Spanien "Den Pakt des Schweigens brechen"

Das Parlament in Madrid hat das sogenannte Erinnerungsgesetz beschlossen. Den Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur soll damit endlich Gerechtigkeit widerfahren. Ein Gespräch mit dem Spanien-Experte Sören Brinkmann

ZEIT online: Mit dem „Erinnerungsgesetz“ soll der Opfer von Bürgerkrieg und Franco-Diktatur gedacht werden. Lässt sich denn Erinnerung von oben verordnen?

Sören Brinkmann : Nein, um staatlich oktroyierte Erinnerung geht es der Regierung Zapatero auch gar nicht. Deshalb hat sie das Gesetz von Anfang an auch nicht als „Erinnerungsgesetz“ (Ley de Memoria) bezeichnet, sondern als „Gesetz zur Anerkennung und Erweiterung von Opferrechten“. Das eigentliche Anliegen ist Reparation und Wiedergutmachung für all jene, die während des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur Opfer von Gewalt und Verfolgung wurden. Dies schließt theoretisch auch die Bürgerkriegsopfer der franquistischen Seite mit ein. Aber natürlich werden die Opfer der Franco-Diktatur, die der spanische Staat seit dem Übergang in die Demokratie weitgehend ignoriert hat, die eigentlichen Nutznießer des Gesetzes sein.

ZEIT online: Was sind denn seine wichtigsten Inhalte?

Brinkmann : Zum ersten Mal wird die franquistische Diktatur offiziell als Unrechtsregime verurteilt. Das Gesetz sieht zudem eine beträchtliche Erweiterung von Reparationsleistungen für die wichtigsten Opfergruppen vor. Außerdem erklärt es die militärischen Standgerichtsurteile des Franquismus für illegitim. Darüber hinaus unterstützt der Staat die landesweit arbeitenden Bürgerinitiativen bei der Exhumierung und Identifikation der „Verschwundenen“ des Bürgerkriegs, deren Zahl auf rund 30.000 geschätzt wird. Alle symbolischen Hinterlassenschaften der Diktatur wie Gedenktafeln und Monumente sollen landesweit von Straßen und Plätzen entfernt werden. Und schließlich soll das „Tal der Gefallenen“, Francos pharaonische Grabstätte nördlich von Madrid, für politische Kundgebungen der extremen Rechten gesperrt werden.

ZEIT online: Den ersten Entwurf des Gesetzes hatte die sozialistische Regierung bereits im Juli 2006 vorgestellt. Umfragen zufolge sprachen sich damals zwei Drittel der Bevölkerung für den Gesetzentwurf und eine weitere Aufarbeitung der Vergangenheit aus. Warum hat es dennoch fast anderthalb Jahre gedauert, bis das Gesetz vom Parlament verabschiedet wurde?