SPD-Parteitag Beck greift Merkel an
Der SPD-Vorsitzende wendet sich gegen die CDU und übergeht Müntefering. Mitreißen kann er die Genossen nicht.
Der Parteitag begann mit einer protokollarischen Niederlage für Kurt Beck. Sein Auftritt wurde kurzfristig auf später verschoben. Gerhard Schröder, der Altkanzler, hatte nur wenig Zeit nach Hamburg mitgebracht. Deshalb wurde seine für Samstagvormittag vorgesehene Rede kurzfristig an den Anfang des Konvents gestellt.
In der ersten Stunde im Hamburger Messezentrum ging es also mit einem Mal nicht mehr um die gegenwärtige Auseinandersetzung innerhalb der SPD (Wie verfährt man weiter mit dem Erbe der Regierungspolitik Schröders?), sondern vielmehr um eine Rückschau und Bewertung der Jahre 1998 bis 2005. Schröder rechtfertigte - natürlich - seine Regierungspolitik. Beck, ganz vorne auf dem Podium sitzend, wollte da nicht zuhören. Zurückgelehnt und in seinem Manuskript streichend, war er sichtbar abwesend. Den entscheidenden Satz Schröders "Die Agenda 2010 ist veränderbar", der Becks Position stärkte, bekam er kaum mit.
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Dann, mit mehr als einer Stunde Verspätung, kam Beck. Der SPD-Vorsitzende hatte sich viel vorgenommen. Während des Hamburger Parteitags soll nach fast 20 Jahren ein neues Parteiprogramm beschlossen werden. Doch zunächst nahm sich Beck knapp 20 Minuten Zeit, all seinen Vorgängern im Spitzenamt zu danken, alle wichtigen Figuren der Sozialdemokratie seit 1863 lobend zu erwähnen.
"Es ist ein historischer Parteitag", diesen Satz gebrauchte Beck gleich zweimal. Eine historische Rede hielt er jedoch nicht. Was er sagte, wimmelte von Gemeinplätzen: "Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen." Der Applaus der Genossen hielt sich in Grenzen: Ist das der Beck, den die Medien seit Wochen schon als Killer der neoliberalen Agenda-Politik feiern?
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- Datum 26.10.2007 - 06:26 Uhr
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Aber, aber Herr Schlieben,
als professioneller Journalist, der immerhin in ZEITonline auf vollen drei Seiten schreiben darf, haben Sie über Becks Rede einen von überheblicher Häme triefenden Bericht abgeliefert, den in dieser plumpen Diktion abzusondern sich jeder 17jährige JU-Schülerzeitungsredakteur zu schade gewesen wäre. Eine solch dümmlicher Text ist der ZEIT nicht würdig und erinnert an die breit gestreuten Medienplatzierungen der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und an den Meinungsforscher und -bildner Güllner von Forsa, der fast mit jedem Satz seiner "Forschungs"ergebnisse bundesweit penetrantes Beck-bashing glaubt betreiben zu dürfen.
Immerhin scheinen einige neoliberale Agenda-Gewinner doch vor dem als Problembär verspotteten SPD-Vorsitzenden Angst zu haben.
Markgraf
Das war dann schon ein interessanter und guter Satz seiner Rede, einer Rede von heute. (Wir wollen die Probleme lösen bzw. abmildern, sagte er sinngemäß)
Ja, wir können unsere Probleme offenbar eben doch nicht wirklich lösen, sondern nur abmildern. Beim Klimaproblem wird uns dies heute ja wissenschaftlich bestätigt. Auch die Problematik der meisten sonstigen Zivilisations-Abfälle, um im Umweltbereich zu bleiben, können wir ja nur verlagern, nicht in Gänze lösen - das kann ein jeder einfach so sehen. Und auch bei anderen Konflikten scheint es, traurig aber wahr, eher bzw. nur um eine Abmilderung zu gehen.
Das friedlich-wohlorganisierte Aussterben wäre z.B. eine wesentliche "Abmilderung" der Apokalypse - aber sicher ist es schon auch sehr anstrengend, uns wenigstens dieses noch zu organisieren.
Ganz so optimistisch ist Herr Beck also wohl doch nicht, sondern wohl mehr ein Realist.
Die SPD hat ihren 3tägigen Parteitag beendet. Dazu wurde in ZDF heute ein kurzer Bericht abgegeben und gleich auf die Sendung Berlin direkt hingewiesen. In dieser Sendung durfte unsere Kanzlerin frisch gestylt auf die gut gemeinten und netten Fragen des Herrn Hahne antworten. Es lebe die ausgewogene Berichterstattung und Pressefreiheit in Deutschland!
Und für mich war es schon ein Gewinn, ich wollte dies eigentlich gar nicht, diesen Parteitag mitzuverfolgen. Man konnte da - von den Diskussion-Beiträgen vor allem - doch mehr lernen aus so manche Diskussionssendung. Auch war es eben sehr wohlwollend, dass hier vor allem doch sachlich diskutiert wurde, da man eben unter sich war, und sich nicht mit einem politischen Gegner vor allem auch polemtisch streiten musste.
(Und deshalb wäre eine freiwillige kontuinuierliche Allparteienregierung a la Schweiz nicht etwa das größte Übel, sondern das beste Mittel auch zur Versachlichung der Diskussionen im Bundestag und in den Medien - aber eben auch die entscheidende Grundlage für wirklich allseits ausgewogene Gesetze und Entscheidungen).
zumindest nicht auf der Titelseite.
Und für mich ist es zumindest überraschend, dass gerade die Zeit, die ja doch oft auch schon linke Positionen vertreten hat, hier nun in manchen Beiträgen so scharf urteilt. Das Problem ist ja, dass die anderen Parteien hier letztlich auch nicht viel besser sind! (Worüber man sich heute ja immerhin im "Presseclub" einig war!) Primitiv auch die Reaktion der Kanzlerin auf den Begriff des "demokratischen Sozialismus". Die SED legte ja eben immer und offen Wert darauf, die Diktatur(!) des Proletariats zu sein - hat sie das etwa schon vergessen?
Womöglich hängt all dies - auch dass die BILD-Zeitung die meistverkaufte ist - auch damit zusammen, dass man, keiner, eben mehr eine wirkliche Perspektive anbieten kann, man tut halt nur so - oder eben, s.o., auch nicht mehr so ganz.
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