Es ist eine interessant Koinzidenz: Vor wenigen Tagen erst verfügte die Bundesregierung einen kompletten Umbau des Bundesnachrichtendienstes. Die Umstrukturierung soll dafür sorgen, dass der Auslandsgeheimdienst künftig besser kontrolliert und enger ans Bundeskanzleramt angebunden wird, das die Aufsicht führt. Nicht zuletzt soll damit - nach einigen Skandalen in der Vergangenheit - sichergestellt werden, dass der BND kein Eigenleben entwickelt, sondern als Dienstleister und Aufklärer für die Regierung fungiert.

Am Donnerstag nun verkündet der Dienst auf seinem jährlichem Symposium in Berlin Schreckensvisionen, die ganz nebenbei deutlich machten, wie wichtig es sei, einen solchen Geheimdienst zu haben.

„Zerfall der Ordnung“ lautete das Thema des diesjährigen Treffens. Es geht darum, dass immer mehr Staaten auf der Welt nur noch dem Namen nach welche sind. „Staatliche Gewalt- und Ordnungsmonopole lösen sich auf“, sagte BND-Präsident Ernst Uhrlau. Er nannte diese Crisis of Governance die größte Bedrohung für die weltweite Sicherheit und die wichtigste Herausforderung der internationalen Politik.

Das Bild, das auf dem BND-Symposium gezeichnet wurde, wirkt in der Tat erschreckend. Im Jahr 2007 habe die Menschheit den Rubicon überschritten, sagte Anna Tibaijuka, die Generaldirektorin der UN-Büros in Nairobi und Leiterin des Programms Habitat der Vereinten Nationen, das sich mit der Verstädterung beschäftigt. Sie meinte, dass seit diesem Jahr mehr als die Hälfte der Menschen auf der Erde in Städten leben. Der Homo sapiens sei zum Homo urbanicus geworden. Städte seien die Zentren des Fortschritts und die Motoren der Entwicklung von Gesellschaften.

Die zunehmende Urbanisierung der Welt führe jedoch auch zu immer größeren und immer schwerer kontrollierbaren Megametropolen. Lagos, Nairobi, Karachi, Mumbai waren nur einige der Namen, die in diesem Zusammenhang genannt wurden. Damit einher gehe ein enormes Wachstum von Slums. Im Jahr 2030, sagte Tibaijuka, werden zwei Milliarden Menschen in solchen Elendsvierteln leben. Die davon ausgehende Gewalt werde, wenn sich nichts ändere, zu einer globalen Bedrohung werden.

Vermutlich ist es wirklich eine der größten Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft, dass immer mehr Menschen in faktisch unregierbaren und unregierten Agglomerationen leben und Gewalt, Krankheiten und Armut schutzlos ausgeliefert sind. Das Thema eignet sich aber auch für etwas anders: für ein neues Bedrohungsszenario beispielsweise.

Man habe auf Trends hinweisen wollen und sich daher kein so offensichtliches Thema wie Terrorismus für die Konferenz gesucht, sagte BND-Sprecher Stefan Borchert. Das Thema diente aber auch sehr gut dazu zu demonstrieren, wie problematisch eine strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Politik ist, zwischen Nachrichtendiensten und Polizei, zwischen Frieden und Krieg.

Nicht umsonst war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Redner geladen. Eigentlich hat er als oberster Dienstherr der Polizei mit dem BND nichts zu tun. Doch nicht nur er ist der Meinung, dass dies anders sein sollte. Schäubles Anwesenheit, so sagte Uhrlau, sei das beste Beispiel, dass die klassische Ordnung, die zwischen innen und außen trennt, so nicht mehr existiere.

Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von an Gesetzen gebundenen offenen und von geheimen, konspirativen Ermittlungen, eine Lehre aus der NS-Zeit, steht tatsächlich nicht im Grundgesetz. Es wurde jedoch vom Bundesverfassungsgericht schon vor vielen Jahren aus diesem abgeleitet. Zu Schäubles Ärger offensichtlich. Denn, so sagte er, die Wirklichkeit halte sich nicht an diese klare Trennung. Und der demokratische Rechtsstaat dürfe sich dem Wettkampf mit den Gefährdern nicht verweigern. Bessere Vernetzung von Behörden und Informationen sei eine Notwendigkeit. Auch die Unterscheidung eines Völkerrechtes im Frieden und eines Völkerrechtes im Krieg entspräche nicht mehr der Realität.

Überhaupt scheint Schäuble die Vorgaben des demokratischen Rechtsstaates für eher hinderlich zu halten. Denn anschließend sagte er etwas, was in dem Saal voller Geheimdienstler zu spontanem Applaus führte: „Wir sollten die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden.“ Schließlich seien die Informationen, die er beschaffe, „lebensnotwendig“. Und sie seien das wichtigste Mittel, um die Stabilität unserer Gesellschaft zu gewährleisten. Den Nachrichtendiensten „unlautere Absichten zu unterstellen“, sei deshalb geradezu „unredlich“.

Auch wenn man berücksichtigt, dass Schäuble „keine Gelegenheit auslässt, um Debatten anzustoßen“, wie er selbst sagt, und dass es wichtig ist, über neue Herausforderungen für den Staat und die Sicherheit unvoreingenommen zu debattieren – es bleibt ein unschöner Gedanke: Mit welchen Mitteln ein Dienst diese Informationen beschafft, scheint in dieser neuen Weltordnung mehr und mehr egal zu sein. Eine Entwicklung, die in den USA beispielsweise dazu geführt hat, dass es offiziell nicht als Folter gilt, jemanden so lange mit dem Kopf unter Wasser zu drücken, dass er glaubt zu ertrinken. Auch Schäuble hat ja schon einmal öffentlich darüber räsoniert, ob man durch Folter gewonnene Informationen verwenden darf.

Symptomatisch für die Innen- und Außensicht des Dienstes waren die Worte von Markus Ederer, dem Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. "Ich würde denken, bei der Lösung all dieser Probleme komme Sicherheit zuerst", sagte er als Schlusswort einer Diskussion über Afghanistan. Doch die Mehrzahl der Teilnehmer auf dem Symposium vertrete eher die Meinung, „gute Regierungsführung“ sollte an erster Stelle stehen.

Auch Schäuble selbst scheint eigentlich zu wissen, mit welchen Mitteln sich Terrorismus, Chaos und Gewalt am besten bekämpfen lassen. Unser offenes und demokratisches Gesellschaftssystem möge anderen als verwundbar erscheinen, sagte er. Doch es sei „unsere stärkste Waffe“.