SPD-Parteitag Die wichtigsten Beschlüsse

Ein neues Grundsatzprogramm, Tempolimit auf Autobahnen und den Börsengang der Bahn nur unter Vorbehalt: Die SPD hat einige wichtige Beschlüsse gefasst. Ein Überblick.

Die SPD hat am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Hamburg eine Reihe von Beschlüssen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, zum Klimaschutz, zur Teilprivatisierung der Bahn, zur inneren Sicherheit und zur deutschen Außenpolitik verabschiedet. Außerdem beschloss die Partei ein neues Grundsatzprogramm. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

GRUNDSATZPROGRAMM
Das "Hamburger Programm" ersetzt das Berliner Manifest von 1989. Hierin betonen die Sozialdemokraten ihre traditionellen Werte. Der innerparteilich umstrittene Begriff des " demokratischen Sozialismus " als Ziel der Partei ist gleich mehrfach vertreten. Aufgenommen wurde eine scharfe Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus. Auch in den Aussagen zu einzelnen Politikbereichen werden linke Akzente gesetzt.

BAHNREFORM
Dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn haben die Delegierten nur unter Vorbehalt zugestimmt. Nach dem SPD-Konzept soll die Bahn mit einem Anteil von mindestens 25,1 Prozent Volksaktien an die Börse gebracht werden. Durch die Ausgabe dieser stimmrechtslosen Aktien soll ein Einfluss ausländischer Investoren und eine Zerschlagung des Konzerns mit seinen 230.000 Mitarbeitern verhindert werden. Da es starke Vorbehalte an der SPD-Basis gibt, soll die endgültige Entscheidung nach den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU/CSU den SPD-Gremien und notfalls einem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt werden .

ARBEITSLOSENGELD I
Nach dem Willen der SPD soll das ALG I für über 50-Jährige bis zu 24 Monate lang bezahlt werden. Derzeit beträgt die Höchstbezugsdauer 18 Monate. Der Vizekanzler und Ex-Parteichef Franz Müntefering hatte diese Korrektur bis zuletzt abgelehnt. Er sieht darin eine Aufweichung der Reform-"Agenda 2010". Mit dem Neun-Punkte-Reform-"Programm für ein soziales Deutschland" folgten die Delegierten dem Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck für eine längere Bezugsdauer.

MINDESTLOHN UND ARBEIT
Die SPD hat sich für einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde ausgesprochen. Eine faire Entlohnung für Mini-Jobber auf 400-Euro-Basis soll durch Begrenzung der Arbeitszeit auf 15 Stunden pro Woche erreicht werden. Leiharbeiter sollen nach einer Einarbeitungszeit für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Betriebe, die überdurchschnittlich ausbilden, können mit einem Ausbildungsbonus rechnen. Um Beruf und Familie vereinbaren zu können, soll es für die Pflege von Angehörigen einen Anspruch auf zehn Tage Freistellung von der Arbeit und einen Ausgleich in Höhe des Krankengeldes geben.

AFGHANISTAN UND BUNDESWEHR
Die SPD ist für eine Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der US-geführten Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF). Das auslaufende Mandat soll verlängert werden. Die Partei will zudem die Wehrpflicht praktisch abschaffen und die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umwandeln. Junge Männer sollen nur noch einberufen werden, wenn sie es möchten. Sie wären auch nicht mehr gezwungen, alternativ Zivildienst zu leisten, wenn diese freiwillige Wehrpflicht eine Bundestagsmehrheit finden sollte.