Dänemark: Mehrheit gesucht

In Dänemark finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Für die Regierungsparteien kann es das Aus bedeuten.

Lang ersehnt und doch überraschend hatte Dänemarks Premierminister Anders Fough Rasmussen für Dienstag neue Parlamentswahlen angekündigt. Eine reguläre Folketingswahl hätte erst 2009 angestanden, in Dänemark jedoch sind vorgezogene Neuwahlen keine Ausnahme. Was war aber dieses Mal der Grund? Ein Reformpaket, das den Dänen mehr Wohlfahrt bescheren soll, so Rasmussen, und dafür sei eine „bestmögliche Mehrheit“ im Parlament notwendig.

Die Gründe für seinen Entschluss sind auf jeden Fall vielfältig. Einer davon ist sicher: die rechtspopulistische Dänische Volkspartei. Die Minderheitsregierung aus Rasmussens rechtsliberaler Partei Venstre und der Volkspartei ist seit den Parlamentswahlen 2001 auf das Wohlwollen der kleinen Stützpartei angewiesen. Damit sollte Schluss sein, da sich die Dansk Folkeparti in letzter Zeit immer öfter quergestellt hatte. Vor allem Rasmussens großes Projekt, die „Qualitätsreform“, bei der es um eine umfassende Umstrukturierung des dänischen öffentlichen Dienstes geht, drohte kürzlich am Widerstand der Nationalisten zu scheitern.

Zudem stand die Volkspartei für eine Verschärfung der Asylpolitik und weigerte sich, die  untragbare Unterbringung abgewiesener irakischer Asylbewerberfamilien zu verbessern. Dass dieses Blockadeverhalten dem Premierminister ein Dorn im Auge war, hüllte er in staatsmännisches Hochdänisch: „Unsere Regierung braucht ein klares Mandat, um in ruhiger Arbeitsatmosphäre unsere behutsamen Reformen fortführen zu können.“ Die dänische Zeitung Politiken begrüßte Rasmussens Entscheidung. Die „scheinheiligen Verhandlungen der Regierung der letzten Monate“ seien ein „Hohn den Wählern gegenüber“ gewesen.

Für Furore sorgte anfangs der Plan der Dansk Folkeparti, die Mohammed-Zeichnungen für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Jedoch spielen die Einwanderungs- und Asylpolitik und auch der dänische Einsatz im Irakkrieg eine untergeordnete Rolle in der öffentlichen Debatte. Der Dänischen Volkspartei werden deshalb Stimmenverluste vorausgesagt.

Am heißesten diskutiert wurde die Zukunft des dänischen Sozialstaats. Im Fernsehduell am Ende des Wahlkampfs zwischen Rasmussen (Venstre) und der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt zog der Premierminister unermüdlich Regierungsbilanzen: „Dänemarks Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie nie. Noch nie haben so viele in den Sozialstaat - Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten - investiert, und trotzdem müssen wir noch besser werden.“

Einen Kanzlervorteil hat Rasmussen trotzdem nicht. Die beiden Parteien liegen gleichauf. Das Zünglein an der Wage wird wahrscheinlich die neue Mitte-Partei Neue Allianz um ihren Vorsitzenden Naser Khader sein, die erst im Sommer gegründet wurde. Der syrisch-stämmige Moslem Khader weigerte sich bis vor Kurzem, sich eindeutig auf die Seite eines Lagers zu schlagen.