SicherheitGrenzverletzung

Sind äußere und innere Bedrohung heute eins? Innenminister Schäuble plädiert bei einer Tagung des Bundesnachrichtendienstes dafür, die Trennung aufzuheben - mit fatalen Konsequenzen von 

Es ist eine interessant Koinzidenz: Vor wenigen Tagen erst verfügte die Bundesregierung einen kompletten Umbau des Bundesnachrichtendienstes. Die Umstrukturierung soll dafür sorgen, dass der Auslandsgeheimdienst künftig besser kontrolliert und enger ans Bundeskanzleramt angebunden wird, das die Aufsicht führt. Nicht zuletzt soll damit - nach einigen Skandalen in der Vergangenheit - sichergestellt werden, dass der BND kein Eigenleben entwickelt, sondern als Dienstleister und Aufklärer für die Regierung fungiert.

Am Donnerstag nun verkündet der Dienst auf seinem jährlichem Symposium in Berlin Schreckensvisionen, die ganz nebenbei deutlich machten, wie wichtig es sei, einen solchen Geheimdienst zu haben.

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„Zerfall der Ordnung“ lautete das Thema des diesjährigen Treffens. Es geht darum, dass immer mehr Staaten auf der Welt nur noch dem Namen nach welche sind. „Staatliche Gewalt- und Ordnungsmonopole lösen sich auf“, sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau. Er nannte diese Crisis of Governance die größte Bedrohung für die weltweite Sicherheit und die wichtigste Herausforderung der internationalen Politik.

Das Bild, das auf dem BND-Symposium gezeichnet wurde, wirkt in der Tat erschreckend. Im Jahr 2007 habe die Menschheit den Rubicon überschritten, sagte Anna Tibaijuka, die Generaldirektorin der UN-Büros in Nairobi und Leiterin des Programms Habitat der Vereinten Nationen, das sich mit der Verstädterung beschäftigt. Sie meinte, dass seit diesem Jahr mehr als die Hälfte der Menschen auf der Erde in Städten leben. Der Homo sapiens sei zum Homo urbanicus geworden. Städte seien die Zentren des Fortschritts und die Motoren der Entwicklung von Gesellschaften.

Die zunehmende Urbanisierung der Welt führe jedoch auch zu immer größeren und immer schwerer kontrollierbaren Megametropolen. Lagos, Nairobi, Karachi, Mumbai waren nur einige der Namen, die in diesem Zusammenhang genannt wurden. Damit einher gehe ein enormes Wachstum von Slums. Im Jahr 2030, sagte Tibaijuka, werden zwei Milliarden Menschen in solchen Elendsvierteln leben. Die davon ausgehende Gewalt werde, wenn sich nichts ändere, zu einer globalen Bedrohung werden.

Vermutlich ist es wirklich eine der größten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft, dass immer mehr Menschen in faktisch unregierbaren und unregierten Agglomerationen leben und Gewalt, Krankheiten und Armut schutzlos ausgeliefert sind. Das Thema eignet sich aber auch für etwas anders: für ein neues Bedrohungsszenario beispielsweise.

Man habe auf Trends hinweisen wollen und sich daher kein so offensichtliches Thema wie Terrorismus für die Konferenz gesucht, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert. Das Thema diente aber auch sehr gut dazu zu demonstrieren, wie problematisch eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Politik ist, zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, zwischen Frieden und Krieg.

Nicht umsonst war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Redner geladen. Eigentlich hat er als oberster Dienstherr der Polizei mit dem BND nichts zu tun. Doch nicht nur er ist der Meinung, dass dies anders sein sollte. Schäubles Anwesenheit, so sagte Uhrlau, sei das beste Beispiel, dass die klassische Ordnung, die zwischen innen und außen trennt, so nicht mehr existiere.

Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

Auch wenn man berücksichtigt, dass Schäuble „keine Gelegenheit auslässt, um Debatten anzustoßen“, wie er selbst sagt, und dass es wichtig ist, über neue Herausforderungen für den Staat und die Sicherheit unvoreingenommen zu debattieren – es bleibt ein unschöner Gedanke: Mit welchen Mitteln ein Dienst diese Informationen beschafft, scheint in dieser neuen Weltordnung mehr und mehr egal zu sein. Eine Entwicklung, die in den USA beispielsweise dazu geführt hat, dass es offiziell nicht als Folter gilt, jemanden so lange mit dem Kopf unter Wasser zu drücken, dass er glaubt zu ertrinken. Auch Schäuble hat ja schon einmal öffentlich darüber räsoniert, ob man durch Folter gewonnene Informationen verwenden darf.

Symptomatisch für die Innen- und Außensicht des Dienstes waren die Worte von Markus Ederer, dem Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. "Ich würde denken, bei der Lösung all dieser Probleme komme Sicherheit zuerst", sagte er als Schlusswort einer Diskussion über Afghanistan. Doch die Mehrzahl der Teilnehmer auf dem Symposium vertrete eher die Meinung, „gute Regierungsführung“ sollte an erster Stelle stehen.

Auch Schäuble selbst scheint eigentlich zu wissen, mit welchen Mitteln sich Terrorismus, Chaos und Gewalt am besten bekämpfen lassen. Unser offenes und demokratisches Gesellschaftssystem möge anderen als verwundbar erscheinen, sagte er. Doch es sei „unsere stärkste Waffe“.

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Leserkommentare
  1. ..und diesen (mit Verlaub) Idioten endlich rausschmeißen. Es kann nicht sein, dass ein deutscher Innenminister fordert, parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollten abgeschafft werden. Was will er denn? Einen KGB hier in Deutschland. Herr Schäubles geistige Ergüsse werden von Monat zu Monat lächerlicher. Und als Innenminister ist er schon lang nicht mehr tragbar.

    • naimed
    • 01. November 2007 20:27 Uhr

    Auch wemm ich inhaltlicxh mit seinen Vorschlägen nicht übereinstimme halte ich Herrn Schäuble für einen guten Minister.
    Er scheut sich nicht davor seine Ideen in der Öffentlichkeit kontrovers zu diskutieren und ist solange er das tut auch absolut keine Bedrohung.
    Größere Sorgen mache ich mir um die Ministerien von denen man nie etwas hört, da werden wahrscheinlich wieder erst im Nachhinein die Schlampereien aufgedeckt.

  2. Als Innenminister hat Herr Schäuble erstens keinerlei Vorbildung und ist zweitens nicht unerheblich befangen.
    Seine Erfahrung in der Politik beruht im wesentlichen auf der Tätigkeit als "Minister mit besonderen Aufgaben". Seine juristische Vorbildung scheint sich, angesichts der wiederholten Misachtung des Bundesverfassungsgerichtes, in wohlgefallen aufgelöst zu haben und wenn seine acht jahre "Vorsitzender des Bundesfachausschusses Sport der CDU" reichen um Innenminister zu werden, muss ich mal ganz offen fragen, ob es da nicht fähigere gibt.
    1990 Gab es ein Attentat durch einen Paranoid-Schitzophrenen an Herr Schäuble. Wenn man nun jemand, der durch eine Straftat einen lebenslangen Nachteil erworben hat zu dem Minister macht, der genau in diesem Ressort tätig ist, dann hat man wirklich den Bock zum Gärtner gemacht.
    Würden Sie eine Person einstellen, die fachlich keine Erfahrung besitzt, bei der mit Racheakten zu rechnen ist und die in korruptionsaffären verstrickt war?
    Man soll zwar jedem eine zweite chance geben, was aber nicht heisst, das er gleich ein Freibrief bekommt.

  3. Es wäre auch sehr verwunderlich gewesen, wenn der BND und die anderen "Dienste" (wem sollen sie eigentlich dienen?) nicht versuchen würden, nach dem Fehlschlag mit dem Terrorismus (an die akute Bedrohung durch diesen glauben nur noch total Manipulierte in diesem Land) einen neuen Popanzu als Feind hochzustilisieren, um ihre Existenzberechtigung irgendwie zu begründen.Meiner Meinung nach haben alle Geheimdienste, vom KGB bis zur Stasi (als sie ihre Hauptaufgabe, den Schutz ihres Staates, nicht gewährleisten konnten, sondern ihre Staaten sich in Wohlgefallen auflösten), und auch alle bundesdeutschen Dienste (als sie 1989 von den Veränderungen in der DDR so völlig überrascht wurden) ihre komplette Unfähigkeit und damit ihre Unnötigkeit bewiesen.Wer kann mir schlüssige Argumente für eine Notwendigkeit solcher Dienste nennen, die nicht ideologisch (und damit interpretierbar) sind?Also: abschaffen! Und zwar weltweit!Wozu braucht eine freie, transparente demokratische Gesellschaft Dienste, die im Geheimen, also intransparent, und sehr oft mit illegalen Methoden tätig sind?Warum nicht offen und vertrauensvoll miteinander umgehen? Warum alle Bürger mit Fingerabdrücken im Ausweis kriminalisieren (was nur Diktaturen tun)? Und noch viele weitere "Warum"s ..."So viele Berichte. So viele Fragen." (BB)

  4. @cerebrosus:Merkel "reagiert" deswegen nicht, weil sie zu 100% derselben Auffassung ist wie Schäuble. Den Spruch von der Auhebung der Trennung zwischen innerer und äußerer Bedrohung hat sie sogar selbst schon gebracht. Wer gegen Schäuble ist, MUSS auch gegen Merkel sein!@hans-im-glueck:Ich bin völlig Ihrer Meinung. Geheimdienste gehören nicht in freiheitliche und fortschrittliche Gesellschaften. Der Grund, weswegen es sie dennoch gibt, ist, dass unsere Gesellschaften zu einem viel größeren Teil auf militärischer und ökonomischer Gewalt basieren, als wir es wahr haben wollen.Es wird Zeit zu erkennen, dass all die Maßnahmen, die uns jetzt als "Schutz gegen den Terror" verkauft werden, wie biometrische Pässe, Vorratsdatenspeicherung, Verwischung der Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei etc. pp. letztendlich zur Abschaffung der freiheitlichen Gesellschaften führen werden. Wahrscheinlich noch nicht durch diese oder die nächste Regierung, aber irgendwann bestimmt.v.

    • snowfix
    • 02. November 2007 12:09 Uhr

    bis zu 50.ooo Tote durch Nebenwirkungen von Medikamenten, 40.000 Tote durch Krankenhausinfektionen.
    Eine Wahrscheinlichkeitrechnung genügt, um die tatsächlichen Gefahren in Deutschland darzustellen.
    Terrorismus gehört nicht dazu - so leid mir das für die Argumentation von Schäuble tut.
    Es empört sich keiner über getöte Schulkinder, die auf den Bullfängern von dicken Geländewagen ihr Leben lassen müssen, und der Vollrauschfahrer darf nach Jahren, selbst nach einer fahrlässigen Tötung wieder am Straßenverkehr aktiv teilnehmen....

    Bevor man sich inhaltlich mit Schäubles "moderner" Verfassungsinterpretation auseinandersetzt, sollte man einfach mal die Relationen in diesem Land wieder ins Lot bringen.
    Tatsächliche Gefahren werden verschwiegen, nicht vorhandene werden zum Staatsziel erklärt.
    Da zeigt aber, in welch schwerer Krise sich der Parlamentarismus - nein, die die parlamentarische Demokratie befindet.
    Ach ja: In RUS gab es 2006 38.000 Verkehrstote.

    • kb26919
    • 02. November 2007 14:01 Uhr

    sind ganz bestimmt verbunden.Man mag ueber Schaeuble's Plaene denken was man will ,es kann aber nicht abgestritten werden dass es kaum noch Unterschiede gibt zwischen innerer oder aeusserer Sicherheit gibt.Man sehe sich nur an was jetzt schon laeuft zwischen den Kurden und Tuerken,die Konflikte aus ihrer Heimat zur Gefahr fuer die innere Sicherheit Deutschlands machen und durch Gewalttaetigkeiten ,die nichts mit Deutschland zu tun haben, auch hier grosse Probleme schaffen.

  5. ja, so ist das. aeussere und innere sicherheit haengen irgendwie zusammen: aber das ist nichts neues! schon immer lief das land gefahr, das zurueckzubekommen, was es in einem anderen land austeilt. das ist nicht nur global gesehen so, sondern auch im mikrokosmos mit ihrem nachbarn. nur heute moechte man uns weismachen, dass es noetig sei, die innere und aeussere sicherheit, bezogen auf die instrumentarien des staates, zusammenzulegen, um "schutz" gewaehrleisten zu koennen. das erstere hat jedoch eine ganz andere bedeutung, als die abstrakte erkenntnis, dass innere und aeussere sicherheit zusammengehoeren. das zweitere war schon immer gueltig (s. o.), das erstere ist ein auslaeufer der unfaehigkeit unsere politiker mit der gegenwaertigen, selbst definierten situation, umzugehen.denn polizei fuer das innere kann auch die inneren probleme loesen. dafuer hat sie schon immer alle befugnisse, welche im laufe der zeit sogar immer weite rausgedehnt wurden. immer weite rausgedehnt, mit der begruendung, probleme die von aussen kommen, effektiv bekaempfen zu koennen. komischerweise wurden diese erweiterten befugnisse hauptsaechlich gegen die eigene gesellschaft eingesetzt (obwohl man die erweiterungen forderte, um auf probleme von aussen (terror) reagieren zu koennen).die bundeswehr fuer die sicherung des landes nach aussen. so war es gedacht, die bundeswehr nur im verteidigungsfall einzusetzen. dies war eine kombination, die unser land innen in ordnung und nach aussen verteidigen soll. selbst im kalten krieg, wo die bedrohung offensichtlicher war, hatte diese kombination bestand.aber klar, wenn man was abstraktes definiert (terror und terrorismus), wird es schwer sich dagegen zu verteidigen. terror kann dann naemlich von ueberall kommen. von oben, von unten, von innen, von aussen. da will man am liebsten alle instrumentarien die man hat, auf einen punkt konzentrieren, am liebsten schon beim individuum beginnen, es zuu kontrollieren. denn kontrolliert man jedes einzelne individuum einer gesellschaft, am besten auch noch die anderer gesellschaften, dann kann man dort eingreifen, wo die aggression beginnt - beim individuum. biometrische paesse, vorratsdatenspeicherung - alles dinge, die eine idelae grundlage fuer solch ein konzept darstellen. irgendwann wird man vergessen haben, dass dieses ganze spiel auf der definition eines unscharfen begriffes beruhte. und man wird vergessen haben, dass man die grundsteine in einer zeit legte, wo kein einziges terroristisches bombenattentat in unserem land stattgefunden hat.und gibt man sich muehe, wird man sich erinnern, dass dieses ganze spiel begonnen hat, als man anfing, der bundeswehr die legitimation fuer den einsatz in anderen laendern zu geben - zunaechst als blauhelme (das war gut), spaeter mit schussbefehl (das war gefaehrlich) und andere laender (USA) bereits ausgiebig kriege fuehrten.und fuer das echo (also der zusammenhang von aeussere und innere sicherheit) suchten unsere politiker dann verzweifelt einen begriff, den "terrorismus". nicht um das phaenomen zu packen und uns zu erklaeren, sondern um ihr eigenes handeln zu rechtfertigen.

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