Klimaschutz Gut für Wirtschaft und Umwelt?

Durch das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzpaket spare Deutschland Milliarden, sagt Umweltminister Sigmar Gabriel. Die Industrie ist da anderer Meinung

Wie viel kostet Deutschland der Klimaschutz? Nichts, sagt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): Zwar müsse zunächst investiert werden. Doch unterm Strich spare das Land durch das Klimaschutz- und Energiesparpaket, das die Bundesregierung während der Kabinettsklausur in Meseberg erarbeitet hat, sogar fünf Milliarden Euro ein. Das ergäben Berechnungen des Umweltbundesamts, die Gabriel am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Das Maßnahmenbündel, das Anfang Dezember endgültig beschlossen werden soll, besteht aus 30 Einzelvorhaben . Sie sollen den Ausstoß von Kohlendioxid den Angaben des Umweltbundesamtes zufolge bis zum Jahr 2020 um etwa 36,6 Prozent verringern können. Das sei ein "Riesenschritt" für die Umwelt, sagte Minister Gabriel. Zwar erreicht die Bundesregierung ihr eigentliches Reduktionsziel (40 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990) damit noch nicht ganz, doch die Lücke will der Minister mit zusätzlichen Förderprogrammen schließen.

Besondere Hoffnung setzt Gabriel dabei auf den Ausbau von Öko-Strom. Durch ihn könnten bis 2020 maximal 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden werden. Das Wärmegesetz bringe 10 Millionen Tonnen, die Erweiterung der Kraft-Wärme-Kopplung 14 Millionen Tonnen Ersparnis. Der "schlafende Riese" des Klimaschutzes sei die Energieeffizienz von Gebäuden. Würde sie verbessert, könnten bis zu 35 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, sagte Gabriel.

Gut für die Umwelt, gut für die Wirtschaft? Die deutsche Industrie ist da anderer Meinung. Ohne Einbußen für Wachstum und Lebensqualität sei es allenfalls möglich, die deutschen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 verglichen mit dem Basisjahr 1990 um 26 Prozent zu senken, hieß es in einer McKinsey-Studie, welche der Bundesverband der Deutschen Industrie vor wenigen Wochen vorstellte. Eine Reduktion um weitere fünf Prozentpunkte sei "anspruchsvoll, aber machbar" - alles darüber hinaus verursache jedoch riesige Kosten. Unklar blieb allerdings, wie weit sich die von McKinsey untersuchten Einzelmaßnahmen mit den von der Regierung geplanten decken.