Datenschutz
Überwachung statt Freiheit
Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Das schützt die Gesellschaft aber nicht, sondern schadet ihr. Ein Kommentar
Das Gegenteil von gut ist manchmal nicht böse, sondern gut gemeint. In ihrer Absicht zum Beispiel, die Demokratie und die Freiheit zu schützen, ist die Bundesregierung dabei, eben jener Freiheit und Demokratie die lebensnotwendigen Grundlagen zu entziehen.
Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit 366 zu 156 Stimmen beschlossen und damit gleich zwei Pfeiler unserer offenen Gesellschaft angegriffen: Das Recht auf Anonymität und informationelle Selbstbestimmung und den beruflichen Geheimnisschutz.
Damit es keine Missverständnisse gibt: Kriminalität und Terrorismus bedrohen uns und müssen bekämpft werden. Mit Gesetzen allein aber kann man diesen Kampf nicht führen, er braucht Polizisten. Warum also sollte Deutschland sicherer werden, wenn es zwar immer schärfere Rechtsnormen gibt, aber immer mehr Stellen bei der Polizei verschwinden, die diese Normen um- und durchsetzen sollen? Was nützen ganz viele Knüppel, wenn nur wenige Hände sich erheben können, um mit ihnen zuzuschlagen?
„Die Bürger wollen nicht den totalen Überwachungsstaat, sie wollen eine effektive Polizei“, hat Udo di Fabio vor kurzem gesagt. Er ist Richter am Bundesverfassungsgericht und der Meinung, dass die Politik derzeit ihre Arbeit nicht macht. Forderungen von Politikern nach immer mehr rechtlichen Möglichkeiten würden nur davon ablenken, „dass sie sich als unfähig erweisen, Militär oder Polizei ordnungsgemäß auszustatten“.
Polizisten kosten Geld, Gesetze nicht. So banal diese Formel klingt, so relevant scheint sie zu sein. Ein Beispiel? Es mag weit weg erscheinen, aber Afghanistan ist eines. Deutschland hat sich vor Jahren bereit erklärt, der afghanischen Regierung beim Aufbau einer Polizei zu helfen – trotz High-Tech-Armeen und Heerscharen von Entwicklungshelfern immer noch eines der wirksamsten Mittel, um eine Demokratie zu errichten.
Im Chaos nämlich stimmt das Primat, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble so gern als Begründung seiner Aktionen zitiert: Freiheit braucht zuerst einmal Sicherheit. In einer sicheren Gesellschaft wie unserer verliert es dann allerdings seine Gültigkeit, doch das führt hier zu weit. Denn eigentlich geht es ums Geld. Mehr als 2000 Berater und Ausbilder bräuchte Afghanistan, schätzen Experten, um Polizisten und damit Sicherheit zu gewinnen. Deutschland, dass sich dafür vorrangig verantwortlich erklärte, will 60 pro Jahr schicken. Obwohl sie der sicherste und beste Weg wären, damit die Bundeswehr schnell dort abziehen kann.
- Datum 13.11.2007 - 04:07 Uhr
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... nur die Überschrift passt nicht ganz, denn hier wird Freiheit aufgegeben, ohne dass wirklich Sicherheit gewonnen wird. Laut einer Studie des Bundeskriminalamtes wird die Aufklärungsquote von Verbrechen durch Vorratsdatenspeicherung gerade einmal um 0,006 Prozentpunkte erhöht.Unsere Freiheit wird nicht einmal teuer verkauft, sie wird sang- und klanglos in einen stinkenden Abwasserkanal der Geschichte entsorgt.
... recht haben Sie und ich es geändert. Danke.
ob wir härtere sicherheitsmassnahmen einsetzen und aufklärungsmöglichkeiten nutzen müssen oder nicht, ist doch eine frage von vorvorgestern!!!!die frage muss doch für jeden halbwegs aufgeklärten europäer heissen: wie kontrollieren wir die kontrolle und kontrolleure??? wie stellen wir sicher dass missbrauch in grenzen bleibt??? wie stellen wir sicher dass wir diesen schritt eines tages wieder rückgängig machen können????wer die weltlage um uns herum und in unserem eigenen land halbwegs begriffen hat sieht doch dass wir vor riesigen, die gesamte westliche welt betreffende gefahren stehen.nochmal: nicht ob wir uns schützen müssen muss die frage sein sondern wir organisieren wir uns dass wir das alles irgendwann wieder rückgängig machen können und dass missbrauch weitgehenst unmöglich gemacht wird???wir eurpäer müssen zeigen dass wir das auch verantwortungsvoll umsetzten anstatt das notwendige zu tabuisieren bis jeder schritt viel zu spät angegangen wird!!!für alle die denken können!!! cheers
keine ahnung woher sie diese zahlen haben.jeder fussballfan weiß dass seit die stadien rigeros überwacht werden passiert im stadion garnichts mehr!das ist doch nicht wahr was sie heir verkaufen wollen und für jeden halbwegs wachen kopf offensichtlich was in deutschlands und englands stadien passierte vor 20 jahren und jetzt!ist fast schon propaganda!
ob wir härtere sicherheitsmassnahmen einsetzen und aufklärungsmöglichkeiten nutzen müssen oder nicht, ist doch eine frage von vorvorgestern!!!!die frage muss doch für jeden halbwegs aufgeklärten europäer heissen: wie kontrollieren wir die kontrolle und kontrolleure??? wie stellen wir sicher dass missbrauch in grenzen bleibt??? wie stellen wir sicher dass wir diesen schritt eines tages wieder rückgängig machen können????wer die weltlage um uns herum und in unserem eigenen land halbwegs begriffen hat sieht doch dass wir vor riesigen, die gesamte westliche welt betreffende gefahren stehen.nochmal: nicht ob wir uns schützen müssen muss die frage sein sondern wie organisieren wir uns dass wir das alles irgendwann wieder rückgängig machen können und dass missbrauch weitgehenst unmöglich gemacht wird???wir eurpäer müssen zeigen dass wir das auch verantwortungsvoll umsetzten anstatt das notwendige zu tabuisieren bis jeder schritt viel zu spät angegangen wird!!!für alle die denken können!!! cheers
keine ahnung woher sie diese zahlen haben.jeder fussballfan weiß dass, seit die stadien rigeros überwacht werden, passiert im stadion garnichts mehr!das
ist doch nicht wahr was sie hier verkaufen wollen und für jeden
halbwegs wachen kopf ist es doch offensichtlich was in deutschlands und englands
stadien passierte vor 20 jahren und jetzt!ist ja fast schon propaganda was sie hier verbreiten!
der deutsche politiker als antiheld, der seiner 'dark side' gehorcht und besessen alles hören und sehen will. getrieben vom ehrgeiz des phantoms 'sicherheit' kann er nur noch im schatten sammeln.
mit erhobenem zeigefinger. der sich auch schon mal krümmen lassen wird. drohend. klingt, als wollte er verantwortung übernehmen. das gegenteil ist natürlich der fall. diese gesetze entheben ihn entgültig jedlicher verantwortung.
er macht aus bürgern die darsteller einer 'talkshow' oder einer 'soap'. er weiss, dass alle beteiligten in soaps immer schuldige opfer sind. dadurch werden sie erst zu tätern. zu verantwortungslosen tätern. ihr permanenter opferstatus hat sie allerdings schon lange ent-schuldet. sei es nur, weil alle so sind. bürger sind tatsächlich bestenfalls soapdarsteller, die als wahlvieh, das schon irgendeine unbekannte seuche in sich trägt, ab und zu wahl spielen. oder protest. oder artikel schreiben. oder kommentare.
leider glaube ich nicht an darth vader. sein innerer 'darkie' interessiert mich nicht.
denn er will uns 'n u r' alle im fernsehen sehen. der politiker will sich verantwortungslos davor setzen und überlegen weiterschauen. wenn dann im fernseher was passiert, kann er beruhigt eine weitere tüte chips öffnen, sich von seiner frau noch ein bier holen lassen und zu ihr endlich den satz sagen, den er immer schon gesagt hat und nie müde werden wird, zu wiederholen.
"gemütlich hier."
in diesem scenario empfielt es sich, danach ausgiebig den schäferhund zu streicheln.
Die Zahlen stammen direkt aus dieser Meldung auf heise online: http://www.heise.de/newst... Studie ist unter:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdfabrufbar.Und ich würde Ihnen, mit Verlaub doch deutlich widersprechen. Die Stadien sind sicher, weil genug Sicherheitspersonal anwesend ist. Nehmen wir an, es wären einfach nur Kameras angebracht, die die Krawalle aufzeichnen - würde das Ihrer Meinung nach die Sicherheitslage wirklich verbessern?Ähnlich verhält es sich mit der generellen Sicherheitslage in unserem Land - was wir meiner Meinung nach brauchen sind mehr und vor allem in moderner Informationstechnologie geschulte Polizisten, nicht mehr Überwachung und noch rigorosere Gesetze.Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass Fussball im Gegensatz zur Telekommunikation doch bei den meisten Menschen einen ungleich geringeren Stellenwert im Alltag einnehmen dürfte. Ein Verzicht auf den Besuch im Fussballstadion ist mithin deutlich einfacher realisierbar als ein kompletter Verzicht auf moderne Kommunikationsmittel.
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