Datenschutz Bürger kämpfen um Privatheit

Ein bisschen organisierter geht es schon zu: Zwei Hauptakteure sind z.B. der "AK Vorratsdatenspeicherung" http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ und die Piratenpartei http://www.piratenpartei.de/Wer glaubt bei letzterer handle es sich um eine Spasspartei, sollte übrigens mal beim Elektrischen Reporter vorbeischauen: http://www.elektrischer-reporter.de/index.php/site/film/51/

ich empfehle insb. einen Besuch der Seite des AK Vorratsdatenspeicherung: Dort sind Termine und Treffpunkte für geplante Veranstaltungen aufgezählt: Hingehen!PS: Konnte man früher nicht mal Kommentare bearbeiten? Geht das noch?

... dass die RIP-van-Winkle Abteilung des Deutschen Qualitätsjournalismus, der Deutsche Journalisten-Verband, immerhin 3 Tage bevor das Gesetz durch den Bundestag durchgewunken wird, sich noch rechtzeitig wg drohender Erkältungsgefahr im Winter echauffiert: "Wo werden sich dann noch Informanten finden, die sich mit Journalisten unterhalten, damit die Journalisten investigativ arbeiten können? Das geht dann eigentlich nur noch auf der Parkbank".
Ja ihr Schnarchnasen, dass euch aber auch die jahrelange Debatte in den IT-Foren so einfach entgangen ist. Aber regt euch nicht auf. Die Namen eurer Informanten stehen doch eh immer unter dem Artikel: AP/AFP/DPA/Reuters ...

Wie war das noch: Aus der Geschichte lernen? Hat Hitler nicht 'seinen' Reichstag selber anzuenden lassen? Sind nicht die wichtigsten Fragen ueber die WTC attacs unbeantwortet? Und wenn immer eine Entscheidung in Washington ansteht, erscheit wie von Geisterhand eine neue Video Boschaft von Osama bin Laden. Es hat schon immer funktioniert: schuere die Angst in der Bevoelkerung und sie laesst sich leicht manipulieren. Zur weiteren Information: schaue dir 'Small Change' an (just google it) und gehe zu peekvid.com, dort 'Zeitgeist' Teil 3.

Man muss einfach die Grössenordnungen betrachten. Dazu reicht ein ganz kurzer Blick in die jüngste Geschichte. Millionen Menschen wurden im 20.Jahrhundert nicht durch irgendwelche Terroristen umgebracht, sondern durch Staatsgewalten. In der gegenwärtigen Sicherheitsdebatte werden ständig Gefahren, die angeblich von aktionsgeilen Terroristen vor allem islamistischer Herkunft für jedermann drohen würden, beschworen. Bisher war es allerdings so, dass Terrorakte, welche islamistischem Terror zugeschrieben wurden, nur dort stattgefunden haben, wo Regierungen sitzen oder sassen und Macht hatten oder noch ausüben, die sich mit Krieg anstelle von Völkerrecht ein eigenes "Machtgefüge" geschaffen haben - und zwar nicht dort, wo sie zuständig sind, sondern dort, wo sie eigentlich nichts zu sagen haben. Um es deutlich zu schreiben: Bevor der Terrorakt in Madrid weit über 100 Todesopfer forderte, marschierten spanische Soldaten auf Befehl von Aznar im Irak herum und kriegten dort gegen die Bevölkerung. Bevor in London oder in Glasgow, was ja dann verhindert wurde, Terror gegen Bahnbenützer oder Fluggäste geübt wurde, befahl Blair der britischen Armee die Teilnahme am vöklkerrechtswidrigen Irakkrieg von Bush.Die Völkerrechts-, Menschenrechts- und schlichten Strafrechtsverletzungen, welche beispielsweise die Regierungen und das Miltär, insbesondere die Militärpolizei Israels seit über 40 Jahren beinahe täglich gegenüber der Bevölkerung im eindeutig völkerrechtsdwidrig, also rechtsverletzend  besetzten Land (UN-Resolutionen!) der Palästinenser tätigt, sind ein Grund für Terroraktionen bis hin zu Selbstmordattentaten von sogenannt islamistischer Qelle. Zuerst war die Besetzung. Die Intifada 1 und dier Intifada 2 folgten erst zwei Jahrzehnte nach der Besetzung. Es ist nicht abwegig, sie als Folge der Besetzung zu erkennen.  Ich schreibe bewusst diese Beispiele hin. Denn sie werden sicherlich in irgend einer Sammlung aufgenommen, wo meine Äusserung dann womöglich als "terrorfreundlich" oder  ähnlichem aufbewahrt wird. Damit wird meine Person verdächtigt, ungesetzlich zu "denken", denn gehandelt habe ich ja nur, indem ich einen Kommentar geschrieben habe. Wenn der Staat diese meine Äusserungen sammelt, um sie irgendwann, wenn er das Sammelgut gebrauchen könnte, gegen mich zu verwenden, betreibt er Gesinnungsschnüffelei. Er misstraut meinem Nachdenken und stellt es der Einfachheit halber mal unter den Verdacht, dass ich bereit sei, gegen die Gesetze und die Verfassung des Staates zu handeln. Wobei ich nur das Recht auf meine freie Meinungsäusserung in Anspruch nehme und mich sehr darum bemühe, nichts zu schreiben, was nicht faktisch belegt ist.Der Staat hat nichts von mir in seiner "Hand", was ihn  in seinem der Allgemeinheit bekannten Verfassungsverständnis gefährden würde. Respektive was er als gefährlich ansehen müsste. Weder rufe ich zur Gewalt auf noch zeige ich irgendwelches Verständnis für Gesetzesbruch. Ich benenne bloss Fakten, welche gewisse politisch Handelnde im Staat nicht gerne hören.  Weil der Staat nun aber sammeln soll auf Teufel komm raus, weil er mitlesen, abhören und damit ganz klar zensieren will, nimmt er Hunderttausende unter Generalverdacht. Weil in einem Staat mit über 80 Millionen Einwohnern einige Menschen leben dürften, ein paar Millionen wohl, die sich eine eigene Ansicht zu gewissen Themata erlauben, die unter Umständen mit jenen des Innenministers oder des amerikanischen Geheimdienstes nicht übereinstimmen, ist klar, was hier beschrieben wird:Der Schnüffelstaat.Und aus dem Schnüffelstaat, das wissen wir nun wirklich zur Genüge, entsteht über kurz oder lang der Unterdrückerstaat.Wehret den Anfängen, kann man da als einigermassen gebildeter Zeitgenosse nur rufen!

"Hunderttausende unter Generalverdacht-Schnüffelstaat-Unterdrückerstaat."
Ich empfehle dazu "Jeder ist verdächtig" - Interview mit G. Agamben in 3SAT:
Das System der Kontrollen, das den Ausnahmezustand kennzeichnet, überdeckt mit seiner scheinbaren Präzision, dass hier eben nicht Recht und Ordnung geschaffen werden, sondern dass wir uns in einer Art Niemandsland befinden. Rechtliche Freiheiten werden ungewiss. An die Stelle demokratischer Entscheidungen treten Polizei und Militär. Jeder ist verdächtig - die Basis des totalitären Staates.
Quelle: http://www.3sat.de/kulturzeit/lesezeit/65395/index.html