nestwärme umfangen.Ganz anders sieht es aus, wenn ein Lehrbeauftragter einer deutschen Universität einen Leserbrief schreibt, der Reizworte enthält, die von manchen Leuten als "rechts" oder "rassistisch" gedeutet werden könnten. L., Lehrbeauftragter an der Universität M., hat einen solchen Leserbrief an eine Tageszeitung geschrieben. Es ging um den brutalen Mord an einem deutschen Touristen in Namibia. L. fragte, warum die Ethnizität der Täter nicht erwähnt wurde - weiße Touristen im südlichen Afrika sollten darüber aufgeklärt werden, von welcher Seite mit Gewalt zu rechnen sei. Dies zu schreiben ist sicher kein rassistischer Unsinn, denn der Fall kann im Zusammenhang mit der zunahmenden Gewalt gegen Weiße aus Rassenhass im südlichen Afrika gesehen werden.Der kurze Leserbrief, nicht veröffentlicht, wurde der Uni M von einem Denunzianten zugespielt, und L. verlor seinen Lehrauftrag. Ein faktisches Berufsverbot also. Das ist ein Skandal, der weitaus gravierender ist als das Vorgehen gegen Andrej H., dessen berufliche Existenz ja offensichtlich nicht gefährdet ist.Man muss sich fragen, wie es mit dem Toleranzdenken in der deutschen akademischen Landschaft bestellt ist. Haben wir es auch hier inzwischen mit einer Toleranz im Sinne von: "du musst deine Meinung sagen dürfen - Hauptsache, sie ist links" zu tun?

Die Anzeichen verdichten sich meiner Meinung nach."Ich möchte mich bei allen (älteren) Personen entschuldigen, denen ich vorgeworfen habe die Auswirkungen von 1938 gesehen aber nichts dagegen getan zu haben.
Ich habe heute mit Familie, Kollegen, Bekannten … gesprochen:* Es gibt keine Steuererhöhung.* Die Mautdaten werden nur für die Maut verwendet.* Wir brauchen Online-Durchsuchungen für den Kampf gegen den Terror und nur gegen den Terror.* Die Fingerabdrücke in Pässen nur für schwere Verbrechen.* …
Bisher war ALLES gelogen. Und was ist die Reaktion der Leute, mit denen ich spreche?
“Was willst du denn dagegen tun?”“Tun die doch eh, ohne das wir was mitbekommen.”“Ist doch egal.”
Irgendwann werden nachts wieder Laster durch die Straßen rollen und Leute aus den Häusern holen. Und das wird genau deswegen passieren, weil jetzt keiner glauben will, dass Politik und Regierung so weit gehen würden. Denn das würde ja eine Grenze überschreiten …
… eine Grenze, die bereits überschritten worden ist.
Ich möchte mich entschuldigen. Wir sehen es, aber tun nichts dagegen. Es ist wie damals, nur knapp 70 Jahre später.
Die Leute, die wir mit dem Schutz unserer Verfassung beauftragt haben, sch…. (spucken) auf dieselbige und legalisieren ihre Handlungen im nachhinein.
Ja, wie damals. Sorry nochmals!"
Quelle: anonym auf heise.de