Viel will die Bundesregierung mit dem „ Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) “ erreichen. Kritiker meinen: zu viel. Lange nicht gab es gegen einen Gesetzentwurf so viel Widerstand wie gegen diesen. Mehrere Organisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung beschäftigen sich mit nichts anderem. Insbesondere im Internet kursiert eine Unzahl von Artikeln, Aufrufen und Debatten zu dem Thema, Zehntausende demonstrierten. Einheitlicher Tenor: Stoppt das Gesetz! In der bisher größten Aktion haben fast 7000 Gegner bereits angekündigt, Verfassungsklage einzureichen, sollte das Gesetz wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten .

Wieso ist der Widerstand so heftig und worum geht es eigentlich? Zusammengefasst um drei Dinge. Das Gesetz soll einerseits mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts umsetzen sowie ein Übereinkommen des Europarates zur Computerkriminalität. Die Verfassungsrichter haben gefordert, dass auch bei der Überwachung von Telefonaten, E-Mails und anderer elektronischer Kommunikation ein Kernbereich der privaten Lebensgestaltung geschützt werden muss. Hier darf der Staat nicht – auch nicht zur Abwehr schwerster Gefahren – mithören oder ausspähen.

Außerdem verlangen die obersten Richter bessere Regeln zur Speicherung, zum Löschen und zur Kennzeichnung verdeckt ermittelter Daten sowie zur Information der Betroffenen. Unter anderem wird daher in dem Gesetzt zweitens neu geregelt, welche Berufsgruppen überhaupt wann abgehört werden dürfen und welche Richter für die Genehmigung von Lauschangriffen zuständig sind.

Eines der Ziele ist dabei, die Telefonüberwachung transparenter zu machen und ihre Kontrolle zu verbessern. Das scheint dringend notwendig, kam doch ein vom Justizministerium beauftragtes Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zu dem Ergebnis: Die geltende Praxis sei rechtsstaatlich bedenklich, da eine große Anzahl der richterlichen Anordnungen von Telefonüberwachungsmaßnahmen Fehler enthalte.

Der wohl wichtigste Punkt des Gesetzentwurfs aber ist drittens die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Art. Es ist der, der die meiste Kritik auslöst. Denn würde er Realität, wäre künftig generell nachvollziehbar, wer mit wem wann telefoniert, mailt oder SMS austauscht und wo sich diejenigen zu diesem Zeitpunkt befinden. Und das rückwirkend für jeweils sechs Monate, denn so lange sollen die Telekommunikationsunternehmen künftig diese Daten vorhalten. Kurz: Es gäbe keine anonyme Kommunikation mehr, jedenfalls nicht auf elektronischem Wege.

Für die Kritiker, zu denen auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gehört, ist das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie sehen in dem neuen Gesetz den Versuch, die gesamte Bevölkerung vorsorglich auszuspähen – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror.