Russland "Präsident Putin hat immer recht"

Alles ist bestens vorbereitet: Aus der Parlamentswahl soll ein Referendum über Putin werden

Sogar den kunstfertigen Polittechnologen im Dienst des Kremls kommt zuweilen Unvorhergesehenes in die Quere: Im Oktober schossen in Russland die Preise für Lebensmittel wie Milch und Brot in die Höhe und drohten, zu einem Aufregerthema der Parlamentswahl zu werden. Die politische Führung schlug mit Verwaltungsmaßnahmen zurück und setzte „freiwillige“ Preisstopps der Großhändler bis mindestens Ende Dezember durch.

Es sollte bloß keine Aufruhr im Volk entstehen, das noch zur Absegnung der herrschenden Macht im Lande am 2. Dezember zufrieden in den Wahlkabinen benötigt wird. Ansonsten ist alles bestens vorbereitet.

Seit knapp vier Jahren wird die russische Parlamentswahl von langer Hand geplant. Änderungen der Wahlgesetze schafften die Wahlkreisdirektkandidaten, von denen manche gar oppositionell liberales Gedankengut in die Duma gebracht hatten, zugunsten der kontrollierbareren Parteilisten ab. Ein neues Parteiengesetz forderte mindestens 50.000 Mitglieder. Bei der folgenden Neuregistrierung konnten Kleinparteien gleich im Dutzend wegen angeblich fehlender Mitgliederstärke aufgelöst werden.

Die Massenmedien schaffen ein für den Kreml „positives Informationsfeld“, das Polittechnologen mit Hilfe journalistischer Selbstzensur, schwarzer Listen unerwünschter Politiker und weißer Listen optimistischer Nachrichten zur Lobpreisung des Präsidenten Wladimir Putin abgesteckt haben. Im entscheidenden Einflussmedium Fernsehen sind Diskussionen oder kritische Reportagen weitgehend getilgt.

Zu guter Letzt übernahm ein früherer Bekannter des Präsidenten aus Petersburger Zeiten, Wladimir Tschurow, die Leitung der Zentralen Wahlkommission. Am höchsten Stimmenzähler prallten alle Beschwerden der Opposition über einen unzulässigen Wahlkampf des Präsidenten in seiner Mammutpressekonferenz im Oktober ab. Anfang der Woche strich er drei der 14 eingereichten Wahllisten, da mehr als fünf Prozent der 200.000 erforderlichen Unterstützerunterschriften falsch gewesen seien. Aber auch die Wahlteilnahme der drei hätte nicht viel geändert.

Eine Partei, die eher einem Interessenverband der Staatselite, Funktionäre und Mitläufer ähnelt, dominiert die Wahl: „Einiges Russland“. Ihr Programm konzentriert sich auf die hemmungslose Unterstützung des Präsidenten zum Schutze des eigenen Status quo. Der populäre Putin darf gemäß der Verfassung nicht ein drittes Mal in Folge zur Präsidentschaftswahl antreten. Seine Ankündigung, als Erster auf der Parteiliste zu kandidieren, hat „Einiges Russland“ einen Schub in den Umfragen gegeben. Bis zu 70 Prozent der Parlamentssitze und damit die verfassungsändernde Mehrheit sind das Ziel. Womöglich schaffen sonst nur noch die Kommunisten den Sprung über die neu errichtete Sieben-Prozent-Hürde.