Das Gegenteil von gut ist manchmal nicht böse, sondern gut gemeint. In ihrer Absicht zum Beispiel, die Demokratie und die Freiheit zu schützen, ist die Bundesregierung dabei, eben jener Freiheit und Demokratie die lebensnotwendigen Grundlagen zu entziehen.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit 366 zu 156 Stimmen beschlossen und damit gleich zwei Pfeiler unserer offenen Gesellschaft angegriffen: Das Recht auf Anonymität und informationelle Selbstbestimmung und den beruflichen Geheimnisschutz.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Kriminalität und Terrorismus bedrohen uns und müssen bekämpft werden. Mit Gesetzen allein aber kann man diesen Kampf nicht führen, er braucht Polizisten. Warum also sollte Deutschland sicherer werden, wenn es zwar immer schärfere Rechtsnormen gibt, aber immer mehr Stellen bei der Polizei verschwinden, die diese Normen um- und durchsetzen sollen? Was nützen ganz viele Knüppel, wenn nur wenige Hände sich erheben können, um mit ihnen zuzuschlagen?

„Die Bürger wollen nicht den totalen Überwachungsstaat, sie wollen eine effektive Polizei“, hat Udo di Fabio vor kurzem gesagt. Er ist Richter am Bundesverfassungsgericht und der Meinung, dass die Politik derzeit ihre Arbeit nicht macht. Forderungen von Politikern nach immer mehr rechtlichen Möglichkeiten würden nur davon ablenken, „dass sie sich als unfähig erweisen, Militär oder Polizei ordnungsgemäß auszustatten“.

Polizisten kosten Geld, Gesetze nicht. So banal diese Formel klingt, so relevant scheint sie zu sein. Ein Beispiel? Es mag weit weg erscheinen, aber Afghanistan ist eines. Deutschland hat sich vor Jahren bereit erklärt, der afghanischen Regierung beim Aufbau einer Polizei zu helfen – trotz High-Tech-Armeen und Heerscharen von Entwicklungshelfern immer noch eines der wirksamsten Mittel, um eine Demokratie zu errichten.

Im Chaos nämlich stimmt das Primat, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble so gern als Begründung seiner Aktionen zitiert: Freiheit braucht zuerst einmal Sicherheit. In einer sicheren Gesellschaft wie unserer verliert es dann allerdings seine Gültigkeit, doch das führt hier zu weit. Denn eigentlich geht es ums Geld. Mehr als 2000 Berater und Ausbilder bräuchte Afghanistan, schätzen Experten, um Polizisten und damit Sicherheit zu gewinnen. Deutschland, dass sich dafür vorrangig verantwortlich erklärte, will 60 pro Jahr schicken. Obwohl sie der sicherste und beste Weg wären, damit die Bundeswehr schnell dort abziehen kann.

Das Üble hierzulande ist, dass nicht nur die Polizei nicht besser ausgerüstet wird. Gleichzeitig schleift die Politik auch noch eine der wirksamsten Mauern gegen Terrorismus und Verbrechen: Offenheit, Liberalität und Toleranz.

In dem Bestreben, gefährlichen Übeltätern die unbeobachtete Kommunikation unmöglich zu machen, stellt sie all jene unter Generalverdacht, die nichts dergleichen planen, schätzungsweise also 99 Prozent der Bevölkerung. Das jedoch gebiert nicht Sicherheit, sondern Angst und Verunsicherung. Es führt nicht zu dem Selbstbewusstsein, das unserer freien Gesellschaft gut anstünde, sondern zu angepasstem Verhalten und zu Trotz. Gesellschaften sind dabei nicht anders als Kinder. Wer jeden ihrer Schritte überwacht, wer sie immer nur kritisiert statt sie zu loben, wird irgendwann feststellen, dass sie nichts mehr richtig machen.

Wer immer neue Methoden zur Kontrolle ersinnt, geht damit letztlich den Terroristen in die Falle. Denn dem Machtmonopol des Staates können sie kaum gefährlich werden, dem Denken seiner Bürger aber sehr wohl.

Eine offene Gesellschaft ist darauf angewiesen, dass sie nicht ständig beobachtet wird – und sicher gibt es einige, die sagen: leider. Doch nur dort können sich Ideen und ethische Normen frei entwickeln, wo sich nicht jedes Argument jederzeit rechtfertigen muss. Und eine Demokratie braucht auch Anonymität und Heimlichkeit. Denn nur dann sind Menschen bereit Missstände aufzudecken und für ihre Meinungen zu demonstrieren, wenn sie keine Verfolgung fürchten müssen.

Was ist ein Demonstrationsrecht wert, wenn jeder Teilnehmer einer Demonstration gefilmt und überwacht wird? Was nützt die Redefreiheit, wenn jeder gewahr sein muss, dass seine Worte aufgezeichnet und im Zweifel gegen ihn verwendet werden? Und wozu dient die Pressefreiheit, wenn Informanten und Journalisten Ermittlungen fürchten müssen?

Wer aber Angst hat, der wird sich nicht offen und tolerant neue Ideen anhören. Er wird sich nicht entwickeln, sondern verzweifelt versuchen, das Bestehende zu bewahren und es gerade mit diesem Versuch vernichten.

Die Tatsache, dass Freiheiten zwingend notwendig sind, um Demokratien aufzubauen, sollte allein schon nachdenklich machen, ob es sinnvoll ist, sie einzuschränken. Nur weil die derzeitige Gesellschaftsform demokratisch ist, heißt es nicht, dass sie von allein so bleibt. Demokratie funktioniert nur durch ständiges Wollen und ständiges Kämpfen für mehr Freiheiten. Nicht für weniger.