Pendlerpauschale Erzwungene Wahlgeschenke

Es wird wieder Geld verteilt: Die Pendlerpauschale kommt zurück. Sinnvoll ist das nicht, politisch aber durchaus nachvollziehbar

Geld macht nicht glücklich, aber es beruhigt. Das hat sich Finanzminister Peer Steinbrück offenbar auch gedacht und schaut angesichts der guten Haushaltslage entspannt auf die neuerlich aufgebrandete Diskussion um die Pendlerpauschale . Denn selbst wenn es nicht gelingen sollte, die Pauschale aufkommensneutral wieder einzuführen, werden die Mehreinnahmen des Bundes die Kosten zunächst decken können.

Arbeitnehmer, die von den Kürzungen der Pendlerpauschale betroffen sind (Angaben in Millionen)

Arbeitnehmer, die von den Kürzungen der Pendlerpauschale betroffen sind (Angaben in Millionen)

Absurd bleibt die Angelegenheit trotzdem. Und ein gutes Beispiel dafür, wie leicht Interessenspolitik von der Realität ablenkt. Denn mit der grundsätzlichen Frage (Wo beginnt die Arbeit: an der Haustür oder am Werkstor?) hat die gegenwärtige Diskussion fast nichts mehr zu tun. Ursprünglich geht die Pendlerpauschale auf ein altes Urteil des Preußischen Oberverwaltungsgerichts zurück: "Wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts", hieß es da. Das bezog sich auf das sogenannte Nettoprinzip. Danach darf der Staat nur den Teil des Einkommens besteuern, der übrig bleibt, wenn alle Kosten abgezogen sind, die einem Arbeitenden zur Erzielung eben dieses Einkommens entstehen. Die Fahrt zur Arbeitsstelle gehöre dazu, argumentierte man damals.

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Hier ließe sich nun eine schöne Debatte eröffnen über Freiheit und Gerechtigkeit. Man könnte beispielsweise fragen, ob der Staat das Häuschen im Grünen subventionieren darf und die Stadtwohnung nicht - also einen Lebensentwurf fördern und den anderen bremsen. Oder man könnte diskutieren, ob die Förderung weiter Fahrwege nicht klimapolitischer Wahnsinn ist - oder eine ökonomische Notwendigkeit, um die Autoindustrie zu stützen. Spannende Fragen. Nur interessiert sich gerade niemand dafür, jedenfalls nicht in der Politik.

Tatsächlich treiben ganz andere Motive diejenigen Wortführer an, die die Pauschale wieder einführen wollen. Da fürchten beispielsweise ostdeutsche Länder, sie verlören durch die Streichung weitere Bürger, die schon im Westen arbeiten und nur so noch im Land gehalten werden können. Vor allem aber geht es um die Verfassungsmäßigkeit jener neuen Regel, die die Pauschale nur dem gewährt, der 20 Kilometer oder weiter von seiner Arbeitsstelle weg wohnt. Doch auch das ist wiederum keine Frage von Gerechtigkeit. Vielmehr geht es um Wählerstimmen: Solche, die man mit einem hübschen Subventionsgeschenk gewinnen kann. Und solche, die man verlöre, wenn sie plötzlich mehr zahlen müssen.

Leser-Kommentare
  1. "Es wird wieder Geld verteilt"
    1. Was heißt hier "wieder"?2. Was erstattet wird, wurde vorher abgenommen.
    Es ist wieder die Zeit jener Zahlenakrobaten, die jede Zahlung von Staats wegen zur Subvention erklären. Da kann man nur gebetsmühlenartig wiederholen: Die Pendlerpauschale ist keine Subvention, sondern eine Kostenerstattung.
    Dieser glasklaren Einsicht können sich nur notorische Dienstwagenfahrer oder Heimarbeiter versagen.
    Es ist absurd genug, wenn ein Staat seinen Bürgern maximale Flexibilität abverlangt und dann die Flexibilität bestraft. Wir sollten aufhören, die Stunde auf der verstopften Autobahn oder im vergammelten S-Bahn-Abteil zur Lustreise zu verklären.
    Die spannenden Fragen des Herrn Polke-Majewski sind soo spannend nicht, denn sie stellen sich nicht. Immer ist von der "Subventionierung" des Häuschens im Grünen die Rede?  Was ist mit der Büroangestellten, die in Offenbach an einer Hauptverkehrsstraße wohnt und in Darmstadt arbeitet.
    Es wäre häufig besser die Politiker und Journalisten würden ihre Auffassung von Realität nicht nur am Schreibtisch oder am PC herbeisinnieren sondern sich an der gelebten und erlebten Wirklichkeit der Bürger orientieren.
    Dann würde endlich das dumme Geschwafel von der Pendlersubventionierung aufhören - abgesehen von der Ungerechtigkeit der alten Lösung. Doch das ist ein anderes Thema und ändert nichts an der prinzipiellen Richtigkeit der Kostenerstattung. Oder käme der "Zeit-Verlag" ernsthaft auf die Idee, die Abzugsfähigkeit der Transportkosten seiner Zeitungen als Subvention zu sehen??? Würde die Regelung der Arbeitnehmer auf die Unternehmen übertragen, so hieße das, alle Spediteure wären zum Lustgewinn ihrer Auftraggeber unterwegs.
    Politiker und Journalist müßten nur ein wenig Phantasie aufbringen, um sich den Arbeitnehmer als Einzelunternehmer vorzustellen. So weltfremd wäre diese Vorstellung nicht. Doch halt! Auch der Selbständige hat inzwischen größte Schwierigkeiten, seine Fahrtkosten geltend zu machen. Richtig ist das nicht. Der Wirtschaft des Landes dienlich auch nicht.
     

  2. Sicherlich mag die Pendlerpauschale vielen Leuten ein Anreiz sein sich aus den Städten zu verflüchtigen. Doch nehmen Sie mal den Fall folgender Familie:Die Frau findet einen Job in einer Stadt. Der Mann findet keinen Job in dieser Stadt aber in einer anderen Stadt. Wo sollen beide nun leben? Zwischen diesen beiden Städten und beide fahren jeden Tag oder aber einer fährt jeden Tag von der einen Stadt in die andere Stadt. Der heutige Arbeitsmarkt fördert und fordert immer absurdere Situationen der Flexibilisierung. Die Penlerpauschale erscheint mir in diesem Fall sehr angebracht. Auch empfinde ich Verständnis für Menschen, die in einer strukturschwachen Gegend leben und deshalb jeden Tag lange Wege zur Arbeit auf sich nehmen. Die Abwanderung aus solchen Orten, gerade im Osten ist nicht zu leugnen. Würden alle Menschen dorthin gehen, wo Arbeit ist, dann würde es immens viele Kahlschläge in bestimmten Gegenden geben. Das wär meines Erachtens nicht gut...

  3. ...macht es nicht richtiger. Richtig ist vielmehr, dass auch viele, die z.B. AUS einer Stadt IN die Peripherie pendeln, nach Abschaffung der Pauschale besser ihren Job aufgeben könnten, als täglich die kosten- und zeitintensive Ochsentour auf sich zu nehmen. Bei meiner Frau wäre das ein Rechenexempel. Langfristig wäre es dann einfach billiger, zu Hause zu bleiben und von der finanziellen Unterstützung des Gemeinwesens zu leben, von Geld vielleicht, das durch die Abschaffung der Pendlerpauschale eingespart wurde. Das Argument, sie könne sich ja vor Ort einen neuen Job suchen, sticht leider nicht. Dazu ist sie zu spezialisiert in ihrem Beruf. Und außerdem sollen ja alle megaflexibel sein, eine Familie mit vielen Kindern gründen und Wohneigentum besitzen. Wie geht das alles noch zusammen?   Übrigens müsste man sich der Fairness halber auch fragen, warum der Staat Wohnen in der Stadt durch massivste Investitionen in soziale und kulturelle Einrichtungen unnötig attraktiv macht, während er das Leben auf dem Land durch Abschaffung auch der elementarsten Infrastruktureinrichtungen wenig lebenswert gestaltet. Wie gesagt, ich frage das aus der Perspektive eines Großstadtbewohners, der aber, offensichtlich anders als der Autor, beide Blickwinkel kennt.

    • Anonym
    • 31.10.2007 um 18:42 Uhr

    was soll die Radfahrerei vor den arbeitenden Staatsbürger. Politker eure Scheinheiligkeit stinkt zum Himmel. Ihr wollt doch nur unsere Wählerstimmensuppe essen. Zuerst unser Recht mit den Füßen treten und dann oh jeh, daß war wohl ein Schuß in den Ofen.

  4. So lesenswert manche Gedankenspiele des Autors sein mögen - so eingeschränkt ist aber auch seine Sicht auf den "typischen Arbeitnehmer" ...
    Ich selbst gehöre zu den Begünstigten, habe nur wenige Kilometer bis zur Arbeitsstätte und die paar Euro Pendlerpauschale mehr oder weniger sind also marginal.
    Genauso aber wie ich Kollegen habe, die morgens 1 - 2 Stunden auf Achse sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen habe ich Nachbarn und Bekannte, die nicht "nebenan" oder gar zu Hause arbeiten können.
    Es zeugt von gewisser Arroganz gebenüber einer großen Anzahl von Menschen, die ihren Job verloren hatten und nun in der Ferne ihr bißchen Geld verdienen müssen, ist doch heute "1 Stunde Anreise zur Arbeit" kein Grund mehr, ein Angebot auszuschlagen.
    Erwartet der Autor, daß komplette Familien aus ihren sozialen Strukturen gerissen werden, damit die Ausgaben für die Fahrt sinken?
    Ich jedenfalls habe großen Respekt vor den Männern und Frauen, die täglich Stunden ihrer Freizeit und viel Geld opfern, um der Familie nicht zuzumuten, wegen eines unsicheren Jobs ihr halbbezahltes Reihenhäuschen in der Siedlung zum Dumpingpreis zu verkaufen und dann für teures Geld dort zu leben, wo sie "freiwillig" nicht hingingen?
    Die Pendlerpauschale ist nicht mehr als eine kleine Anerkennungsprämie und die Menge der Pendler macht deutlich, daß es große Teile der Bevölkerung trifft.Vielleicht wäre es aber gerechter, die Pendlerpauschale aus den Werbungskosten herauszunehmen und als "außergewöhnliche Belastung" zu handhaben - dann würde nämlich der gutverdienende Herr Professor nicht die Fahrt aus seiner Villa im Grünen voll subventioniert bekommen, aber der Facharbeiter etwas entlastet von dem enormen Aufwand für die blanke Existenzsicherung seiner Familie.
    Aber dazu ist die SPD wohl noch nicht / nicht mehr genug "links"
    Midgard 

    • SeppD
    • 01.11.2007 um 10:05 Uhr

    Auch doch ständiges Wiederholen wird es nicht richtiger: die Pendlerpauschale ist KEINE Subvention. Die Kosten der Pendelei sind Kosten, die vom Gewinn (Arbeitslohn) abgezogen werden müssen. Theoretisch müsste man sogar die realen Kosten abziehen können, was ein Unternehmen ganz selbstverständlich macht. Die Pendlerpauschale deckt nur einen - immer kleiner werdenden Teil - der Kosten.
    Das Argurment mit dem billigen Häuschen im Grünen passt ebenfalls nicht, da längst nicht alle Pendelbewegungen vom Land in die Stadt gehen. Der Lustgewinn der Pendelei hält sich übrigens in Grenzen.
     

    • HAKAHA
    • 01.11.2007 um 17:50 Uhr

    Dem Tenor der Vorkommentare kann nur beigepflichtet werden. Die Fahrt zur Arbeitsstätte verursacht erwerbsbedingte Kosten. Nur muß deutlich gesagt werden, daß über die Pendlerpauschale nicht die Fahrtkosten erstattet werden, sondern ein pauschalierter Betrag je Kilometer von dem zu versteuernden Einkommen abgezogen werden kann. Übrigens nicht vom sozialversicherungspflichtigen Einkommen. Gerechterweise müßten sogar die tatsächlichen KFZ-Kosten im Verhältnis beruflich/privat - analog Dienstwagenregelung - durch Führen eines Fahrtenbuches abgesetzt werden können. Die Agentur für Arbeit mutet Arbeitslosen bei der Stellenannahme bis zu 2 Stunden Fahrzeit zu. Wenn die dadurch entstehenden Kosten nicht mehr geltend gemacht werden können würde wohl ein Großteil der Betroffenen abhängig von ergänzeneden Hartz-4-Leistungen. Dem selben Arbeitslosen werden allerdings beim Besuch von durch das Amt angeordneten Qualifizierungsmaßnahmen die vollen Fahrtkosten erstattet.
    Die Aussage, die Pendlerpauschale sei eine Subvention kann nur von Dienstwagen besitzenden und besserverdienenden Politikern und Journalisten kommen.
    Ich bin übrigens selbstständig.
    Harald Konrad-Hammersen

  5. und dann bei den Arbeitnehmern über Mehrwertsteuererhöhung, Pendlerpauschale usw. zurückgeholt.
    Wie wäre es, wenn die Koalition einfach den Verkauf von Unternehmen wieder so besteuern würde, wie es vor er Schröderchen Gesetzesänderung war? Dann wäre vieles wieder "kostenneutral", wie sich Frau Bundeskanzlerin Merkel immer so schön ausdrückt.
    Das bringt mindestens 50 Milliarden in die Kasse und die Heuschrecken wären wir auch weitgehend los. Dann könnte theoretisch auch die 3 Prozent Mehrwertsteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden, die dem schon lange schlappen Binnenmarkt (Makroökonomie) mindestens 24 Milliarden an Einkaufsvolumen entzogen hat - wenn nicht noch mehr.
    Aber von solchen richtigen Schritten darf man wohl nicht ausgehen - es soll ja weiter von unten nach oben umverteilt werden. Die Ackermänner und Bernotats wird es freuen.

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