Das Gegenteil von gut ist manchmal nicht böse, sondern gut gemeint. In ihrer Absicht zum Beispiel, die Demokratie und die Freiheit zu schützen, ist die Bundesregierung dabei, eben jener Freiheit und Demokratie die lebensnotwendigen Grundlagen zu entziehen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit 366 zu 156 Stimmen beschlossen und damit gleich zwei Pfeiler unserer offenen Gesellschaft angegriffen: Das Recht auf Anonymität und informationelle Selbstbestimmung und den beruflichen Geheimnisschutz.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Kriminalität und Terrorismus bedrohen uns und müssen bekämpft werden. Mit Gesetzen allein aber kann man diesen Kampf nicht führen, er braucht Polizisten. Warum also sollte Deutschland sicherer werden, wenn es zwar immer schärfere Rechtsnormen gibt, aber immer mehr Stellen bei der Polizei verschwinden, die diese Normen um- und durchsetzen sollen? Was nützen ganz viele Knüppel, wenn nur wenige Hände sich erheben können, um mit ihnen zuzuschlagen?

„Die Bürger wollen nicht den totalen Überwachungsstaat, sie wollen eine effektive Polizei“, hat Udo di Fabio vor kurzem gesagt. Er ist Richter am Bundesverfassungsgericht und der Meinung, dass die Politik derzeit ihre Arbeit nicht macht. Forderungen von Politikern nach immer mehr rechtlichen Möglichkeiten würden nur davon ablenken, „dass sie sich als unfähig erweisen, Militär oder Polizei ordnungsgemäß auszustatten“.

Polizisten kosten Geld, Gesetze nicht. So banal diese Formel klingt, so relevant scheint sie zu sein. Ein Beispiel? Es mag weit weg erscheinen, aber Afghanistan ist eines. Deutschland hat sich vor Jahren bereit erklärt, der afghanischen Regierung beim Aufbau einer Polizei zu helfen – trotz High-Tech-Armeen und Heerscharen von Entwicklungshelfern immer noch eines der wirksamsten Mittel, um eine Demokratie zu errichten.

Im Chaos nämlich stimmt das Primat, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble so gern als Begründung seiner Aktionen zitiert: Freiheit braucht zuerst einmal Sicherheit. In einer sicheren Gesellschaft wie unserer verliert es dann allerdings seine Gültigkeit, doch das führt hier zu weit. Denn eigentlich geht es ums Geld. Mehr als 2000 Berater und Ausbilder bräuchte Afghanistan, schätzen Experten, um Polizisten und damit Sicherheit zu gewinnen. Deutschland, dass sich dafür vorrangig verantwortlich erklärte, will 60 pro Jahr schicken. Obwohl sie der sicherste und beste Weg wären, damit die Bundeswehr schnell dort abziehen kann.