Betreuungsgeld Kehrtwende in der Familienpolitik?

Sie war eine der vehementesten Gegnerinnen des Betreuungsgeldes für häusliche Erziehung. Nun scheint Familienministerin von der Leyen umzuschwenken und dem Druck der CSU nachzugeben

Es ist noch nicht lange her, da hatte Ursula von der Leyen das von der CSU geforderte Betreuungsgeld für häusliche Erziehung noch als "Katastrophe" für die Bildungspolitik bezeichnet. Doch jetzt soll die Familienministerin der CDU im Streit mit der Schwesterpartei um die "Herdprämie" eingelenkt haben. Einem Zeitungsbericht zufolge will die CDU-Politikerin die Einführung eines Betreuungsgeldes für häusliche Erziehung ab 2013 im Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung verankern.

Eine entsprechende Formulierung sei Teil eines Gesetzentwurfes des Bundesfamilienministeriums zum Ausbau der Kinderbetreuung, der am 5. Dezember vom Bundeskabinett beschlossen werden solle, berichtete die Passauer Neue Presse in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise. Außerdem sei in dem Entwurf vorgesehen, im Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder einzuführen.

Besonders der bayerische Regierungschef Günther Beckstein ist einer der vehementesten Befürworter der Einführung eines Betreuungsgeldes . Er hatte die Familienministerin ausdrücklich gewarnt, sich an die Vereinbarung der Koalition zu halten. Wenn das nicht der Fall sei, dann werde "der bayerische Löwe seine Krallen sehr, sehr deutlich zeigen", sagte Beckstein einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Anfang Oktober. "Wenn eine Frau ihr Kind zwischen eins und drei selber zu Hause erziehen will und deswegen auf Lebensstandard verzichtet, dann verdient das nicht Kritik, sondern Lob und Anerkennung", so Beckstein damals.

Das mögliche Einlenken von der Leyens dürfte zu Streit mit dem Koalitionspartner SPD führen. Sie verabschiedete soeben auf ihrem Hamburger Parteitag ein Grundsatzprogramm , in dem sich die Sozialdemokraten gegen das Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung von Kindern aussprechen. Stattdessen sollen einmalige Leistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern wieder eingeführt, Kinderzuschläge erhöht und der Kreis der Bezugsberechtigten vergrößert werden.