Militanz Was ist Terrorismus?
Das Aufheben des Haftbefehls gegen einen Berliner Soziologen entfacht die Debatte: Wo endet ziviler Widerstand, wo beginnt Terrorismus? Diese Frage soll jetzt der Bundesgerichtshof klären
Im Jahr 2007 dürfte "Terrorismus" zu den meistgebrauchten Wörtern gehören. Die allgegenwärtige Bedrohung durch islamistische Glaubenskrieger ebenso wie das Gedenken an die Terrortaten der Roten Armee Fraktion (RAF) haben dem Begriff Konjunktur verschafft. Da mutet die Frage fast ein wenig überraschend an, der sich der Bundesgerichtshof (BGH) demnächst wohl widmen wird: Was genau ist eigentlich Terrorismus?
Auslöser ist ein Fall, der - ohne ihn zu verharmlosen - eher zur Kategorie "Terrorismus light" gezählt werden darf. Die "militante gruppe" (mg) fackelt seit rund sechs Jahren im Raum Berlin Polizeiautos ab oder wirft Molotow-Cocktails auf Behördengebäude und schickt seitenlange Bekennerschreiben hinterher, in denen wahlweise gegen den "neuen deutschen Imperialismus", die "G8-Schweine" oder die "kapitalistische Barbarei" polemisiert wird. Es bleiben beträchtliche Schäden zurück - doch Risiken für Menschen haben die nachtaktiven Militanten bisher sorgsam vermieden.
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Am Mittwoch kassierte der BGH den ohnehin schon außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen einen Berliner Soziologen, der - so glauben die Ermittler - die Bekennerschreiben für die Truppe formuliert haben soll. Die Indizien waren zu dünn, befand der BGH. Gerichtsroutine also. Wäre da nicht die vom BGH selbst aufgeworfene Frage, "ob es sich bei der ´militanten gruppe` nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt".
Noch lässt der BGH die Frage unbeantwortet, doch in etwa drei Wochen könnte er sich dazu äußern. Dann will er über die Haftbeschwerden von drei mutmaßlichen "mg"-Mitgliedern entscheiden, die Ende Juli beim Versuch geschnappt wurden, Bundeswehrlastwagen in Brandenburg anzuzünden.
Zwar ist der Terrorismusparagraf 129 a Strafgesetzbuch seit seiner Schaffung im Jahr 1976 oft genug unterhalb der Schwelle von Mord und Bombenanschlägen zum Einsatz gekommen. Doch vor vier Jahren hat die rot-grüne Koalition erstmals eine Definition von "Terrorismus" ins Gesetz geschrieben. Ein Begriff, der schon deshalb international hoch umstritten ist, weil ein und dieselbe Person entweder Terrorist oder Freiheitskämpfer sein kann - je nach Perspektive.
Nach der Definition gehören zwar nach wie vor mittlere Delikte wie Brandstiftung und die "Störung öffentlicher Betriebe" zum Katalog der Terrortaten. Voraussetzung ist aber nun, dass sie bestimmt sind, beispielsweise "die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern" oder "Grundstrukturen eines Staates ... zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen".
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- Datum 25.10.2007 - 04:24 Uhr
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- Quelle ZEIT online, tagesspiegel, dpa
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Terror bedeutet bekanntermaßen Schrecken. Wer aber läßt sich von ein paar Weltverbesserungsspinnern in Angst und Schrecken versetzen, die Polizeiautos abfackeln, wobei sie sorgsam Personenschäden vermeiden. Das ist allenfalls ärgerlich!
Erschreckend ist vielmehr, wie inflationär der Begriff Terrorismus mittlerweile benutzt wird. Sind nicht auch diejenigen Terroristen im Sinne des Wortes ,die mit nicht konkreten Gefährdungsszenarien diffuse Ängste schüren , um staatliche Überreaktionen und polizeiliche Allmachtsfanasien zu rechtfertigen?
"... fackelt seit rund sechs Jahren im Raum Berlin Polizeiautos ab oder wirft Molotow-Cocktails auf Behördengebäude und schickt seitenlange Bekennerschreiben hinterher, in denen (...) polemisiert wird. Es bleiben beträchtliche Schäden zurück - doch Risiken für Menschen haben die nachtaktiven Militanten bisher sorgsam vermieden"
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Um eine klammheimliche Sympathie des Autors vermuten zu müssen, braucht man sich nur vorstellen, hier hätte einer munter und verständnisinnig nicht über "linke", sondern über "rechte" Gewalttaten berichtet.
Wenn der Begriff des "T" weltweit keiner Definition zugeführt werden kann, dann ist die gestellte Frage nach seinem Beginn stringent nicht zu beantworten.
Erinnert sei an die Zunahme von unbestimmten Normen, gesetzlichen Begriffen, die bereits von ihrem Begriffsinhalt nicht eindeutig zu greifen sind; die der - tendenziösen? - Auslegung und Interpretation unterliegen und folglich der Rechtsunsicherheit und am Ende staatlicher Willkür Tor und Tür öffnen mögen.
Dass der Grundsatz der Bestimmtheit einer Norm Verfassungsrang hat - wen interessiert es wirklich (Wer von den MdB als Mitglieder der Legislative erhebt "präventiv" laut und klar seine Stimme bei der handwerklichen Abfassung des Gesetzes? Es sind Fälle bekannt, wonach externe Anwaltskanzleien die Gesetzesentwürfe fertigen - so z.B beim PPP-Gesetz)? Ein weiteres Beispiel, wie das Grundgesetz mit der gelebten Wirklichkeit nicht in Einklang steht. Auch dieser GAP - ein anderer ist der zwischen ARM und REICH - weitet sich zusehens.
Beide sind fortschreitende Zeichen der Verwahrlosung unseres Staates, unserer Gesellschaft. Zwei Beispiele, die als Ursachen und Quellen eines fehlgeleiteten "T" zu benennen sind.
Die eingangs gestellte Frage hätte also vielleicht so lauten können:
Wo(durch) endet der "T"?
.... Verwahrlosung. Ein Bild sagt mehr als ....
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wissen/artikel/66/139773/
The war on terrorism" , ist das nicht ein Satz den wir zu oft gehört haben!? Und jetzt Jahre nach seiner "Einführung" und ergänzenden Gesetzen und Repressalien der Judikativen , Executiven und Legislativen in diesem und anderen Ländern muss dieser Begriff jetzt mal definiert werden?Die große Debatte geht mal wieder daran vorbei und zeigt die eigentliche "Gefahr" von außen. Es wird sich zeigen aber ich gehe davon aus, dass jeder System Kritiker bald gestehen muss, er handelte aus terroristischer Absicht, um wieder freien Fußes zu sein. Es sollte doch eher lauten welcher Terror zerstört die Rechtstaatlichkeit? Und wer ist denn der Terrorist? Der der böses tut oder der , der als böse dargestellt wird? Ich habe immer mehr den Eindruck das Mittel Terror , zum Zweck der Kontrolle und Willkür schlägt um sich, wie das große Feuer in Californien, und keiner kann es noch löschen. Nur die Brandstifter , die sitzen im Amt. Was wäre nur unsere Politik ohne Terrorristen? Ganz schön langweilig und nicht mehr lange im Amt da wieder die eigentlichen Probleme im Vordergrund stehen würden. Und verschärfte Haftbedingungen , die kennen wir doch auch irgendwoher !?Adé Rechtsstaat!
Die Definition im Text hat mich auf ganz andere Ideen gebracht. Wenn es schon Terror ist, wenn man die Bevölkerung auf erhebliche Weise einschüchtert oder Grundstrukturen (also die Verfassung) erheblich beeinträchtigt. Wieso steht dann Herr Schäuble nicht zumindest unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?Der geneigte Leser meint, das sei zu überzogen?http://www.zeit.de/online...Da schafft also jemand ein permanentes, ungutes Gefühl in der Bevölkerung. Der erste Punkt, die Einschüchterung, ist damit wohl erfüllt.War es nicht Schäuble der unisono mit dem Verteidigungsminister wiederholt den Abschuss von Zivilmaschinen forderte, obwohl exakt dies vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde?http://www.zeit.de/online...Der zweite Punkt ist auch erfüllt.Herr Schäuble, sie sind dringend verdächtig ein Terrorist zu sein.
Dieser Text ist eine unsägliche Verharmlosung der Militanten Gruppe.Der Autor schreibt, dass sich die Verbrecher nicht an Menschen vergreifen.Was war denn mit den Drohbriefen samt scharfer Munition die an Otto Graf Lambsdorf geschickt wurden, oder der Brandanschlag auf den Lidl Neubau,bei dem ein Arbeiter verletzt wurde.Das alles kann man nachlesen. Entweder ist der Autor ein mieser Journalist, oder ein sypatisant. Ausserdem würde mich das Geschrei interessieren wenn ein rechtsradikaler eines dieser Verbrechen begangen hätte. Aber einem linken Geisteswissenschaftler springt man gerne zur Seite.
Wozu Terrorismus wenn auch grober Unfug geht ??Wie z.B. im Sommer die 10 000 Fliegen aus der Bio-Abfalltonne mit dem Staubsauger einfangen und dann im Rathaus loslassen ? !!
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