Russland "Präsident Putin hat immer recht"

Alles ist bestens vorbereitet: Aus der Parlamentswahl soll ein Referendum über Putin werden

Sogar den kunstfertigen Polittechnologen im Dienst des Kremls kommt zuweilen Unvorhergesehenes in die Quere: Im Oktober schossen in Russland die Preise für Lebensmittel wie Milch und Brot in die Höhe und drohten, zu einem Aufregerthema der Parlamentswahl zu werden. Die politische Führung schlug mit Verwaltungsmaßnahmen zurück und setzte „freiwillige“ Preisstopps der Großhändler bis mindestens Ende Dezember durch.

Es sollte bloß keine Aufruhr im Volk entstehen, das noch zur Absegnung der herrschenden Macht im Lande am 2. Dezember zufrieden in den Wahlkabinen benötigt wird. Ansonsten ist alles bestens vorbereitet.

Seit knapp vier Jahren wird die russische Parlamentswahl von langer Hand geplant. Änderungen der Wahlgesetze schafften die Wahlkreisdirektkandidaten, von denen manche gar oppositionell liberales Gedankengut in die Duma gebracht hatten, zugunsten der kontrollierbareren Parteilisten ab. Ein neues Parteiengesetz forderte mindestens 50.000 Mitglieder. Bei der folgenden Neuregistrierung konnten Kleinparteien gleich im Dutzend wegen angeblich fehlender Mitgliederstärke aufgelöst werden.

Die Massenmedien schaffen ein für den Kreml „positives Informationsfeld“, das Polittechnologen mit Hilfe journalistischer Selbstzensur, schwarzer Listen unerwünschter Politiker und weißer Listen optimistischer Nachrichten zur Lobpreisung des Präsidenten Wladimir Putin abgesteckt haben. Im entscheidenden Einflussmedium Fernsehen sind Diskussionen oder kritische Reportagen weitgehend getilgt.

Zu guter Letzt übernahm ein früherer Bekannter des Präsidenten aus Petersburger Zeiten, Wladimir Tschurow, die Leitung der Zentralen Wahlkommission. Am höchsten Stimmenzähler prallten alle Beschwerden der Opposition über einen unzulässigen Wahlkampf des Präsidenten in seiner Mammutpressekonferenz im Oktober ab. Anfang der Woche strich er drei der 14 eingereichten Wahllisten, da mehr als fünf Prozent der 200.000 erforderlichen Unterstützerunterschriften falsch gewesen seien. Aber auch die Wahlteilnahme der drei hätte nicht viel geändert.

Eine Partei, die eher einem Interessenverband der Staatselite, Funktionäre und Mitläufer ähnelt, dominiert die Wahl: „Einiges Russland“. Ihr Programm konzentriert sich auf die hemmungslose Unterstützung des Präsidenten zum Schutze des eigenen Status quo. Der populäre Putin darf gemäß der Verfassung nicht ein drittes Mal in Folge zur Präsidentschaftswahl antreten. Seine Ankündigung, als Erster auf der Parteiliste zu kandidieren, hat „Einiges Russland“ einen Schub in den Umfragen gegeben. Bis zu 70 Prozent der Parlamentssitze und damit die verfassungsändernde Mehrheit sind das Ziel. Womöglich schaffen sonst nur noch die Kommunisten den Sprung über die neu errichtete Sieben-Prozent-Hürde.

„Einiges Russland“ wirbt mit „Putins Plan – Russlands Sieg“ als Slogan. Ein Parteiprogramm ist das allerdings nicht, und Putin selbst hat diesen mystischen Plan bereits als „PR-Taktik“ abgetan. Ratlose Parteifunktionäre präsentieren auf die Frage nach dem plakatierten Plan gerne einen Sammelband der Putinschen Reden zur Nation der vergangenen Jahre, der Ehrfurcht gebietend dick aussieht. Ansonsten ist die Partei in der ideologischen Auseinandersetzung eher zurückhaltend und lässt ihre graugesichtigen Funktionärsführer nicht an Fernsehdebatten teilnehmen.

„Einiges Russland“ bevorzugt den Putin-lastigen Wahlspot ohne lästigen Widerspruch sogar der gelichteten Konkurrenz. Zudem nutzen manche Parteivertreter im Amt die sogenannten „Verwaltungsressourcen“, die den Bürgermeistern und Gouverneuren per eigenständig ausgedehnter Befugnisse zur Verfügung stehen: Parteienbleme prangen auf städtischen Krankenwagen, staatstragende Vortragsredner besuchen Schulen, und in Staatsfirmen und Universitäten beanspruchen Parteiplakate und Broschüren ein Monopol. Kurz vor der Wahl wird den Beamten noch unmissverständlich deutlich gemacht, wo sie ihr Kreuz zu setzen haben.

Ein Referendum über Putin möchte „Einiges Russland“ aus der Wahl machen. Die Missachtung des Parlaments, das eigentlich als Abbild des sachpolitischen Volkswillens dienen soll, stört kaum jemanden. Viele Parlamentarier haben sich in den vergangenen vier Jahren selbst zum Zustimmungsaugust entmachtet. Die demokratischen Institutionen, sogar die Verfassung gelten als Knetteig der herrschenden Klasse. Massenaktionen in russischen Städten riefen in dieser Woche Putin zu einer dritten, illegalen Amtszeit auf. Die gute alte Organisationserfahrung sowjetischer Zeit und die verbreitete Angst vieler Menschen, mit Widerspruch und Weigerung aufzufallen, füllte die Reihen der propräsidentiellen Demonstranten auf.

Wie sehr ihre angebliche Eigeninitiative organisiert war, zeigten Telegramme und Anweisungen an Schulen in Twer oder die Eisenbahnverwaltung von Nowosibirsk, in denen die Teilnahme samt zu erreichender Teilnehmerzahl vorgeschrieben stand. Die Kampagne zum Verfassungsbruch trägt den Slogan: „Eine dritte Amtszeit für Präsident Putin stärkt Russlands Rolle als Supermacht.“ Passend dazu tauchte der Brief von vier Kunstschaffenden auf, darunter der Kinoregisseur Nikita Michalkow und Moskaus Stadtbildhauer Surab Zereteli. Sie baten Putin großzügig gleich im Namen der gesamten schöpferischen Intelligenz um den Verbleib im Amt.

Diese unterwürfigen Aktionen, die der Kreml sofort unterbinden könnte, sollen vor allem die gelangweilten und apathischen Wähler in Anspannung versetzen und mobilisieren. Eine hohe Wahlbeteiligung und ein grandioses Ergebnis für Putin sind notwendig. Für den Dominator der russischen Politik wäre bereits ein mittelmäßiger Sieg eine Demütigung. Ob er tatsächlich das Amt des Premierministers als eine Variante des Machterhalts anstrebt, bleibt in der Tradition der Putinschen Geheimpläne offen.

Internationale Wahlbeobachter hat Russland in diesem Jahr spät und in geringer Zahl eingeladen. Nur 70 Mitglieder des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODHIR) dürfen für einen begrenzten Zeitraum nach Russland kommen. Bei der vergangenen Wahl waren es noch knapp 400 und 56 Langzeitbeobachter, die anderthalb Monate auch den Wahlkampf verfolgten, um Manipulationen vor dem Wahltag aufzutun.

In diesem Jahr wird die Wahlüberwachung zum Dekorationselement. Die europäischen Wahlbeobachter sind Russland suspekt, seitdem sie mit ihrer Kritik in der Ukraine 2004 der Orangefarbenen Revolution Argumente lieferten. Vor Kurzem startete Russland in der OSZE einen Vorstoß, die Beobachtermissionen grundsätzlich auf Minikontingente und Stippvisiten zusammenzustreichen. Dabei haben die Wahlbeobachter schon heute nur eingeschränkte Möglichkeiten. Wahlfälschung und Manipulation geschehen oftmals raffinierter als durch das bloße Vollstopfen von Wahlurnen mit vorbereiteten Stimmzetteln. Da es in Russland keine Briefwahl gibt, wurden in früheren Wahlen sogenannte Wanderurnen am Wahltag unkontrolliert von Haushalt zu Haushalt getragen. Ängstliche Wähler sind durch Gerüchte eingeschüchtert, jeder Wahlzettel könne bei der Auszählung durch einen Abgleich der Fingerabdrücke oder seine Lage in der Urne zugeordnet werden.

Universitätsrektoren drohen Studenten, die „falsch“ wählen, mit dem Verweis von der Hochschule. Als zeitgemäße Kontrolle gilt es, ein Handyfoto des ausgefüllten Wahlzettels aus der Wahlkabine zu fordern. Bei der Weiterleitung der Einzelergebnisse im Computer lassen sich, befürchten Oppositionelle, noch ein paar Prozent aufstocken. In Moskau wacht Tschurow über das richtige Ergebnis. Berühmt wurde er für seinen Ausspruch: „Präsident Putin hat immer recht.“