Briefträger Streit um Mindestlohn

Kommt der Mindestlohn für die Briefdienstleister? Bundesarbeitsminister Franz Müntefering gibt sich im Bundestag überzeugt. Unionspolitiker sehen weiter Hindernisse

Die Koalitionspartner von SPD und Union haben im Bundestag ihren heftigen Streit um die Einführung von Mindestlöhnen für Briefzusteller fortgesetzt. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gab sich am Donnerstag entschlossen, trotz Widerständen aus der Union den Mindestlohn zum 1. Januar 2008 durchzusetzen. Er wies Zweifel zurück, dass der Tarifvertrag zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste (AGV) und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht genug Beschäftigte in der Branche erfasse. Der CDU-Sozialexperte Ralf Braunsiepe zählte diesen Punkt zu den offenen Fragen, die noch beantwortet werden müssten.

Müntefering erinnerte die Union bei der ersten Lesung zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes daran, dass die Koalition gemeinsam vereinbart habe, dieses Gesetz zu ändern, um im Briefbereich ab Jahresanfang zu einem Mindestlohn zu kommen. So solle Dumpinglöhnen in diesem Sektor entgegengewirkt und negativen Auswirkungen der schleppenden Liberalisierung am europäischen Postmarkt begegnet werden. "Der Mindestlohn als solcher ist ein wichtiges Instrument der sozialen Marktwirtschaft", unterstrich Müntefering.

Dumpinglöhne widersprächen den Grundlagen dieses Gesellschaftsmodells und verstießen gegen die Würde des Menschen. Der Arbeitsminister kündigte an, er werde in den nächsten ein bis zwei Wochen eine Verordnung vorlegen, um den von den Post-Konkurrenten kritisierten Tarifvertrag im Briefdienst für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit sei dann das Notwendige getan, um den Mindestlohn zu Jahresbeginn einzuführen.

Führende Unions-Politiker hatten in den vergangenen Tagen hingegen öffentlich bezweifelt, dass zum 1. Januar 2008 ein Post-Mindestlohn in Kraft treten könne. Den Abgeordneten scheint unsicher, ob der Tarifvertrag des Arbeitgeberverbandes Postdienste mit Verdi tatsächlich mehr als 50 Prozent der Branchenbeschäftigten umfasse, wie für die Allgemeinverbindlichkeit gefordert wird.

Er höre unterschiedliche Zahlen, sagte der CDU-Sozialexperte Brauksiepe. Man solle sich nicht damit begnügen, im Zweifelsfalle vielleicht nur knapp über 50 Prozent der Arbeitnehmer zu erfassen. Laurenz Meyer wies darauf hin, dass nach Tarifvertragsrecht Arbeitnehmer mitberücksichtigt werden müssten, die auch nur einmal einen Brief mitnähmen, beispielsweise Zeitungszusteller. Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger mahnte: "Hier geht es nicht um Schnelligkeit, sondern es geht um Gründlichkeit". Es komme darauf an, eine möglichst breite Basis für eine Lösung zu finden.

Meyer forderte Müntefering daher auf, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, um einen Konsens auf breiter Basis zu kommen. Zudem kritisierte er, die Union werde nicht hinnehmen, wenn mit der Post ein früherer Staatsmonopolist versuche, sich gegen Konkurrenten abzuschotten.