SPD-Parteitag 95 Prozent für Beck

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist auf dem Parteitag in Hamburg trotz einer mauen Rede mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden.

Auf dem Parteikongress stimmten am Freitagnachmittag 483 Delegierte für Beck. 17 votierten gegen ihn, 6 enthielten sich. Bei 518 abgegebenen Stimmen entspricht das einem Wahlergebnis von 95,5 Prozent.

Die Wahl war nach den Auseinandersetzungen zwischen Beck und Vizekanzler Franz Müntefering mit Spannung erwartet worden. Die 95 Prozent bedeuten ein sehr gutes, allerdings kein überwältigendes Ergebnis für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Bei seiner ersten Wahl 2006 hatte er mit 95,1 Prozent fast genauso viele Stimmen erhalten.

Eine Alternative hatten die Delegierten allerdings auch kaum: Hätten sie Beck für den Streit mit Müntefering abgestraft, hätten sie den Vorsitzenden, der erst seit anderthalb Jahren amtiert, beschädigt. Nach den mehrfachen Führungswechseln und angesichts der schwachen Umfragewerte der SPD hätte das die Partei weiter zurückgeworfen. So steht sie nun fürs Erste weitgehend geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden.

Beck sagte, es sei ihm eine "Ehre", dieses Ergebnis anzunehmen. In einer eher mäßigen Grundsatzrede hatte er zuvor den Streit um die Verlängerung des Arbeitslosengelds I und die Reformagenda nur kurz gestreift. Er wies den Vorwurf zurück, er vollziehe einen "Linksrutsch", und griff die Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich an.

Von Becks drei Stellvertretern erhielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 85,5 Prozent das beste Ergebnis. Finanzminister Peer Steinbrück wurde mit 75,4 Prozent als Parteivize wiedergewählt. Das schlechteste Ergebnis bekam überraschend die Parteilinke Andrea Nahles. Für sei stimmten nur 74,8 Prozent der Delegierten - für die ehrgeizige frühere Juso-Vorsitzende eine herbe Enttäuschung.

Steinbrück konnte sich dagegen freuen. Nach seiner Kritik an den Parteilinken und wegen seiner Unterstützung für die in der Partei unbeliebte Bahnprivatisierung war für ihn mit einem schlechten Wahlergebnis gerechnet worden. In Parteikreisen war sogar spekuliert worden, ob er bei einem Ergebnis unter 60 Prozent - wie weiland für den damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement - die Wahl überrhaupt angenommen hätte. Nun kann er sich gestärkt fühlen, ebenso wie Steinmeier – obwohl beide zu der Linkswende von Beck erkennbare Distanz gezeigt hatten.